Viele Interessierte bei Bürgerfragestunde
Dass zur ersten Bürgerfragestunde im Stadtparlament knapp 20 Interessierte in die Erlenhalle kamen, überraschte auch so manchen Stadtverordneten positiv. Extra für diese Stadtverordnetenversammlung mit 16 Tagesordnungspunkten wurde für die Gäste zur Registrierung am Eingang erstmals auch die Luca-App angeboten. Erlensee geht mit der Zeit.
Erlensee – Die hohe Besucherzahl hing sicherlich auch mit den Themen auf der Tagesordnung zusammen, sollte doch über das Schicksal der Fallbachhalle entschieden werden. Umso enttäuschter zeigten sich einige Anwohner des Sandwegs, die extra wegen dieses Themas gekommen waren. Sie mussten vom Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski (SPD) erfahren, dass Fragen zu Themen, die auf der aktuellen Tagesordnung stehen, aus rechtlichen Gründen nicht gestellt werden könnten.
Fragestunde vor Beginn der Sitzung
Die 30 Minuten, die den Bürgern für ihre Fragen zur Verfügung standen, nutzten insgesamt drei Fragesteller. Herbert Rüger befragte alle Fraktionen zum Thema Klimawandel. Er wollte wissen, was die Kommune tue und wie sie die Menschen unterstütze, die von sich aus aktiv gegen den Klimawandel werden wollen. Und er wollte wissen, wie die Fraktionen zur Schaffung einer Verwaltungsstelle „Klimaschutz“ stehen. Für die Grünen verwies Sylvia Ostermeyer darauf, dass Erlensee Klimakommune geworden sei und zählte klimafreundliche Projekte auf, die die Grünen initiiert haben, wie beispielsweise die Essbare Stadt.
Martin Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Dieses Thema erfordert viel Eigenverantwortung, nur dann werden wir erfolgreich sein.“ Die SPD verfolge dabei einen Mix aus eigenverantwortlichem Handeln, ökologischen Vorgaben sowie sozialem Wachstum.
Auch Hardy Däumer, als Leserbriefschreiber bekannt, nutzte die Bürgerfragestunde. Er fragte alle Faktionen, wie sie die finanzielle Situation der Stadt einschätzen. Schließlich erhalte die Kommune aus dem Gewerbegebiet Fliegerhorst von 60 Prozent der dort ansässigen Firmen noch keine Gewerbesteuereinnahmen. „Und dann sind da noch die Schrott-Immobilien Fallbachhalle, Rathaus und das evangelische Gemeindehaus“, spitzte Däumer zu und erinnerte die Parteien an ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl.
Bürger fragen nach Finanzen und Klimawandel
Die Kommune müsse gesetzliche Vorgaben von Bund und Land erfüllen, wie etwas das Gute-Kita-Gesetz, erklärte dazu Martin Maul, das belaste die kommunalen Finanzen. Die genannten Immobilien hätten ihr Ablaufdatum erreicht, das sei der normale Zyklus der Erneuerung. Corona erschwere die Situation. „Das wird eine gemeinschaftliche Leistung aller sein, diese Aufgaben zu stemmen. So ehrlich muss ich an dieser Stelle sein“, so Maul mit einem Fingerzeig in Richtung Steuererhöhungen.
„Wir werden Schulden machen müssen“, konstatierte Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Und Horst Pabst, Fraktionsführer der CDU, räumte ein, dass die CDU für die Bürger eigentlich Entlastungen geplant hatte. „Man hätte sparen können“, sagte er im Hinblick auf das ehemalige evangelische Gemeindehaus, das sei das „teuerste städtische Gelände in Erlensee“ geworden.
Die Investitionen für die diversen Neubauten werden laut Pabst 16 bis 17 Millionen Euro kosten. „Wir werden 40 Millionen Euro Schulden machen müssen.“ Und versprach, die Bürger nicht zur Kasse zu bitten, auch wenn harte Zeiten für die Kommune drohten.
Entscheidung zur Fallbachhalle gefallen
Ein dritter Bürger fragte als Anwohner der Friedensstraße nach dem aktuellen Stand zum Thema Verlängerung der Anne-Frank-Straße. Dazu informierte Bürgermeister Stefan Erb (SPD), dass die Klagen der Anwohner gegen den Bebauungsplan gescheitert seien. Eigentlich könnte der Bebauungsplan nun umgesetzt werden. Aber was nun an der Friedensstraße und Anne-Frank-Straße tatsächlich geschehen werde, müssten die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zeigen. Denn mit veranschlagten 3,9 Millionen Euro handele es sich um außergewöhnlich hohe Kosten für einen Straßenbau, so Erb.
Die Anwohner vom Sandweg, die extra wegen des Themas Fallbachhalle zur Sitzung gekommen waren, verließen unterdessen unverrichteter Dinge die Halle. Sie erlebten nicht mehr mit, wie das Parlament um 21.45 Uhr mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung folgte und einen Abriss der alten Halle sowie einem Ersatzneubau an der Erlenhalle zustimmte. Nur Oliver Gernand von den Grünen stimmte dagegen.
(Von Monica Bielesch)