Grundsteuer in Großkrotzenburg soll nicht angetastet werden / Investitionen im Osten
„Nach einem wahren Beratungsmarathon“, so Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos), werde heute der Entwurf des Hauhalts für 2022 zur weiteren Beratung vorgelegt. Nach sechs Gemeindevorstandssitzungen und zwei vertagten Terminen für die Einbringung legte der Rathauschef zur Parlamentssitzung am Freitagabend endlich die Zahlen auf den Tisch.
Großkrotzenburg - Eine positive Nachricht: Es soll keine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer geben. Die Grundsteuer B, so Bauroth, verbleibe bei 690 Punkten. Im kreisweiten Vergleich belegt Großkrotzenburg hier immer noch eine der Spitzenpositionen.
Für die kommenden Jahre stellte Bauroth allerdings eine Senkung des Hebesatzes auf das Niveau von 2017 in Aussicht. Er schlage vor, „ab dem Jahr 2024 den Grundsteuersatz auf den Ansatz vor der Erhöhung auf 620 Punkte zu reduzieren.“
Was den Haushaltsausgleich schwierig gemacht habe, sei die um zwei Millionen Euro reduzierte Schlüsselzuweisung für das Jahr 2022, erklärt der Rathauschef. Statt mit 3,2 Millionen Euro könne die Kommune in diesem Jahr ausnahmsweise nur mit 1,2 Millionen Euro kalkulieren. „Denn ein Geldsegen, wie beispielsweise die uns im Jahr 2020 zuteilgewordene Kompensationszahlung des Landes Hessen und des Bundes fließt in voller Höhe in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein.“ Deshalb sei der Entwurf des Haushalts „punktgenau, um nicht zu sagen knapp“ gestrickt.
Entnahme aus Gemeindewerken geplant
Der Haushaltsentwurf sieht auch Entnahmen aus der Gewinnrücklage der kommunalen Gemeindewerke vor. Das sehen viele kritisch: Schließlich will sich das Tochterunternehmen der Gemeinde im Hinblick aufs Staudinger-Aus im Jahr 2025 in Sachen Fernwärmeversorgung komplett neu aufstellen. Ein finanzielles Mammutprojekt, das eigentlich keine weitere Ausschöpfung der Rücklagen duldet.
Auch Bauroth weiß um die Brisanz. Deshalb habe der Gemeindevorstand die Entnahme auf ein „absolutes Mindestmaß“ und unter 500 000 Euro gedrückt. Diese Reserve solle „nur dann getätigt werden, wenn es die Haushaltssituation der Gemeinde unumgänglich macht.“
Auch wenn die finanzielle Situation keine großen Handlungsspielräume eröffne, sei 2022 nicht von Stillstand geprägt, versichert Bauroth. Für Investitionsvorhaben hat die Gemeinde rund 3,2 Euro veranschlagt. Vor allem im Osten der Gemeinde tut sich etwas. 2022 werde zum Beispiel der Kindergartenneubau von St Laurentius fertig, erklärt Bauroth. Auch der Baubeginn des neuen Ärztehauses an der Kahler Straße stehe bevor. „Auf der anderen Straßenseite werden die Sanierungsmaßnahmen am Stadiongebäude abgeschlossen sein und im Frühjahr 2022 wird die Verlegung des Rasenplatzes vollzogen.“ Dies wieder um gebe Raum für die Vermarktung des frei werdenden Grundstückes an der Landesstraße.
Kredite von rund drei Millionen Euro
Es gebe „gute Gespräche“ mit Investoren aus dem Pflegebereich. Wenn im kommenden Jahr ein Verkauf zustande komme, wäre eine Reduzierung der Kreditaufnahme möglich. Aktuell sind Darlehen von rund drei Millionen Euro vorgesehen.
Rund 1,3 Millionen soll nun für Projekte im Osten in die Hand genommen werden, in erster Linie geht es um die Verkehrsgestaltung des florierenden Areals. „Schon sehr bald wird man, wenn man sich Großkrotzenburg aus Richtung unserer Nachbargemeinde Kahl nähert, eine komplett neue Ortseinfahrt wahrnehmen“, verspricht Bauroth.
Die Einmündung der Landesstraße in die Kahler Straße soll den künftigen Gegebenheiten angepasst, die Zufahrt zum Oberwaldstadion neu gestaltet werden. Auch ist geplant, Fuß- und Radwege anzulegen. Unter anderem soll es eine Anbindung des Wohngebietes Waldsee an die Joseph-Berberich-Straße geben.
Stellenplan hat Federn lassen müssen
Weitere größere Posten im Investitionsprogramm sind für energetische Gebäudesanierung (610 000 Euro), Straßenerneuerung (500 000) oder das Klärschlammzwischenlager (185 000 Euro) vorgesehen.
Auch der Stellenplan habe „Federn lassen müssen“, erklärt der Bürgermeister. Der Haushaltsentwurf sieht eine Aufstockung um 2,9 Stellen vor. Darunter eine Vollzeitstelle für die Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs: Dieser Posten wurde wiederholt vom Bürgermeister vorgeschlagen, aber bisher vom Parlament abgelehnt. Außerdem soll das Personal der Kläranlage aufgestockt und die beiden Auszubildenden in Teilzeit übernommen werden. Bauroth schlägt überdies den stundenweisen Einsatz von Digitalisierungslotsen vor. Christine Semmler