Stadtparlament will über Kitas entscheiden
Am Donnerstagabend findet die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Um 19.30 Uhr kommt das Parlament in der Erlenhalle zusammen, um sechs Tagesordnungspunkte zu diskutieren.
Erlensee – Die Zuschauerreihen werden wieder gut gefüllt sein, denn es wird auch um den Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kitas Leipziger Straße und Am Rathaus gehen. Darin schlägt der Magistrat vor, dass die vier Gruppen der Kita Am Rathaus im kommenden Jahr in die Kita Leipziger Straße umziehen. Damit würden die notwendigen Investitionen zur notwendigen Instandhaltung der Einrichtung Am Rathaus gespart und es bestünde die Möglichkeit, das Grundstück zu veräußern, so die Magistratsvorlage. Auch die 1,5 Kindergartengruppen aus dem Horthaus in der Langendiebacher Straße sollen ebenfalls in die Kita Leipziger Straße umziehen. Ebenso schlägt der Magistrat vor, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai zur Kita Leipziger Straße aufgehoben wird. Somit soll die Vergabe des Betriebs der Kita Leipziger Straße nicht ausgeschrieben werden.
Ausschussmitglieder enthielten sich mehrheitlich
Schon bei der Diskussion dieser Beschlussvorlage im zuständigen Ausschuss waren rund 30 Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend (wir berichteten), vornehmlich Eltern und Erzieherinnen des Horthauses. Sie übergaben an Bürgermeister Stefan Erb (SPD) eine Unterschriftenliste von 19 Eltern, die sich gegen eine Umzug der 1,5 Kitagruppen in die Leipziger Straße wendeten. Einzelne Eltern, die im Ausschuss ans Rednerpult traten, appellierten an die Ausschussmitglieder, die Kitagruppen im Horthaus beizubehalten. Bürgermeister Erb hatte die Vorschläge des Magistrats mit den neuesten Zahlen aus der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung sowie mit pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekten begründet.
Der siebenköpfige Ausschuss folgte dem Magistrat nur in einem Punkt und empfahl mehrheitlich, den Parlamentsbeschluss zum Betrieb der Kita Leipziger Straße aufzuheben. Die Kita Am Rathaus aufzulösen lehnten drei Mitglieder ab und vier enthielten sich. Auch die Kitagruppen des Horthauses aufzugeben fand keine Zustimmung, die Abstimmung im Ausschuss ergab drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Nun kommt es auf die Stadtverordnetenversammlung an, denn sie als oberstes Gremium der Stadt entscheidet schlussendlich. In der Regel ist es im Parlamentsbetrieb aber üblich, dass das Parlament der Entscheidung des Ausschusses folgt.
In der Begründung des Grundsatzbeschlusses für die Stadtverordneten heißt es, dass die Kita Am Rathaus aufgrund von Sanierungsstau perspektivisch sowieso aufgegeben werden sollte. Weil darum eine kostenintensive Sanierung jetzt nicht mehr sinnvoll sei, soll die Kita bereits im Herbst 2022 geschlossen werden. Die Container in der Langendiebacher Straße sollten lediglich als Horthaus genutzt werden, schreibt der Magistrat weiter in seiner Begründung. Aufgrund der aktuellen Belegungszahlen hätten dort zusätzlich 1,5 Kitagruppen installiert werden müssen. Die Betreuung von Kindergartenkindern in der Containeranlage und dem dazugehörigen Außengelände sei jedoch nicht optimal. Ein Umzug in die Kita Leipziger Straße würde ein räumlich deutlich besseres Betreuungsangebot bieten.
SPD-Fraktion schlägt Photovoltaik-Anlage am Fliegerhorst vor
Ebenfalls beraten wird ein Antrag der SPD, mit dem Ziel, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes zu errichten, entsprechende Anbieter zu suchen und entsprechend zu unterstützen. Auf der Konversionsfläche des ehemaligen Fliegerhorstes biete sich das Gelände um die ehemalige Landebahn für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf 20 Hektar an, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.
Außerdem müssen die Stadtverordneten über überplanmäßige Ausgaben in Bereich der Flüchtlingshilfe entscheiden. Es geht um einen Betrag von 50 000 Euro, der unter anderem auf zusätzlich notwendig gewordenes Sicherheitspersonal an der Gemeinschaftsunterkunft Römerhof und auf gestiegene Mieten und Nebenkosten bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen zurückzuführen sei.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 16. Dezember, 19.30 Uhr im großen Saal der Erlenhalle. Während des gesamten Aufenthalts ist eine Maske zu tragen (FFP2 oder medizinische).
(Von Monica Bielesch)