Aufstand gegen den Bürgermeister

Alle fünf Fraktionen bringen Resolution gegen Amtsführung von Thorsten Bauroth ein

Das Rathaus in Großkrotzenburg: Das Parlament ist mit dem Verwaltungschef unzufrieden.
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Das Rathaus in Großkrotzenburg: Das Parlament ist mit dem Verwaltungschef unzufrieden.

Der Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rathauschef Thorsten Bauroth (parteilos) schwelt schon lange. Jetzt, wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl, haben die Fraktionen sich entschieden, geschlossen Klartext zu reden: Alle fünf Vorsitzenden haben luden zur Pressekonferenz, um sich über den Bürgermeister zu beschweren.

Großkrotzenburg - „Wir befinden uns politisch in einer schlimmen Situation“, leitet Aloys Lenz, Fraktionsvorsitzender der Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg, ein. „Wir können nur etwas ändern, wenn wir der Bevölkerung geschlossen klar machen, wer die Verantwortung dafür hat.“ Ziel, so Lenz, sei dabei nicht, „den Bürgermeister fertig zu machen“. Es gehe vielmehr darum, Fakten aufzuzählen, was alles falsch gelaufen sei.

Auf den Plätzen der Pressevertreter liegt bereits das entsprechende Papier: Eine Resolution von Initiative, CDU, Krotzebojer Grüne, SPD und FDP wegen „Rechtsverstößen, Missachtung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und gravierender Versäumnisse bei der Amtsführung des gegenwärtigen Bürgermeisters“.

Die Resolution enthält drei Punkte. Unter 1) ist eine Reihe von Rechtsverstößen zusammenfasst, Punkt 2) kritisiert eine mangelhafte Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den Gemeindevetretern. Punkt 3) schließlich legt dar, dass seit seinem Amtsantritt bisher fast 60 beschlossene Anträge vom Bürgermeisters nicht umgesetzt worden seien.

Thorsten Bauroth (Bürgermeister, parteilos)

Mit dieser Resolution will die Gemeindevertretung die Kritik von sich weisen, sie bringe nichts zustande. Denn sie könne Dinge nur anstoßen. „Die Umsetzung muss durch den Bürgermeister geschehen“, so Lenz. So sehe es die HGO vor.

Im Anschluss trägt jeder der fünf vor, wo es in seinen Augen besonders hakt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Ausführungen dauern gut eineinhalb Stunden.

Uwe Bretthauer (SPD) thematisiert den Beschluss über Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Kitas, ein Anliegen, dass aufgrund der aktuellen Pandemie höchste Dringlichkeit habe. Ein halbes Jahr sei der Gemeindevorstand immer noch in der Ausschreibungsphase. Die wartungsarmen Geräte von Heraeus und Woco, in seinen Augen die besten, seien nicht einmal einbezogen.. „Hier wird das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt“, so Bretthauer.

„Rege Tätigkeit der Gemeindevertretung verpufft“

Im Fall des Sanierungsprojektes Oberwaldstadion drohe der Gemeinde durch Untätigkeit ein sechsstelliger Förderbetrag des Bundes verloren zu gehen. „Sie müssen dieses Jahr abgerechnet werden.“ Weil der FC Germania von den Planungen ausgesperrt worden sei, sei der Verein außerdem „massiv brüskiert worden“. Weiterer Punkt: Die Verschleppung von Haushaltsresten über zwei Millionen Euro 2019 und 2020. Sie zeugten laut Bretthauer von einem unsoliden Haushalt.

Max Schad (CDU) kritisiert, dass die „rege Tätigkeit“ der Gemeindevertretung durch den mangelnden Anspruch des Bürgermeisters, Dinge in die Hand zu nehmen, „verpuffe“. Als Ex-Fraktionsvorsitzender in Erlensee habe er den Vergleich und wisse „dass  es auch anders geht“.

Seine Themen am heutigen Tisch sind neben dem die Senioren- und Jugendpolitik der Gemeinde. Obwohl die Kinderbetreuung im Ort nicht anbieten könne, was gesetzlich gefordert sei, gebe es in der Gemeindeverwaltung keinen Anspruch darauf, eine eine steuernde Funktion zu übernehmen oder solide Zahlen bereitzustellen. Selbst detaillierte Arbeitsanweisungen für die Verwaltung hätten nichts gebracht. „Glücklicherweise haben wir eine breit gefächerte Trägerlandschaft, die Dinge von sich aus in die Hand nimmt“, so Schad.

Lenz zweifelt Rechtmäßigkeit von Stellenbesetzung an

Dass es in der Gemeinde keine Frauen- und Gleichstellungsbeaufttagte gibt, obwohl es von der Beschäftigtenzahl her Pflicht wäre, kritisiert Aloys Lenz (Initiative): „Auf meine Frage, warum das so sei, hat Herr Bauroth geantwortet ‘Das geht auch so.’“ Auch die Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung des kommissarischen Ordnungsamtsleiters vor einem Jahr zweifelt Lenz an. Eine Mitbewerberin hätte deutlich bessere Qualifikationen gehabt und der Gemeindevorstand sei bei der Einstellung übergangen worden. Im Ort spreche man hinter vorgehaltener Hand von „Günstlingswirtschaft“.

Bauroth missachte das gesetzliche Fragerecht der Gemeindevertreter. Er verzögere oder enthalte Informationen, um seine Interessen durchzusetzen – dieser Vorwurf ist wiederholt von allen Beschwerdeführern zu hören.

Auch das Interview unserer Zeitung mit Thorsten Bauroth (Ausgabe vom Mittwoch, 14. Juli) liegt auf dem Tisch. Einige Aussagen werden vorgetragen: Vor allem, die Aussagen Bauroths, dass Fakten nicht vorenthalten würden, seien nicht wahr.

Lucas Bäuml (Krotzebojer Grüne) bemängelt, dass der Gemeinde durch Verschleppung von Informationen sowie Untätigkeit in der Bauverwaltung 96 000 Euro Fördermittel für die Neue Mitte verloren gegangen seien (wir berichteten). Harsche Kritik übt er an der Reaktion des Bürgermeisters in der allgemeinen Schocksituation nach dem Mord in der Flüchtlingsunterkunft. „Herr Bauroth hat sich der Diskussion entzogen und unsere Anfragen über die Hintergründe lapidar oder gar nicht beantwortet.“ Zwei Schreiben der Unterkunftsbewohner, die explizit an die Gemeindevertretung gerichtet war, habe Bauroth den Adressaten vorenthalten.

Kritik an Verhalten nach Mord in der Flüchtlingsunterkunft

In der Kritik steht Bauroths Verhalten den Bewohnern der Schulstraße 6 gegenüber, die wiederholt davon berichteten, von Verwaltungsmitarbeitern in der Unterkunft geschlagen und zu Geldzahlungen genötigt worden zu sein. „Klar muss ein Verwaltungsleiter abwägen“, sagt Schad. „Aber er hat die Anliegen der Bewohner nicht gewürdigt. Da hätte eine andere Reaktion kommen müssen.“

Dass er sich vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sei legitim. Nicht aber beispielsweise, dass er den Bewohnern übermittelt habe, dass Falschaussagen strafbar seien. „Das klingt wie eine Einschüchterung.“

Christoph Zeller (FDP) resümiert: Wo Fachabteilungen selbstständig arbeiten könnten, ginge es voran. „Wo das Engagement der Spitze gefragt ist, hakt es.“

Als von den Journalisten die Frage gestellt wird, ob die Gemeindevertretung eine solche Situation hinnehmen muss, wird das Handbuch zur Hessischen Gemeindeordnung gezückt: Paragraf 75 ermöglicht die Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung, wenn der Bürgermeister seine Amtspflicht „gröblich verletzt“.

Juristische Mittel, so Lenz, wolle man aber nicht einlegen. Man setzt jeauf die Presse als Multiplikator. „Um die Menschen sensibler dafür zu machen, was hier passiert.“ (Von Christine Semmler)

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