Fehlender Pass: Keine Abschiebung

Nach tödlichen Stichen in Großkrotzenburg: Haben die Diplomaten versagt?

Tatort Schulstraße: Nach den tödlichen Messerstichen in der Asylbewerberunterkunft an der Großkrotzenburger Schulstraße steht weiter nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Täters im Mittelpunkt.
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Tatort Schulstraße: Nach den tödlichen Messerstichen in der Asylbewerberunterkunft an der Großkrotzenburger Schulstraße steht weiter nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Täters im Mittelpunkt.

Ein 25-jähriger Mann ist am Mittwochabend in der Asylbewerberunterkunft an den Folgen schwerer Stichverletzungen gestorben. Der mutmaßliche Messerstecher, der 33-jährige Abdiqadir M., sitzt wegen des dringenden Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft (wir berichteten). M. hätte eigentlich bereits im Oktober 2016 in sein Heimatland Somalia abgeschoben werden sollen, wie Recherchen des HA ergeben haben.

Großkrotzenburg/Darmstadt – Jetzt gibt es neue Erkenntnisse in diesem Fall, die weniger Polizei und Staatsanwaltschaft, dafür aber die Ausländerbehörden sowie die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen beschäftigen dürften: Vermutlich haben vor allem diplomatische Unstimmigkeiten zwischen der Bundesrepublik und dem ostafrikanischen Land eine Abschiebung des vorbestraften Gewaltverbrechers verhindert.

Offenbar ist es seit Mitte 2019 nicht gelungen, den Fall zu klären. Das geht aus neuen Informationen des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) hervor.

Während sich das Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises unter dem Hinweis auf angebliche „datenschutzrechtliche Gründe“ geweigert hatte, entsprechende Fragen des HA zu beantworten, hat das Regierungspräsidium die Akten des Falls geprüft und noch am späten Donnerstagabend ein Antwortschreiben an die Redaktion geschickt, aus der sich nun detaillierte Hinweise ergeben.

Ohne Reisedokumente keine Abschiebung

„Für die Unterbringung von Herrn M. in der Asylbewerberunterkunft ist der Main-Kinzig-Kreis zuständig“, stellt Guido Martin, der Leiter der Presse-Stabsstelle des RP, fest und ergänzt: „Für die Rückführung ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.“

Martin weiter: „Die Rückführung scheiterte bislang an der Tatsache, dass Somalia trotz der Bitte der Koordinierungsstelle der Passersatzpapiere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Reisedokument für Herrn M. ausgestellt hat.“ Ohne Reisedokumente, so der Pressesprecher, sei eine Abschiebung nach Somalia „nicht möglich“.

Aus den Angaben von Martin ergibt sich jedoch auch, dass es bei den Ausländerbehörden offenbar keine Verzögerungen gegeben hat. Denn M. war bereits 2014 vom Hanauer Schwurgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. M. hatte im November 2013 in der Asylbewerberunterkunft an der Neckarstraße in Maintal-Dörnigheim einem 19-jährigen Landmann aus völlig nichtigem Grund in den Rücken gestochen und diesen lebensgefährlich verletzt.

Rechtzeitig, als M. etwa die Hälfte seiner Freiheitsstrafe verbüßt hatte, habe laut Martin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 6. Oktober 2016 die Ausweisung verfügt und den Asylantrag von M. abgelehnt, da er ein rechtskräftig verurteilter Gewaltverbrecher ist. Doch offensichtlich gab Klagen gegen diese Verfügungen. Das Verfahren sei erst „am 18. Juni 2019 rechtskräftig abgeschlossen“ worden.

Bei zweiter Anhörung blieb Staatsangehörigkeit ungeklärt

Ein weiterer Anlauf, M. nach Somalia abzuschieben, sei fast zeitgleich gescheitert. Martin: „Im Rahmen einer Anhörung im Juni 2019 mit der Vertretung von Somalia in Deutschland blieb die Staatsangehörigkeit von Herrn M. ungeklärt.“

So ist zu erklären, dass M. nach der vollen Verbüßung seiner Freiheitsstrafe Mitte 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde und erneut in einer Unterkunft im Main-Kinzig-Kreis lebte. Nach Informationen unserer Zeitung sollte M. zunächst erneut in Dörnigheim untergebracht werden. Weil jedoch das Opfer des Verbrechens aus dem Jahr 2013 immer noch dort gewohnt habe, sei M. in die Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg gekommen.

Unterdessen laufen die Ermittlungen zur Tötung des 25-Jährigen am Mittwochabend mit umfangreichen Zeugenvernehmungen weiter. Genaue Angaben zu einem möglichen Motiv für die tödlichen Stiche könnten daher noch nicht gemacht werden, hieß es am Freitag. (Von Thorsten Becker)

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