Schlüchtern

Fahnen an Holocaust-Gedenktag falsch herum gehisst: Ermittlungen

Vor einer Polizeiwache in Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag Fahnen falsch gehisst worden. Foto: Privat

Schlüchtern. Nach einem Vorfall am Holocaust-Gedenktag in Schlüchtern ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dort wurden am 27. Januar vor der Polizeiwache die deutsche und die hessische Fahne falsch herum gehisst.

Die Polizeibeamten, die an jenem Sonntagmorgen in der Schlüchterner Polizeiwache Dienst hatten, versehen ihren Dienst bis auf Weiteres bei anderen Dienststellen im Bezirk des Polizeipräsidiums Südosthessen, der die Landkreise Main-Kinzig und Offenbach samt Hanau und die Stadt Offenbach umfasst.

Überdies gibt es strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und nach Paragraf 130 (Volksverhetzung), die das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte im Polizeipräsidium führt. Dies erklärte ein Sprecher des Präsidiums in Absprache mit dem Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage unserer Zeitung.

"Tatverdacht eher vage"

Die Disziplinar-Ermittlungen würden von der Verwaltungsabteilung in der Polizeibehörde geführt, seien aber bis zum Abschluss der Strafermittlungen ausgesetzt.

Die abschließende Bewertung liegt den Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Deren politische Abteilung bestätigte auf Nachfrage, dass der Flaggen-Fall aus Schlüchtern zwar anhängig sei, die Ermittlungen allerdings noch am Anfang stünden und „der Tatverdacht derzeit eher vage ist“, schreibt die Pressestelle der Anklagebehörde. Daher werde „vor etwaigen weiteren Ermittlungen zunächst geprüft, inwieweit das den Beschuldigten zur Last gelegte verkehrte Aufhängen der Flaggen überhaupt strafbar ist“.

Rechtlich stellt sich noch ein weiteres Problem: Die Ankläger müssen für eine Verurteilung auf der Basis des Strafgesetzbuch-Paragrafen 90a den Beschuldigten nachweisen, dass sie die Flaggen vorsätzlich falsch herum aufgehängt hätten – von einem denkbaren politischen Statement ganz abgesehen.

Die Flaggen von Land und Bund werden vor der Polizeiwache wie auch bei anderen öffentlichen Gebäuden meist an staatlichen Feier- und Gedenktagen gehisst, zum Beispiel am 23. Mai jeden Jahres, dem Verfassungstag, der an das Erscheinen des Grundgesetzes 1949 erinnert.

Rückblende: Am Sonntag, 27. Januar, befestigen ein oder mehrere Polizeibeamte am frühen Morgen auf dienstliche Anweisung die Flaggen an den Fahnenmasten, die sich vor der Polizeistation befinden. Es ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, an dem in ganz Deutschland vor öffentlichen Gebäuden mit den auf halbmast gezogenen Flaggen den Opfern der Tötungsmaschinerie der Nazis gedacht wird.

Vor dem Polizeigebäude an Schlüchterns Lotichiusstraße wird aber nicht nur eine Flagge verkehrt herum hochgezogen, sondern beide. Während des Morgens, so erinnert sich ein Augenzeuge im Gespräch mit unserer Zeitung, ändert sich an dieser Situation nichts. Erst am späten Vormittag seien die Flaggen wieder korrekt gehisst gewesen.

"Massives Kopfschütteln"

Am Nachmittag desselben Tages hieß es auf Anfrage unserer Zeitung aus der Polizeiwache, die Flaggen seien im Halbdunkel am frühen Morgen gehisst worden und es sei zu dieser Zeit kaum zu erkennen gewesen, dass sie falsch herum hängen. Nachdem es hell geworden sei, hätten die Beamten den Fehler bemerkt und die Flaggen richtig herum gehisst.

Doch bereits im Lauf des Vormittags machten Fotos über Online-Plattformen und Kurznachrichtendienste die Runde. Selbst Polizeibeamte in Frankfurt erfuhren auf diese Weise von dem „Lapsus“ und fragten Kollegen, um welche Polizeistation es sich denn hierbei handele. Die Reaktionen unter den Ordnungshütern im Rhein-Main-Gebiet fasst ein Insider mit den Worten „massivstes Kopfschütteln“ zusammen. Zumal, weil durch solche Aktionen Einzelner die gesamte Polizei in ein schlechtes Licht gerückt werde. Und dies habe die weit überwiegende Zahl der Beamten nicht verdient.

"Bedauerliches Versehen"

Am Tag darauf – der Vorfall war inzwischen auch im Polizeipräsidium in Offenbach bekannt – hieß es aus der Pressestelle der Behörde, dass die Dienst habenden Kollegen in Schlüchtern sicherlich nicht im Sinn gehabt hätten, dass sich mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag irgendjemand brüskiert fühlen sollte. Später an jenem Montag klang die Wortwahl aus Offenbach schon deutlich besorgter: Die Polizei nehme den Vorfall „sehr ernst“. Es handele sich offenbar „um ein bedauerliches Versehen, das schnell korrigiert wurde“.

Schon in den letzten Januartagen hieß es in Polizeikreisen im Bergwinkel, die Sache werde „akribisch bis auf den Punkt genau ermittelt“. Offenkundig begegneten Verantwortliche der Polizei jener Version, die Flaggen seien nur aus Versehen verkehrt herum aufgehängt worden, schon zu diesem Zeitpunkt mit Argwohn. Denn nach wie vor lässt sich der Eindruck nicht ausräumen, dass mit dieser Aktion eine politische Botschaft verbunden werden sollte.

Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk

Welche politische Aussage mit einem kopfstehenden Hoheitszeichen wie der Deutschland-Flagge verbunden ist, darauf gibt es keine völlig eindeutige Antwort. In den meisten Fällen wird unterstellt, wer eine schwarz-rot-goldene Fahne auf den Kopf dreht, der wolle das Land verächtlich machen. In manchen Fällen ist von einer Nähe zu Rechtsextremen die Rede. Laut dem Magazin „Stern“ sei eine verkehrt herum gezeigte Nationalflagge immer wieder bei Aufmärschen von Rechtsextremen zu sehen.

In Frankfurt und Wiesbaden sind Polizei und Innenministerium derzeit ohnehin recht dünnhäutig, nachdem erst im Dezember 2018 bekannt geworden war, dass das hessische Landeskriminalamt eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, um im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei zu ermitteln. Im Fokus stehen dabei fünf Beamte, die inzwischen vom Dienst suspendiert sind.

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