Haushalt ‘22 beschlossen
Mitte Oktober, also zweieinhalb Monate vor Jahresende, hat die Gemeinde endlich den Haushalt fürs laufende Jahr 2022 beschlossen. Und zwar mit gehörigem Druck: Vor kurzem nämlich flatterte der Verwaltung ein Mahnschreiben der Kommunalaufsicht ins Haus: Sollte der Haushalt nicht bis 18. November vorliegen, heißt es darin, werde die Kreisbehörde den Haushalt zwangsvollstrecken.
Diese Drohung, die ein „äußerst bescheidenes Bild“ auf die Gemeinde werfe, sei in einer Kommune des Kreises „wohl ziemlich einmalig“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer in der jüngsten Gemeindevertretersitzung am Freitag, bei der auch einige Verwaltungsmitarbeiter im Publikum saßen.
Würde es soweit kommen, würden freiwillige Leistungen gestrichen, erläuterte Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU). „Das gilt es zu vermeiden.“ Darin stimmten ihr alle Fraktionen zu, und so war der Beschluss, das vorliegende Haushaltspapier mit einigen kurzfristigen Änderungen endlich durchzuwinken, einstimmig.
Fast alle Fraktionssprecher betonten aber, dass die Entscheidung „mit Bauchschmerzen“ gefallen sei: Noch immer habe der Haushalt Mängel, etliche Fragen blieben ungeklärt, auch in der von der Bürgermeisterin überarbeiteten Version. Aber eine weitere Verschiebung lasse nicht erwarten, dass die gravierenden inhaltlichen und formellen Fehler beseitigt werden, so Bretthauer: „Am Ende bleibt nur das Motto: Augen zu und durch.“
Haushalt arbeitet mit Verpflichtungsermächtigungen
Zur Erinnerung: Der Haushalt 2022 war im Herbst 2021 von Neumanns Vorgänger Thorsten Bauroth (parteilos) erstellt worden. Wegen grober Mängel wurde er im März aber an die Verwaltung zurück gegeben. Im Juli hat die neue Bürgermeisterin den Haushalt bei ihrem Amtsantritt übernommen – nach ihren Aussagen aber fast unverändert. Dass der Haushalt so lange unbearbeitet liegen blieb, kreidet Bretthauer deshalb nicht der Bürgermeisterin, sondern „kleinen aber entscheidenden Teilen der Verwaltung“ an, die „wenig ausgeprägte Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft“ gezeigt haben.
Diese Aussage wiederum wurde vom fraktionslosen Aloys Lenz kritisiert: Bretthauer unterteile die Verwaltung damit in gut und böse. Pflicht der Bürgermeisterin sei eigentlich, sich gegen solche Aussagen zu verwahren. Klar ist, der Haushalt 2022, tritt erst Ende des Jahres in Kraft, schließlich muss er noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das heißt, die Gemeinde muss fast das ganze Jahr mit einem Nothaushalt auskommen, der nur unabweisbare und unabdingbare Ausgaben erlaubt.
Deshalb arbeitet der nun genehmigte Haushalt mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigungen. Sie umfassen rund 3 Millionen Euro, die dann nächstes Jahr – unabhängig vom Beschluss des Haushalts 2023 – ausgegeben werden sollen. In der Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Kita Sankt Laurentius sei beispielsweise die jährliche Auszahlung der Gemeinde verankert, teilt Neumann mit. Die Kita soll am 1. November eröffnen. 100 000 Euro sollen 2023 für den Abenteuerspielplatz Kahler Straße in die Hand genommen werden. Die EDV im Rathaus wird für 90 000 Euro modernisiert. Im Haushalt sind zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr vorgesehen, zudem Mittel für einen Unterstand an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße (5000 Euro), für neue Baumgräber (10 000 Euro) und für die Brandmeldeanlage an der Kläranlage und ein Klärschlammzwischenlager. Eine der größten Investitionen bleibt die „Infrastruktur Ost“: Rund 1,3 Millionen Euro sind für die Verkehrsentwicklung rund ums neue Ärztehaus an der Kahler Straße vorgesehen, unter anderem sollen eine Linksabbiegerspur und ein Radweg an der Joseph-Berberich-Straße erstellt werden. Rund eine Million Euro dieser Mittel werden als Verpflichtungsermächtigung ins kommende Jahr übertragen.
Naßmühldamm muss dringend ertüchtigt werden
Neu hinzugekommen sind Investitionen zur dringend anstehenden Ertüchtigung des Naßmühldamms: Über eine Million Euro, die förderfähig sind, will die Gemeinde für den Hochwasserschutz in die Hand nehmen, in Zusammenarbeit mit dem Nachbarort Kahl.
Zusätzliche Stellen sind in der Verkehrsüberwachung, der Digitalisierung im Rathaus und im Brandschutz vorgesehen, die Hebesätze für Gemeindesteuern bleiben unverändert.
Jetzt, so der Konsens aller Fraktionen, gelte es, sich auf den Haushalt 2023 zu konzentrieren. „Es ist mein Ziel, für das kommende Haushaltsjahr 2023 einen Haushalt vorzulegen, der auch in der zeitlichen Dimension eine politische Steuerung und eine planmäßige Umsetzung der im Haushalt festgelegten Ziele ermöglich“, so Bürgermeisterin Neumann. Von Christine Semmler