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Lennard Oehl: „Es ist immer Luft nach oben“

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Von: Holger Weber-Stoppacher, Yvonne Backhaus-Arnold

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Ist fast genau vor einem Jahr in den Deutschen Bundestag gewählt worden: der Sozialdemokrat Lennard Oehl aus Nidderau.
Ist fast genau vor einem Jahr in den Deutschen Bundestag gewählt worden: der Sozialdemokrat Lennard Oehl aus Nidderau. © Patrick Scheiber

Hanau – Lennard Oehl zeigt Weitblick. Von seinem Büro in der fünften Etage des DGB-Hauses am Freiheitsplatz, wo sich auch die Geschäftsstelle der SPD Main-Kinzig befindet, kann der Sozialdemokrat in alle Richtungen seines Wahlkreises schauen. Diesen hatte er bei den Bundestagswahlen vor fast genau einem Jahr, also am 26. September 2021, völlig überraschend gegen Katja Leikert (CDU) gewonnen.

Nun sitzt der 29-jährige Nidderauer ein Jahr im Bundestag.

Im Interview mit unserer Zeitung zieht Oehl eine Zwischenbilanz, spricht über sein Leben in Berlin und in seinem Wahlkreis.

Pandemie, Klimawandel. Krieg, Energiekrise. Herr Oehl, das erste Jahr im Bundestag hat es ganz schön in sich gehabt. Kein einfacher Start für einen Neuling…

Stimmt. Ich hatte mir vieles vorgenommen, was ich auf den Weg bringen wollte, aber eigentlich waren wir alle jetzt erst mal Krisenbewältiger. Krisenzeiten sind Regierungszeiten, die auch das Parlament unter Zeitdruck setzen. Das ändert aber nichts daran, dass wir ausgiebig diskutieren, auch kontrovers. Insgesamt bin ich aber gut angekommen.

Was macht Ihnen am meisten Sorge bei all den Krisen?

Klimawandel, Pandemie und Krieg. Letzterer hat mir Anfang des Jahres große Sorgen gemacht. Vielen Bürgerinnen und Bürgern auch. Ich habe Zuschriften bekommen, in denen die Menschen sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn sich die Nato am Krieg beteiligt und Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch Polen oder das Baltikum angreift.

Haben Sie das Gefühl, dass man als Abgeordneter ein Stück weit die Welt verändern kann?

Es geht ja nicht darum, die Welt zu verändern, sondern um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und da hat die SPD-geführte Bundesregierung im ersten Jahr bereits enormes angepackt: Mindestlohn, Bürgergeld, Bafög-Reform, Rentenerhöhung und Sondervermögen. Im Fachausschuss hat man natürlich Einfluss auf die Gesetzgebung.

Wie ist die Zusammenarbeit in diesen Gremien?

Sehr sachlich. Mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen tausche ich mich regelmäßig aus.

Das Zusammenspiel Lindner, Grüne und SPD war nicht immer einfach. Musste die SPD hier Kröten schlucken?

In der Politik geht es um Kompromisse. So funktioniert Politik. Die FDP hat sich den Tankrabatt auf die Fahnen geschrieben, die Grünen das 9-Euro-Ticket und die SPD die Energiepreispauschale. Jede Partei versucht so, ihr eigenes Thema zu setzen. Natürlich bewerte ich manche Sachen anders als die FDP mit Christian Lindner, aber am Ende muss man sich ja immer irgendwie einig werden.

Sie haben dreimal gesprochen im Bundestag.

Ja, das erste Mal zum Jahrestag des rassistisch motivierten Attentats von Hanau. Ich konnte hier die Hanauer Perspektive im Bundestag einbringen, erzählen, was vor Ort passiert und wie die Stadt den Anschlag aufarbeitet. Dass hier in Hanau nun ein Zentrum für Demokratie und Vielfalt errichtet wird, dass mit 3,4 Millionen Euro Bundesmitteln gefördert wird. Für die Aufnahme in das Programm Nationale Projekte des Städtebaus habe ich mich sehr eingesetzt. Das fand ich unglaublich wichtig. Die anderen beiden Reden habe ich zu Finanzpolitik gesprochen.

Waren Sie aufgeregt?

Ja, total. Es war meine erste Rede im Bundestag und dann direkt zu solch einem sensiblen Thema. Und ich wusste: Da hören viele genau hin.

Wie wird man als Neuling aufgenommen in der Riege der alt-erfahrenen Mandatsträger?

Ich bin ja nicht der einzige Neue, allein in der SPD-Fraktion sind über 100 neue Abgeordnete. Auch in den anderen Parteien gibt es neue Mandatsträger. Ich bin gut aufgenommen worden und habe die Abläufe im Parlament schnell gezeigt bekommen. Natürlich geben die erfahrenen Mandatsträger die Richtung vor.

Welcher Moment in diesem ersten Jahr war für Sie besonders?

Der Moment, als der Kanzler gewählt und die neue Regierung ernannt wurde. Da hatte ich zum ersten Mal das Gefühl, angekommen zu sein - auch wenn im Oktober und November schon Plenarsitzungen stattgefunden hatten.

Ist danach gefeiert worden?

Wir hatten im Fraktionssaal einen kleinen Sektempfang. Das war schon etwas Besonderes.

Die SPD-Fraktion hat 206 Abgeordnete. Wie nah ist man da an Entscheidungen dran?

Der Kanzler und die Minister sind in den Fraktionssitzungen anwesend und stellen ihre Vorhaben vor, oft auch etwas deutlicher als in der Öffentlichkeit. Am nächsten ist man an Entscheidungen natürlich in den Abstimmungen im Parlament. Besonders bei namentlichen Abstimmungen wird deutlich, welches Gewicht die eigene Stimme im Parlament hat. Es gibt natürlich bestimmte Dinge, die in der Fraktion sehr kontrovers diskutiert werden, die Wahlrechtsreform zum Beispiel. Hier habe ich dann auch das Gefühl, mitgenommen zu werden.

Schwieriges Thema…

… auf jeden Fall. Aber ich bin absolut dafür, auch wenn ich an dem Ast säge, auf dem ich sitze. Ich finde, dass das Wahlrecht reformiert werden muss, um den Bundestag zu verkleinern. Es ist gut, dass bereits erste Eckpunkte zur Reform vorgestellt wurden. In den letzten 16 Jahren ist eine Reform immer an der CSU gescheitert, weil die von der Regelung der Überhangmandate profitiert hat. Die Chance, unabhängig von der CSU das Wahlrecht zu reformieren, muss genutzt werden. Die Diskussionen dazu finden hinter verschlossenen Türen und ohne Journalisten statt. Da erlebe ich auch den Kanzler ganz anders. Da erklärt er Dinge manchmal besser als in der Öffentlichkeit.

Welche Note würden Sie der Ampel geben?

Man sollte sich nicht selbst benoten, aber wenn ich es tun müsste, würde ich der Ampel eine 2 geben. Angesichts der aktuellen Lage arbeitet die Ampel gut zusammen.

Das heißt, ein bisschen Luft nach oben ist noch?

Es ist immer Luft nach oben (lacht). Ich finde, dass wir trotz der schwierigen Voraussetzungen eine gute Arbeit leisten. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir es schaffen, uns von russischem Öl unabhängig zu machen, dass es mit politischem Willen möglich ist, binnen kürzester Zeit LNG-Terminals in Norddeutschland zu errichten? Die große Koalition hat sich in den Jahren zuvor immer nur auf den kleinsten politischen Nenner geeinigt.

Was muss passieren, damit es eine 1 wird?

Das Entlastungspaket, welches wir in den kommenden Wochen diskutieren, hat noch Verbesserungsbedarf. Die Entlastungen müssen zielgerichteter erfolgen.

Ein Beispiel?

Ein Beispiel ist die Gasumlage. Sie betrifft nur Gaskunden, die durch hohe Marktpreise aktuell schon besonders belastet sind. Auch die Zufallsgewinne, die in der aktuellen Situation generiert werden, sollten durch eine Zufallsgewinnsteuer abgeschöpft werden.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit Ihrer CDU-Kollegin Katja Leikert beschreiben?

Wir haben uns jetzt gemeinsam für die Brüder-Grimm-Festspiele eingesetzt und in einem Brief an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth eine Bundesförderung für Hanau gefordert. Wir sind der Ansicht, dass die Festspiele einen Rang von nationaler Bedeutung haben und deshalb für die Förderung in Betracht kommen. Das machen wir gemeinsam und parteiübergreifend für unsere Stadt.

Was stand in dem Brief?

Wir haben unterstrichen, dass die Festspiele genauso einen Anspruch auf Bundesförderung haben wie beispielsweise die in Bad Hersfeld. Die Brüder Grimm werden von Disney verfilmt und weltweit aufgeführt. Da brauchen wir uns nicht verstecken. Die Antwort war leider etwas unbefriedigend.

Wie lautete sie?

Dass grundsätzlich keine Festspiele gefördert werden. Bad Hersfeld sei eine Ausnahme, weil die Stadt im früheren Zonen-Randgebiet liegt. Wie gesagt: Das fand ich enttäuschend. Ich lade Frau Roth gerne mal nach Hanau ein.

Vor dem Hintergrund der Energiekrise wird Deutschland ein heißer Herbst vorausgesagt. Spüren Sie das im Gespräch mit den Menschen, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Ich spüre schon, dass viele Menschen Angst haben. Wir hatten vor zwei Wochen einen Infostand in Kesselstadt in der Weststadt. Dort haben mich Leute angesprochen, die ihre Einkäufe und ihre Heizkosten kaum bezahlen können. Diese Erzählungen lassen einen nicht kalt. Wir bringen jetzt ein drittes Entlastungspaket auf den Weg. Aber zuvor konnte ich den Leuten keine befriedigende Antwort geben.

Sind Sie mehr im Wahlkreis oder in Berlin unterwegs?

50:50. Vorige Woche war beispielsweise Sitzungswoche, eine von 22 Wochen, in denen man in Berlin ist. Anschließend bin ich dann wieder eine Woche in Hanau. Es ist tatsächlich ziemlich ausgeglichen.

Schätzen Sie das Leben in der Hauptstadt?

Ich habe ehrlich gesagt noch gar nicht sehr viel gesehen von Berlin, weil die Sitzungswochen meistens sehr durchgetaktet sind. Wenn der Terminplan es hergibt, dann bleibe ich mal an einem Wochenende dort.

Was machen Sie dann?

Im Sommer bin ich mal mit dem Fahrrad zum Wannsee gefahren, weil die Natur dort sehr schön ist und man wunderbar schwimmen kann. Ich wohne in Schöneberg, was ja nicht weit vom alten Flughafen Tempelhof entfernt ist. Da kann man sehr schön Fahrrad fahren. Ich erforsche dann auch mal die anderen Stadtteile mit dem Rad.

Worauf legen Sie Ihre Schwerpunkte, wenn Sie zu Hause in Hanau sind?

Ich erkläre unsere Politik. Beispielsweise bei der Frage, warum es mit der Impfpflicht nicht so geklappt hat, wie wir es uns vorgestellt haben. Das können viele Menschen nicht nachvollziehen, wie das im Bundestag gelaufen ist. Ansonsten sind die Termine im Wahlkreis bunt gemischt. Ich besuche Vereine, Unternehmen, Volksfeste. Der Schwerpunkt liegt auf dem direkten Kontakt zu den Bürgern. Aber hier habe ich tatsächlich eine ganz andere Rolle: In Berlin bin ich der Fachpolitiker, der im Ausschuss für seine Themen arbeitet, hier zu Hause ist man Generalist, der in allen Themen sprachfähig sein muss.

Ein schwieriger Spagat?

Ja, das ist sehr herausfordernd, denn oft wissen die Leute mehr, als man es ihnen vor allem in den öffentlichen Medien zutraut. Aber das macht den Job auch unheimlich abwechslungsreich.

Gibt es eine Schnittmenge zwischen dem Generalisten-Dasein daheim und dem Fachpolitiker in Berlin?

Unabhängig von der Fachpolitik in Berlin möchte ich auch im Wahlkreis Themen setzen. Ich finde die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft hoch spannend. Dazu müssen wir die Industrie mitnehmen, sie ist ja schließlich die Wurzel unseres Wohlstandes. Mit Blick auf Wasserstoff haben wir in Hanau ein unheimlich tolles Cluster. Wir haben Industrie, die das nachfragt, wir haben eine Infrastruktur im Industriepark, das Fraunhofer-Institut, das dazu forscht. Wir haben hier eine unglaubliche Kompetenz. Ich möchte mich in Berlin dafür starkmachen, dass Hanau Wasserstoff-Kompetenzzentrum wird.

Wie hat Sie das Jahr in Berlin menschlich verändert?

Ich würde behaupten, ich bin belastbarer geworden. Ich komme mit deutlich weniger Schlaf aus. Und man hat einfach weniger Zeit. Als Analyst in der Finanzbranche hatte ich auch einen Job mit einer Arbeitszeit zwischen 40 und 50 Stunden in der Woche. Aber da hatte ich den Abend und das Wochenende frei. Das hat sich total verändert. Auch die Privatsphäre hat man nicht mehr so.

Haben Sie den Gang in die Politik schon einmal bereut?

Nein, ich empfinde es immer noch als ein unheimliches Privileg, dass ich im Bundestag bin. Vor allem, dass das voriges Jahr mit der Wahl geklappt hat. Der Weg war nicht vorbestimmt und das Ergebnis absolut überraschend. Auch in der Partei haben am Anfang manche gesagt: Lass den mal strampeln, das wird eh nichts.

ANFANGSSÄTZE

Die Waffenlieferungen in die Ukraine sind …

notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Staatliche Eingriffe in den Energiemarkt sind …

notwendig, weil wir in den vergangenen Wochen Ausschläge gesehen haben, die man ökonomisch überhaupt nicht mehr erklären kann. Es hat nicht solch ein Angebotsrückgang stattgefunden, als dass diese Preissprünge gerechtfertigt wären. Vieles ist spekulationsgetrieben. Das sorgt bei Einkäufern wie beispielsweise den Stadtwerken Hanau für extreme Belastungen. Da funktioniert der Markt nicht mehr.

Die Übergewinnsteuer halte ich für …

richtig, denn am Ende dürfen diese starken Preisschwankungen nicht dazu führen, dass es einige wenige Krisengewinner gibt, während ein Großteil der Bevölkerung unter diesen Bedingungen leidet. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Ich schone das Klima …

indem ich immer mit der Bahn nach Berlin fahre und nicht den Flieger nehme. Man muss auch sagen, dass die Bahnverbindungen von Hanau nach Berlin sehr gut sind. In unter vier Stunden ist man dort.

Das Gespräch führten Yvonne Backhaus-Arnold und Holger Weber-Stoppacher.

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