Großkrotzenburg

Disziplinarverfahren: Bürgermeister Bauroth "tiefenentspannt"

Da braut sich was zusammen: Der Streit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister droht nun zu eskalieren. In der nächsten Parlamentssitzung wollen Grüne und FDP ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef beantragen. Fotos: Per Bergmann/PM

Großkrotzenburg. Die Ankündigung der Krotzebojer Grünen (KG), zusammen mit der FDP einen Antrag zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) einzuleiten, lässt den seit Jahren schwelenden Streit zwischen Rathauschef und Gemeindevertretung zu einer öffentlichen Konfrontation werden.

Von Thorsten Becker und Per BergmannBauroth, dem Grüne und FDP nun wegen angeblicher „Untätigkeit“ mit einem Verfahren bei der Kommunalaufsicht des Kreises drohen, gibt sich kämpferisch und entspannt zugleich. Wie Bauroth jetzt öffentlich macht, ist es nicht das erste Verfahren, das gegen ihn angestrengt wird.

„Die Grünen schießen nun aus allen Rohren“, sagt der Rathauschef und macht ebenfalls eine klare Ansage: „Sie wollen Krieg, sie bekommen Krieg.“ Denn einige der Vorwürfe will er so nicht stehen lassen. Bauroth, selbst Jurist, will falsche Behauptungen gegen ihn strafrechtlich überprüfen lassen. Im Klartext: Er will Anzeige erstatten.

In einer Pressemitteilung hatten die KG angekündigt, in der Gemeindevertretung ein Disziplinarverfahren gegen Bauroth anzustrengen (wir berichteten). Hintergrund ist die Personalentscheidung des Bürgermeisters, den Leiter des Ordnungsverwaltung einzusetzen.

Zunächst Widerspruch eingelegt

„Dagegen hat der Gemeindevorstand einen Beschluss gefasst“, so Bauroth. „Im Juli 2019 – ausgerechnet als ich im Urlaub war“, merkt er süffisant an. Er habe gegen diesen Beschluss zunächst Widerspruch eingelegt, diesen aber zurückgezogen, um den Mitarbeiter vor einer öffentlichen Diskussion zu schützen. Der Gemeindevorstand habe dann im August – gegen sein Votum den Beschluss erneuert.

Nun werfen ihm die Grünen vor, seine Amtspflichten verletzt und den Auftrag des Gemeindevorstands nicht ausgeführt zu haben. Demnach solle der Leiter von seinen Aufgaben an der Spitze des Ordnungsamts entbunden und die Stelle öffentlich neu ausgeschrieben werden.

„Das werde ich auch machen“, bekräftigt Bauroth nun. Eine entsprechende Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil sei bereits erarbeitet worden. Die Kritik, die Besetzung sei ohne Ausschreibung erfolgt, weist der Bürgermeister zurück. Es habe sich um eine interne Umbesetzung gehandelt. „Das ist seit Jahren, auch unter meinen Vorgängern, immer so gehandhabt worden.“

Nichts vorzuwerfen

Dem drohenden Disziplinarverfahren sieht der 53-Jährige daher „tiefenentspannt“ entgegen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Zudem berichtet er, dass von Seiten der Grünen bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde laufe. „Mir wird vorgeworfen, ich hätte mich geweigert, einen Auftrag auszuführen. Das stimmt nicht. Von der betreffenden Sitzung gibt es Tonmitschnitte, die abgehört werden können.“

Ob das angestrebte Disziplinarverfahren auf der Sitzung am Freitag, 28. Februar, überhaupt unterstützt wird, ist seit gestern Abend wieder völlig offen. Denn die FDP hat nun Bedenken gegen den gemeinsamen Antrag. Daniel Protzmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, hatte dem HA zunächst erklärt, der Antrag fände „breite Zustimmung“.

Entgegen der Mitteilung der Krotzebojer Grünen, wonach der Vorstoß aufgrund einer konkreten Stellenbesetzung im Ordnungsamt erfolge, die der Gemeindevorstand nicht billigt, gehe es den Liberalen „nicht um einen Einzelfall, sondern um mehrere Beschlüsse, die nicht umgesetzt oder verschleppt wurden“, sagte er auf Anfrage. Gestern Abend ruderte Protzmann jedoch zurück. Da sich der Antrag nur auf den Fall im Ordnungsamt beziehe, würde seine Fraktion den eigenen, gemeinsamen Antrag doch nicht mehr unterstützen.

"Andere Möglichkeiten ausschöpfen"

Uwe Bretthauer (SPD) ist „persönlich der Auffassung, dass vor der Beantragung eines Disziplinarverfahrens andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten“. So könne man beispielsweise einen „runden Tisch einberufen“ oder „auf die Kommunalaufsicht zugehen“.

Auch wenn die SPD ihre Unzufriedenheit über die Verwaltung „bereits deutlich zum Ausdruck gebracht“ hat, gehe ein Dienststrafverfahren als „schärfstes Schwert gegen einen Beamten“ zu weit.

Ebenso argumentiert Max Schad, der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir sind unzufrieden mit dem Umgang des Bürgermeisters in dieser Sache und dem Umgang mit dem Parlament.“ Daher sei die „Intention des Antrags richtig“, nicht geklärt sei hingegen, ob dieser Schritt auch „zielführend“ sei. „Ob wir den Antrag unterstützen, müssen wir noch beraten“, so Schad.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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