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Klimaschutz in Erlensee: Grüne wollen Nägel mit Köpfen machen – CDU und SPD haben noch Beratungsbedarf

Welche Auswirkungen hat der Beitritt zum Umweltprogramm des Landes für Erlensee? Das wollen die Parlamentarier jetzt herausfinden.
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Welche Auswirkungen hat der Beitritt zum Umweltprogramm des Landes für Erlensee? Das wollen die Parlamentarier jetzt herausfinden.

In Erlensee ringen die Parlamentarier um den Klimaschutz. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann es nicht schnell genug gehen, die Ökopartei will lieber heute als morgen dem Programm „Hessen aktiv – Die Klimakommunen“ beitreten.

Erlensee – CDU und SPD hingegen sehen noch Beratungsbedarf und möchten zunächst einen externen Experten zu dem Thema anhören, um zu prüfen, welche finanziellen Belastungen ein solcher Beitritt für die Kommune mit sich bringen würde. Die zwei Mitglieder starke NFE-Fraktion ist derweil ganz gegen eine Selbstverpflichtung der Stadt für den Umweltschutz.

Kommunen, die der Klima-Kommune Hessen beigetreten sind, können bei der Erstellung ihrer CO2-Bilanzen, bei der Entwicklung ihrer Aktionspläne und bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Beratungsleistungen und Unterstützung durch die Fachstelle in Anspruch nehmen. Die Themen sind vielfältig: Ob Dachbegrünung, Stadtradeln, Energiekonzepte in Unternehmen, Projekte in Kindergärten und Schulen, solche Projekte würden mit Landesmitteln unterstützt. Viele Kommunen hätten sich diesem Klima-Bündnis bereits angeschlossen, so zum Beispiel die Nachbargemeinde Rodenbach und andere aus dem Main Kinzig Kreis, argumentieren die Grünen.

Erlensee CDU trat in der Stadtverordnetenversammlung auf die Bremse

Die CDU, die im Ausschuss einen solchen Beitritt unterstützt hatte, schaltete jetzt allerdings in der Stadtverordnetenversammlung, in der der Beitritt verabschiedet werden sollte, wieder einen Gang zurück, weil, so Abgeordneter Martin Pest, noch unklar sei, wozu sich die Stadt langfristig verpflichte. Er schlug deswegen vor, dass Thema weiterhin im Ausschuss zu behandeln und sich externe Beratung dazu zu holen. Ein Vorschlag, dem auch die Sozialdemokraten folgen konnten.

Die Grünen werfen nun vor allem den Christdemokraten vor, ihnen gehe es darum, geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern. Und auch die Sozialdemokraten spart Grünen-Fraktionssprecherin Renate Tonecker-Bös mit ihrer Kritik nicht aus: „Warum die SPD-Fraktion sich trotz mehrfachen Bekundungen nicht an ihren eigenen Beschluss hält, dem Klimawandel auch mithilfe des Beitritts zur Klimakommune begegnen zu wollen, ist mir schleierhaft und äußerst bedauerlich.“, schreibt sie in einer Pressemitteilung

„Das Thema „Klimaschutz“ sei viel zu wichtig, um im parteipolitischen Klein-Klein unterzugehen. Es müsse gehandelt werden, und zwar jetzt und nicht nach endlosen Verhandlungsrunden. „Wenn dazu die Kommunen noch die Hilfe des Landes Hessen angeboten bekommen, sollte man dieses Angebot annehmen“ so Tonecker-Bös. how

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