Antrag von CDU und SPD findet eine Mehrheit

In Erlensee sollen die Steuern steigen

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In Erlensee sind Steuererhöhungen geplant

Im Haupt- und Finanzausschuss standen am Mittwochabend in der Erlenhalle die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2021 im Fokus. Insbesondere interessant war, wie die von Magistrat und Bürgermeister Stefan Erb (SPD) vorgeschlagenen Steuererhöhungen von den Fraktionen diskutiert werden. Der Haushaltsentwurf des Magistrats sieht vor, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 400 auf 410 Prozent zu erhöhen. Und die Grundsteuer A und B von derzeit 510 auf 595 von Hundert zu steigern.

Erlensee – In einem interfraktionellen, sprich gemeinsamen Antrag setzten sich CDU- und SPD-Fraktion im Ausschuss für 550 Prozent bei der Grundsteuer sowie für 425 Prozent als neuen Gewerbesteuersatz ein.

Martin Maul (SPD) schlug diesen interfraktionellen Antrag vor und Horst Pabst (CDU) ließ sich auf darauf ein. Sozialdemokraten und Christidemokraten einigten sich schnell und ohne viele Diskussionen auf den Wortlauf des gemeinsamen Antrags, weil ihre beiden jeweiligen Anträge fast identisch waren. Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss setzten sie sich durch, womit diese Zahlen nun noch von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden müssen.

SPD will gerechtere Verteilung der Finanzlasten

Maul begründete die Abweichung vom Magistratsvorschlag mit einer gerechten Verteilung der Lasten. Darum würde die SPD auch geringere Grundsteuern als der Magistrat befürworten. Horst Pabst: „Wir haben viel Gewerbe in Erlensee angesiedelt, das muss sich nun auch in der Kasse niederschlagen“, begründete er die Ansetzung seiner Fraktion.

Für die Grünen argumentierte Renate Tonecker-Bös, dass eine Gewerbesteuer von 425 Prozent in der aktuellen Lage nicht angemessen sei. „In Corona-Zeiten können wir die Menschen nicht zusätzlich belasten“, so Tonecker-Bös. Auch Carmen Merz von der NFE wandte sich gegen die Steuererhöh-ungen. „Viele Bürger sind in Kurzarbeit und auch alte Menschen sollten nicht so stark belastet werden.“

Erb: Gewerbe zu belasten sei „sensibles Thema“

Bürgermeister Erb verwies darauf, – wie schon in seiner Haushaltsrede – dass die Stadt an die Liquiditätsreserve denken müsse, die bis 2024 aufgebaut werden müsse. „Wir haben in Erlensee ein strukturelles Problem“, wiederholte er weitere Worte aus seiner Haushaltsrede. Denn die Stadt wolle auch weiterhin die Strukturen für die Bevölkerung vorhalten, wie beispielsweise die Kinderbetreuung. Er betonte, dass mittelständische Betriebe selten Gewerbesteuer zahlen müssten, weil sie unter die Freibeträge fallen würden.

Erb warnte: „Wenn wir die großen Logistiker nicht hätten, hätten wir eine Lücke von drei Millionen im Haushalt. Das Gewerbe zu belasten ist ein sensibles Thema.“ Es sei wichtig, mit dem Gewerbe einen fairen Umgang zu pflegen. Der Bürgermeister sagte zum wiederholten Male, dass es gerade zu Corona-Zeiten seiner Meinung nach richtig sei, Steuern zu erhöhen. Denn die öffentliche Hand dürfe gerade jetzt nicht aufhören, in die Strukturen der Stadt zu investieren. „Wir müssen mehr Leitungen anbieten als je zuvor. Darum müssen unsere Bemühungen und Angebote mehr sein als je zuvor.“ Er zeigte Verständnis für die Sorgen, betonte aber: „Wir müssen in den sauren Apfel beißen.“

CDU will Café und Biergarten im Limespark

Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, den Magistrat zu beauftragen, einen Investor für ein gastronomisches Angebot im neuen Limespark zu suchen. Nach dem Vorbild des Englischen Gartens in München könnte laut Horst Pabst dort ein Café samt Biergarten entstehen. Die Investorensuche sollte jetzt beginnen, damit die Gastronomie dort spätestens 2022 ihren Betrieb aufnehmen könnte. „Wenn der Park fertig ist, dann sollte auch die Gastronomie fertig sein.“ Dann hätte Erlensee endlich einen richtigen Begegnungspunkt, so Pabst. Die NFE stellte auch einen Antrag zum Limespark: Die im Haushalt eingestellten Gelder von 480 000 Euro sollten einen Sperrvermerk erhalten, so Carmen Merz. „Wir machen zu viele Schulden“, begründete sie. Den Park in Zeiten von Corona weiter auszubauen sehe sie daher kritisch.

Am Ende erhielt der CDU-Antrag zur Investorensuche eine Mehrheit, der NFE-Antrag fiel bei den Ausschussmitgliedern durch.

Auch der CDU-Antrag, ein Konzept für ein flächendeckendes WLAN zu erarbeiten, sowie die Kosten dafür zu prüfen, erhielt eine Mehrheit. Die Grünen freuten sich, hatten sie doch vor drei Jahren einen gleichlautenden Antrag eingereicht, der damals von CDU und SPD abgelehnt worden war.

Von Monica Bielesch

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