Stadtverordnete unterstützen Kreis
Erlensee – Die Stadt Erlensee wird den Normenkontrollantrag des Kreises gegen das Land Hessen unterstützen. So der Beschluss der Stadtverordneten von Donnerstagabend, ohne das Votum der CDU, weil die Fraktion nur einen von zwei Punkten in ihrem Änderungsantrag durchsetzen konnte.
„Der Main-Kinzig-Kreis hat hessenweit faktisch die höchste Aufnahmequote zu erfüllen“, heißt es in dem Antrag, für dessen Unterstützung der Kreis gegenwärtig bei den Kommunen wirbt. Der Verteilungsschlüssel des Landes sei nicht mehr gerecht, nach dem der Main-Kinzig-Kreis stärker belastet werde als etwa Frankfurt. „Die Faktoren sind somit seit Jahren nicht überprüft und auch nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine nicht den realen Bedingungen angepasst worden“, heißt es. Dies führe zu einer überproportionalen Zuweisung von Geflüchteten in den Main-Kinzig-Kreis. Im vergangenen Jahr seien somit mehr als 9000 Geflüchtete in den Städten und Gemeinden des Kreises untergebracht worden.
Neuregelung der Finanzierung gefordert
Mit dem Normenkontrollantrag fordert der Kreis nicht nur eine Anpassung der Quotenregelung bei der Aufnahmeverpflichtung, sondern auch eine Neuregelung für eine „auskömmliche Finanzierung“. Wie wichtig diese ist, zeigte sich mit einem anderen Tagesordnungspunkt der Sitzung. So beschlossen die Erlenseer Stadtverordneten an dem Abend zusätzlich rund 320 000 Euro für den Bau der Wohncontaineranlage auf dem Fliegerhorst. Mit der Unterstützung der Kommunen hofft der Kreis, den Druck in Wiesbaden zu erhöhen. Für den Erlenseer CDU muss der jedoch ebenso in den zuständigen Ministerien in Berlin erfolgen. Daher wurde in einem Änderungsantrag eine höhere Unterstützung von Land und Bund gefordert. Überdies solle die Bundesregierung verpflichtet werden, nicht schutzbedürftige Asylsuchende zügig außer Landes zu schaffen. Während sich die CDU zu erstem Punkt die Zustimmung der Mehrheit sichern konnte, war dies bei letzterem nicht mehr der Fall. SPD und Grüne warfen der CDU vor, einen Symbolantrag zu stellen. Bei dem Normenkontrollantrag des Kreises gehe es nur um die Prüfung von geltendem Recht und nicht um explizite Forderungen an Land und Bund, hieß es. (Von Detlef Sundermann)