Die Politik diskutiert über das Hallenbad
Erlensee – Der Vorschlag, das Hallenbad zu schließen, liegt auf dem Tisch, nun müssen die Stadtverordneten in ihren kommenden Beratungen darüber entscheiden. Weiterhin äußern sich fast täglich viele Personen aus Erlensee und aus der Region zum Hallenbad. Wie ist die Stimmungslage bei den Fraktionen knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden des Magistratsvorschlages zum Hallenbad?
Das hat unsere Zeitung bei den Partei- und Fraktionsvorsitzenden nachgefragt.
Dr. Martin Maul, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf erste Gespräche, die innerhalb der Fraktion bei einem Treffen dazu geführt worden seien. Allerdings müsse angesichts der „enormen Tragweite der anstehenden Entscheidung“ alles sorgfältig abgewogen werden. Die SPD will sich im Laufe dieser Woche mit einer Pressemitteilung zu diesem Thema wieder zu Wort melden.
Einhellige Meinung: Hallenbäder müssten Pflichtleistung werden
Auch bei den Grünen wird laut Parteichefin und Fraktionsvorsitzender Renate Tonecker-Bös viel über das Hallenbad diskutiert. Dabei hätten die Grünen beide Seiten im Blick. „Der katastrophale Zustand des Haushaltes zeigt, dass wir ein Stück weit über unsere Verhältnisse gelebt haben“, so die Grünen-Chefin. Genauso wichtig wie das Hallenbad seien die finanziellen Zuwendungen der Stadt für die Breite der Gesellschaft wie Kinder, Sportvereine, Senioren. Tonecker-Bös betont, dass der Betrieb eines Hallenbades nicht mehr nur eine freiwillige Leistung sein dürfe, sondern als Pflichtleistung gelten müsse. „Das kann keine rein kommunale Aufgabe mehr sein.“
Die Grünen wollen sich nun den Haushaltsentwurf, der am 17. November in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, genau ansehen. „Und wir wollen mit allen Fraktionen ins Gespräch gehen, welche Möglichkeiten es gibt, den Schwimmsport in Erlensee zu erhalten.“
Parteivorsitzende Birgit Behr, die als Erste Stadträtin auch dem Magistrat angehört, berichtet, dass sich die Fraktion seit der Veröffentlichung des Vorschlags ein Mal getroffen hätte. „Da gehen die Meinungen auseinander“, so Behr über das Stimmungsbild auch innerhalb der CDU-Fraktion. Intensiv wollen sich die Christdemokraten jedoch auf ihrer Haushaltsklausur-Tagung am 24. und 25. November mit dem Thema beschäftigen. Behr betont, dass jeder eine mögliche Schließung des Bades bedauern würde. „Keiner macht das gerne.“ Und die Partei-Chefin wendet sich vehement gegen Stimmen, die die mögliche Bad-Schließung dem Bürgermeister anlasten wollen. Sie ist überzeugt: „Nach dem ersten Schock werden die meisten Menschen diesen Schritt einsehen.“
Der parteilose CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Pabst betont, dass er grundsätzlich nicht mit einer Schließung des Bades einverstanden sei. Andererseits müsste es für den Erhalt des Bades eine Gegenfinanzierung geben. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer komme dafür jedoch für ihn nicht infrage, so Pabst.
Auch Linke im Kreis äußern sich
Auch Matthias Okon, der Landtagskandidat der Kreis-Linken, äußert sich zum Schwimmbad in Erlensee. Er begrüßte den Vorstoß von Landrat Thorsten Stolz (SPD), auf Landesebene für eine Berücksichtigung des Bäderbetriebes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu werben: „Der kommunale Finanzausgleich kann in der Tat ein Mittel sein, um den kostenintensiven Betrieb der Schwimmbäder – zumindest teilweise – solidarisch auf alle Kommunen im Kreis zu verteilen. Bürgerinnen und Bürger aus allen Kommunen nutzen die Bäder, aber nur einige Kommunen unterhalten diese finanziell. In Zeiten der massiv erhöhten Energiekosten muss hier nachgebessert werden. Deshalb unterstütze ich das Vorhaben des Landrats, das Land Hessen auf diesen Missstand erneut aufmerksam zu machen, und fordere ihn auf, dies mit Nachdruck zu tun“, wird Okon in einer Pressemitteilung zitiert.
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Allerdings mahnt der Linken-Politiker auch an, dass der Landkreis sich nicht aus der Debatte um die Finanzierung von kommunaler Infrastruktur verabschieden dürfe. Darum schlage die Linke für die Finanzierung von Schwimmbädern die Gründung von Zweckverbänden vor. An diesen sollte sich der Kreis auch finanziell beteiligen. Die Linke betont den inklusiven Wert von Schwimmbädern und setze sich aktiv für den Erhalt dieser kommunalen Einrichtungen ein, heißt es abschließend. Eine Erhöhung der Eintrittspreise dürfe es nicht geben, um finanziell benachteiligte Menschen nicht noch weiter von der Teilhabe am öffentlichen Leben auszuschließen.
(Von Monica Bielesch)