Parlament segnet Megaprojekt ab
Um 20.30 Uhr am Donnerstagabend stand sie fest: die kostenintensivste Entscheidung des Stadtparlaments in der Geschichte der Stadt. Für knapp 16 Millionen Euro soll das Rathaus am jetzigen Standort kernsaniert und neu aufgebaut werden. Start der Planungen soll im Februar 2022 sein, die Bauzeit ist für die Jahre 2024 bis 2027 geplant. Anfang 2027 sollen die 65 Verwaltungsmitarbeiter in ihr neues Domizil einziehen können.
Erlensee – Getroffen wurde die Entscheidung mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Die CDU stimmte gegen diesen Grundsatzbeschluss, Uwe Laskowski (SPD) und Michael Börner enthielten sich der Stimme. Vorher war ein Antrag der CDU gescheitert, mit dem die Christdemokraten versucht hatten, das Thema in einen Ausschuss zur nochmaligen Diskussion zu verweisen. CDU-Fraktionsführer Horst Pabst begründete das Ansinnen: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ Viele Fragen aus seiner Fraktion seien noch nicht beantwortet worden. Etwa, ob es wirklich sinnvoll sei, das Betonskelett des alten Rathauses bei der Kernsanierung stehen zu lassen. Beton und Stahl darin seien schließlich auch schon 50 Jahre alt. Er verwies auch auf die Tragweite der Entscheidung. „Das ist der größte Betrag, mit dem wir es hier jemals zu tun hatten.“ Und Pabst warnte vor einer übereilten Entscheidung, um nicht – wie bei der Sanierung des Hallenbades – ein „böses Erwachen“ zu erleben.
SPD und Grüne wollten keine Verweisung in die Ausschüsse
Flankiert wurde Pabst vom sozialdemokratischen Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski. „Das ist eine große Entscheidung“, sagte der und machte keinen Hehl daraus, dass er persönlich eine Verweisung bevorzuge. Das Projekt war vor knapp zwei Wochen bereits in zwei Ausschüssen präsentiert worden und dort einstimmig – auch mit den Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder – zur Annahme im Stadtparlament empfohlen worden (wir berichteten). Auch die Stadtverordneten hatten in einer nicht-öffentlichen Sitzung die Projekt-Präsentation gesehen. Die SPD-Fraktion wollte darum ebenso wenig wie die Grünen eine Verweisung. Sie konnten die Bedenken der CDU nicht teilen. Es hätten schließlich zwei Beratungstermine mit den Experten mit jeweils vier Stunden zur Verfügung gestanden, begründeten die Fraktionsführer Martin Maul (SPD) und Renate Tonecker-Bös (Grünen) den Willen ihrer Fraktionen, eine Entscheidung nicht weiter aufzuschieben.
Bürgermeister Stefan Erb (SPD) nutzte die Debatte, um zu informieren, dass die Fördergelder, die für den Bau des neuen Rathauses eingeplant sind, nicht zurückgezahlt werden müssten. Rund 900 000 Euro würde Erlensee insgesamt aus einem KfW-Programm für Kommunalkredite für klimafreundliches Bauen und Sanieren erhalten. Zudem wären die ersten fünf Jahre zinsfrei und die ersten zehn Jahre sei der Kredit mit nur 0,1 Prozent verzinst.
Bürgermeister Erb: „Zeit ist Geld“
Erb zeigte sich zwar offen für eine Verweisung in einen Ausschuss, betonte aber: „Zeit ist Geld.“ Und er ergänzte, dass gemäß des beauftragten Projektbüros Schüllermann und Preuß pro Jahr Verzögerung mit zusätzlichen Kosten von 113 000 Euro gerechnet werden müsste.
Mit dem Grundsatzbeschuss ist nun der Weg frei für den Einstieg in die detaillierte Planung des neuen Rathauses. Tonecker-Bös freute sich: „Wir Grünen begrüßen den Grundsatzbeschluss und warten mit Ungeduld, dass die Energieschleuder Rathaus endlich weg kommt.“ Sie verwies nochmals darauf, dass ein kompletter Neubau 2,2 Millionen Euro teurer als die Kernsanierung wäre. Es sei höchste Zeit zu handeln, denn die Verwaltungsmitarbeiter verdienten ein angemessenes Arbeitsumfeld. Auch die bereits vorliegenden architektonischen Ideen von jks Architekten aus Frankfurt finden bei den Grünen Anklang. Besonders der „transparente und leichte Anbau“, so Tonnecker-Bös, sei gelungen. „Das Konzept hat uns überzeugt.“ Bei der Gestaltung der Details wünschen sich die Grünen, dass neben den Gremien auch die Bürger mit einbezogen werden.
SPD: „Öffentliche Gebäude in öffentlicher Hand“
Für die SPD betonte Martin Maul, dass es richtig sei, die wichtigen öffentlichen Gebäude der Stadt auch in öffentlicher Hand zu halten. Auch seine Fraktion sei vom Konzept der Kernsanierung überzeugt. Die Finanzierung müssen über die Einnahmen aus den Gewerbegebieten gedeckt werden, so Maul.
Weitere Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadt wird umgehend für alle städtischen Kitas CO2-Ampeln anschaffen. Damit folgte das Parlament einstimmig einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Ursprünglich hatte die CDU die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten vorgeschlagen, dies ist jedoch baulich nicht in allen Kitas möglich. Ebenfalls Einstimmigkeit gab es zu einem SPD-Antrag, der den Magistrat beauftragt, eine Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit zu erstellen. Die Badeordnung für das Hallenbad wird aktualisiert und geändert. Das wurde einstimmig im Parlament verabschiedet.
Eine neue Gebührenkalkulation im Rahmen einer Satzungsänderung zur Entwässerungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Die Gebühren für Frischwasser steigen von 2,65 Euro pro Kubikmeter auf 3,07 Euro. Beim Niederschlagswasser sinkt der Preis von 1,30 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf 0,89 Euro.
Auch die Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei wird aktualisiert. So wurde als weiteres Medium die so genannten Tonies, ein spezielles Audiosystem für Kinder, aufgenommen.
Eine Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Baugenossenschaft Langendiebach wird von 144 000 auf 192 000 Euro erhöht. Nötig ist die Änderung, weil die Baugenossenschaft nun auch für geringe Einkommen baut.
(Von Monica Bielesch)