Sicherheit

Erlensee macht mit: Stadt will dem KOMPASS-Programm beitreten

42 Kommunen in Südosthessen nehmen am Kompass-Programm teil: Ein Element ist der Freiwillige Polizeidienst, der in Erlensee vor einigen Jahren abgeschafft wurde. 
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42 Kommunen in Südosthessen nehmen am Kompass-Programm teil: Ein Element ist der Freiwillige Polizeidienst, der in Erlensee vor einigen Jahren abgeschafft wurde. archiv

Auch die Stadt Erlensee will dem „Kompass“-Programm des hessischen Innenministeriums beitreten. Dafür zeichnet sich eine klare Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ab. Kompass steht für „Kommunalprogramm Sicherheitssiegel“ und soll bei den Bürgern für ein besseres Sicherheitsempfinden sorgen.

Erlensee – Das Projekt war unter anderem in Hanau und Maintal erprobt und dann landesweit eingeführt worden. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen nehmen derzeit 42 Kommunen daran teil. Ziel der Initiative ist es, im Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dabei sollen kommunale Akteure an einen Tisch kommen – nicht nur Polizei und Ordnungsbehörden, sondern auch kommunale Dienstleister und Unternehmen, aber auch Kirchen, Industrie, Handel, Schulen und Vereine. Die Vertreter der Institutionen sollen alle ihre Einschätzung geben. In einer Art Sicherheitskonferenz sollen dann die geeigneten Maßnahmen für die Stadt erarbeitet werden.

Sicherheit ist in Erlensee immer wieder ein Thema, auch im Bürgermeisterwahlkampf des vergangenen Jahres kam es erneut auf, weil sich Bürger offenbar vor allem im Erlenwäldchen aufgrund einer mutmaßlichen Drogenszene nicht mehr sicher fühlten.

Wichtige Bausteine von „Kompass“ sind etwa die Videoüberwachung, Schutzmänner vor Ort und der freiwillige Polizeidienst. Einen freiwilligen Polizeidienst gab es in Erlensee bereits. Obwohl dieser mehrheitlich auf Drängen der Sozialdemokraten abgeschafft worden war, kommt das Thema in der Stadt immer wieder auf. Auch weil die CDU in regelmäßigen Abständen die Wiedereinführung des Dienstes im Stadtparlament beantragt.

„Die Uniformen sind noch da“, warb CDU-Fraktionschef Horst Pabst auch jetzt bei der Diskussion im Hauptausschuss wieder für eine Rückkehr zu den ehrenamtlichen Streifengängern. Und auch Bürgermeister Stefan Erb (SPD) verhehlte nicht, dass er entgegen der Position seiner Partei einen solchen Dienst in der Kommune befürwortet. Der freiwillige Polizeidienst sei ein probates Mittel, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu fördern. Die SPD unterstrich jedoch ihre ablehnende Position. Allein, dass die rein ehrenamtlichen Mitglieder den Begriff Polizei im Namen führten, sei irreführend, so Lilian Siderius. „Denn es handele sich nicht um Polizisten.“

Wie Jürgen Schmatz, der Stabstellenleiter Prävention im Polizeipräsidium Südosthessen, verdeutlichte, haben die Freiwilligen Polizisten in der Tat nur eine kommunikative Aufgabe, sie seien kein „Repressionsorgan“ wie beispielsweise die Landespolizei. So dürfe man die Freiwilligen Polizisten auch nicht im Kontext mit der Verfolgung von Straftaten sehen.

Auf Interesse stieß bei den Ausschussmitgliedern auch das Thema Videoüberwachung. Dabei machte Schmatz jedoch deutlich, dass eine solche Überwachung mit dem Persönlichkeitschutz des Bürgers abgewogen werden müsse. Die Überwachung käme nur in Betracht, wenn sie das Ergebnis einer eingehenden und umfangreichen Analyse sei. Dies sei zum Beispiel in Hanau der Fall gewesen, wo nach einer Serie von Vorfällen rund um den Freiheitsplatz Videokameras angebracht worden seien.

Schmatz wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme sehr aufwändig und auch mit personellem Einsatz verbunden sei. „Es hilft nichts, wenn ein Ort nur gefilmt wird. Es muss ja auch jemand da sein, der das beobachtet und entsprechend reagieren kann“, so der Polizist.

Er klärte die Ausschussmitglieder darüber auf, welche Schritte die Kommune unternehmen müsse, um an dem Programm teilzunehmen. Erb kalkuliert, dass bis zu zehn Stunden in der Woche von seiten der Stadt erbracht werden müssten. Eine neue Stelle käme dafür nicht in Frage, eher würden die Aufgaben zusätzlich den vier Ortspolizisten übertragen, die die Stadt beschäftigt.

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