Angst vor Abschiebung

Pakistani hat Bestnoten – Er soll dennoch abgeschoben werden

Einscheidung nach Aktenlage? Der Fall eines 38-jährigen Mannes aus Pakistan, der Angst vor der Abschiebung aus Deutschland hat, wirft Fragen auf.
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Einscheidung nach Aktenlage? Der Fall eines 38-jährigen Mannes aus Pakistan, der Angst vor der Abschiebung aus Deutschland hat, wirft Fragen auf.

Sein Arbeitgeber ist sehr zufrieden mit ihm. Dennoch soll ein Mann im Main-Kinzig-Kreis kein Asyl bekommen.

Main-Kinzig-Kreis – Sein Arbeitgeber schätzt ihn und schreibt ihm Zeugnisse, die der Note „sehr gut“ entsprechen. Er arbeitet in einem Mangelberuf, ist Zuschneider in einem Orthopädie-Betrieb. Er ist Maschinenführer. Er wird somit dringend gebraucht in unserem Landkreis. Aber das ist offenbar nicht relevant genug, um ihm eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.

Der ernsthafte, ruhige Mann hat Freunde gefunden. Er zahlt seine Rechnungen selbst, spricht sehr gut Deutsch. Er wohnt im Main-Kinzig-Kreis, möchte aber nicht mit seinem richtigen Namen zitiert werden. Er will keine Angriffsfläche bieten. Und er hat täglich Angst vor der Abschiebung.

Flucht in den Main-Kinzig-Kreis nach blutiger Feinschaft

Wir nennen ihn Balin. Er ist 38 Jahre alt, stammt aus einem Ort, der „Chak 26“ heißt. „Dorf 26“. Gelegen an der Straße, die in Pakistan von Islamabad nach Lahore führt. Am 24. Juli 2015 steht er zum ersten Mal auf deutschem Boden. „Refugees welcome!“, heißt es damals. Hinter ihm liegt ein gefahrvoller Fluchtweg, aber alle überleben, die sich zeitgleich mit ihm auf den Weg machen. Balin erinnert sich an Schläge, Diebstähle, Gewalt. Einen Monat und 25 Tage dauert die Flucht, die in München endet.

Es folgt der Gang durch die deutschen Institutionen. Asylantrag. Folge-Antrag. Doch die Auffassung herrscht wohl, dass Pakistan ein funktionierender Rechtsstaat sei. Und es ist ein großes Land. Da kann man sich doch gewiss irgendwo verstecken. Denn: Daheim wird die Familie drangsaliert von einer Bande, die „Choto-Gang“ genannt wird. Berufskriminelle, vergleichbar mit der islamistischen Terrorgruppe „Boko Haram“.

Die Kriminellen in seiner Heimat überfallen 2009 Balins Familie, bei der folgenden Auseinandersetzung in Balins Elternhaus schießt der Familienvater einem der Einbrecher ins Bein. Es muss amputiert werden – und der Einbrecher landet im Gefängnis. Das ist der Beginn einer blutig verlaufenden Feindschaft, die Vater und Bruder von Balin nach einer Flucht quer durch Pakistan ins Gefängnis und später in Schutzhaft bringt.

Behörden im Main-Kinzig-Kreis sehen keinen Asylgrund

Der Cousin von Balin wird bei der Verhaftung des Vaters ohne jede Kommunikation erschossen. Auch Balin wird inzwischen mit Haftbefehl gesucht. Seine Familie und er sollen einen der damaligen Täter auf offener Straße erschossen haben. „Wenn ich nach Pakistan zurück muss, werde ich sterben“, sagt der 38-Jährige. Doch seinen Asylanträgen wird nicht entsprochen. Die Begründung: Es seien zivilrechtliche Probleme, die er in seiner Heimat habe, es gäbe keine staatliche Gewalt gegen ihn – nur dies wäre ein Asylgrund.

Obwohl Balin seine Lebensgeschichte in Teilen belegen kann, obwohl er einen Haftbefehl vorweisen kann, heißt es vom zuständigen Amt: Da er zum angeblichen Zeitpunkt des Verbrechens in Deutschland war, könne er nicht beteiligt gewesen sein. Und damit auch nicht verurteilt. „Das ist völliger Unsinn“, sagt dazu Balins Anwalt Helmut Bäcker aus Frankfurt, der gegen den ablehnenden Bescheid zum Asyl-Folgeantrag erneut vors Verwaltungsgericht in Frankfurt gezogen ist. Hinzu kommt: Dass die Justiz in Pakistan mit dem Verhängen von Todesstrafen immer wieder gegen internationales Recht verstößt, bleibe ohne Berücksichtigung. Und genau deshalb ist Balin nun voller Angst vor der möglichen Abschiebung.

Sein Zimmernachbar wurde bei einer Duldungsverlängerung abgepasst und in Abschiebehaft gebracht. Was Balin dringend benötigt, ist die „Beschäftigungsduldung“. Aber dabei stellt sich die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises quer. Sie besteht auf der Vorlage eines Reisepasses „zum Zwecke des Identifikationsnachweises“, wie der Anwalt von Balin formuliert. Juristisch ist es laut Bäcker allerdings so, dass es ausreichte, die Identität des Antragstellers zu klären ist.

Anwalt übt scharfe Kritik an Behörden im Main-Kinzig-Kreis

Eine solche „National Identity Card“ von Pakistan hat Balin vorgelegt. Dieser Nachweis reicht der Behörde allerdings nicht aus. „Diese Karte ist vergleichbar mit unserem Personalausweis. Das ist, als würden Sie nach Frankreich fahren und man würde dort Ihren Personalausweis nicht akzeptieren als Nachweis Ihrer Identität“, kritisiert Anwalt Bäcker. Zudem hat Balin zwei Anträge auf Erteilung eines Reisepasses gestellt, im vergangenen Sommer erneut. Bislang hat er aber keinen bekommen. Aufgrund des Zeitablaufs erwägt sein Anwalt nun eine Untätigkeitsklage, damit sein Mandant endlich Gewissheit bekommt.

„Ich verstehe das nicht“, sagt der Pakistani, „ich habe alles erfüllt, was verlangt wird.“ Balin kann sich ohne staatliche Unterstützung selbst versorgen, spricht sehr gut deutsch, hat beispielsweise 59 von 60 Punkten im Deutschtest erreicht. „Ich habe Angst vor der Behörde“, räumt der verzweifelte Mann ein.

Ausländerbehörde im Main-Kinzig-Kreis handelt nach den Rechtsvorschriften

Auf Nachfrage erklärt der Pressesprecher des Main-Kinzig-Kreises, John Mewes: „Ich möchte klarstellen, dass die betreffende Ausländerbehörde nach den gängigen Rechtsvorschriften agiert. Danach ist für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung eine wesentliche Voraussetzung, dass die Identität zweifelsfrei geklärt ist. Grundsätzlich wird die Identität durch die Vorlage eines gültigen Nationalpasses geklärt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.“

Mewes weiter: „Wie von Ihnen geschildert, wurde in dem vorliegenden Fall lediglich die erwähnte National Identity Card vorgelegt. Eine Begründung für das Fehlen eines Nationalpasses wurde nicht geliefert. Es besteht aber die Möglichkeit, den Pass – wie die Identity Card – bei der zuständigen Botschaft zu beschaffen. Sehr häufig wird jedoch ein Reisepass nicht beantragt, um auf diese Weise einer drohenden Abschiebung zu entgehen. In dem genannten Fall befindet sich der Vorgang derzeit zur Durchsetzung der vollziehbaren Ausreiseverpflichtung beim Regierungspräsidium in Darmstadt. Vor einer Erteilung der gewünschten Duldung wäre hier also auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums einzuholen.“

Balin hat einen Wunsch: „Ich will doch nur eins: In Deutschland sicher leben und meiner Beschäftigung nachgehen.“ (Andrea Euler)

Geschichten aus Maintal zeigen, dass es auch anders geht beim Asyl im Main-Kinzig-Kreis.

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