SPD und Grüne sehen keine Alternative zu Grundsteuererhöhung
Erstmals äußern sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das Thema: Die Haushaltsberatungen. Beide Fraktionen wollen bei den Bürgern für Verständnis für die anstehenden Maßnahmen werben, schreiben sie. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer von rund einer Million Euro sei der Haushalt 2022 ohne eine Grundsteuererhöhung nicht zu stemmen.
Erlensee – Die Stadt sei mit ihrem Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätzen sehr familienfreundlich und erfülle viele freiwillige Leistungen. Das im Haushalt abgebildete Defizit im Bereich der Kinderbetreuung ist gegenüber dem Vorjahr um rund 17 Prozent auf 6,25 Millionen Euro gestiegen, was mit der Zunahme der Betreuungsplätze zu tun hat, aber auch maßgeblich mit dem erhöhten Personalschlüssel, der durch das Gute-Kita-Gesetz von Bundes- und Landesebene vorgeschrieben wurde.
Erhöhte Kreisumlage belastet Erlenseer Haushalt
Der städtische Haushalt weise auf der Ausgabenseite anteilige Aufwendungen für den Unterhalt von Schulen, Krankenhäusern, die der Landkreis unterhält, die sogenannte Kreisumlagen. „Für den Haushalt 2022 haben uns zum einen Steuerzuweisungen des Landes auf dem Niveau von 2020 und eine gleichzeitig erhöhte Kreisumlage ‘erwischt’. Beides führt ebenfalls zu einem erheblichen Defizit des städtischen Haushaltes“, schreiben SPD und Grüne.
Auch die in den vergangenen Jahrzehnten beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen und vielfältigen Angebote der Stadt seien ein Kostenfaktor. Beispiele seien der Verzicht auf Straßennutzungsbeiträge, der Unterhalt des Hallenbads, der Limespark, die Bücherei, Bürgerhäuser und Hallen, das Fußballzentrum sowie Zuschüsse für Vereine, Künstler, Projekte der Gemeinwesen- und Sozialarbeit.
Andere Kommunen greifen in Corona-Krisenzeiten auf ihre Rücklagen zurück, um Rückgänge bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Diese Möglichkeit, Rücklagen aufzulösen, habe Erlensee nicht, da seit der Jahrtausendwende neue Wohn- und Gewerbegebiete mit der notwendigen Infrastruktur entstanden sind und dafür viel Kapital aufgewendet wurde.
Kommunalaufsicht muss Haushalt genehmigen
Es sei unausweichlich, der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, da sonst der Haushalt nicht genehmigt werden würde. Die Stadt sei gezwungen, aus haushaltrechtlichen Gründen eine Liquiditätsreserve aufzubauen. Dafür sind jährlich weitere rund 300 000 Euro anzusparen.
So stelle sich auch in diesem Jahr im Parlament die Frage: Durch welche Maßnahmen kann der Haushalt ausgeglichen werden?
Für SPD und Grüne scheide die Option, die Gewerbesteuern zu erhöhen, aus. „Wir halten dies für ungeeignet, da wir gerade von der Ansiedlung von Gewerbe mittel- und langfristig eine Erhöhung der Einnahmeseite erwarten, was nachweislich ja geschieht, nur in Corona-Zeiten halt langsamer als erhofft“, heißt es in der Mitteilung. Mit dem Gewerbesteuersatz befinde sich die Stadt in Konkurrenz zu allen Kommunen ringsherum. Erlensee liege mit dem bisherigen Gewerbesteuersatz bereits im oberen Drittel der Steuersätze unserer Mitbewerber. „Erhöhen wir jetzt den Gewerbesteuersatz, hätten wir den höchsten Gewerbesteuersatz kreisweit. Das wollen wir nicht, da wir damit dem Standort Erlensee schaden und langfristig auch weniger Einnahmen an Gewerbesteuer haben könnten.“ Gewerbebetriebe, die sich jüngst angesiedelt haben, können weiterhin mit dem im letzten Jahr beschlossenen Gewerbesteuerhebesatz von 425 Punkten rechnen.
SPD und Grüne: Vorhandene Infrastruktur für Bürger soll erhalten bleiben
Für SPD und Grüne komme es nicht infrage, die vorgehaltene Infrastruktur für die Bürger „dicht zu machen“. Es wäre möglich, das Hallenbad und/oder die Bücherei zu schließen, die Hortbetreuung einzustellen oder die Bürgerhäuser und Sporthallen nicht weiterzubetreiben. Es wäre auch möglich, die Unterstützung der Vereine zu streichen oder die städtische Förderung von Sozial- und Seniorenarbeit einzustellen.
„Aber: Alle Menschen, jung und alt, können sicher sein, dass wir das nicht tun werden“, betonen SPD und Grüne.
Die Grundsteuer ist eine städtische Steuer. Seit dem letzten Jahr gilt in Erlensee ein Grundsteuerhebesatz von 550 Punkten.
„Wir halten eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 675 Punkten für unausweichlich, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, heißt es weiter. Diese Erhöhung um 125 Punkte bedeute beispielsweise für Bewohner in einem selbst genutzten Einfamilienhaus aus dem Jahr 1960 eine Erhöhung der Steuer um monatlich rund neun Euro. Die erhöhte Grundsteuer zahlen alle Hausbesitzer, Grundstücksinhaber und -inhaberinnen genauso wie die Gewerbetreibenden für ihre oft weitaus größeren Immobilien. In der Regel werden diese an die Mieter und Mieterinnen weitergegeben. Beide Fraktionen betonen: „Wir wissen deswegen, es wird uns alle treffen. Und es tut denen, die diese Entscheidung in diesem Jahr treffen müssen, im Herzen weh.“
Das Fazit von SPD und Grüne lautet: „Wir wollen eine Kommune sein, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mehr bietet als löchrige Straßen und einen Platz zum Schlafen.“ Man sei stolz auf die modernen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Hallen, das Bad, die Bücherei, die sozialen Projekte, die Fußballer, die Feuerwehr, eine vernünftige Personaldecke – gerade in den Kitas – und vieles mehr, was Geld koste.
Viele Ideen und wichtige Vorhaben
SPD und Grüne sagen, sie wollen verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen umgehen, gesetzliche Leistungen sicherstellen und freiwillige Leistungen erhalten. Die zwei Fraktionen hätten viele gute Ideen und wichtige Vorhaben für die Stadt, wie zum Beispiel den Klimaschutz voranbringen, die Mobilität neu denken, die Stadtentwicklung und soziale Projekte vorantreiben.
Und die Mitteilung schließt mit den Worten: „Wir sind überzeugt, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Erlensees zu handeln.“ (mcb)