Hessischer Landtag

Landtagsabgeordneter Max Schad (CDU) im Ausschuss um Mordfall Walter Lübcke: „Möglichst lückenlose Aufklärung“

Der Sarg des ermordeten Walter Lübcke mit einem Foto des selbigen
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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 Opfer eines mutmaßlich rechtsextremen Mordanschlages.

Der Hessische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden einberufen. Ein Mitglied dieses Ausschusses ist der Großkrotzenburger Landtagsabgeordnete Max Schad (CDU).

  • Der Hessische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss um den Mord an Walter Lübcke eingesetzt
  • Dieser soll klären, ob es Fehler auf Seiten der Sicherheitsbehörden gab
  • Der Großkrotzenburger Landtagsabgeordnete Max Schad (CDU) ist Mitglied des Ausschusses

Großkrotzenburg – Der heimische Landtagsabgeordnete Max Schad (CDU) ist zuversichtlich, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Mordfall Walter Lübcke schnell zu Ergebnissen kommt. „Ich glaube, dass wir schnell an den Kern der Sache kommen“, sagte er jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung. Schad ist von seiner Fraktion in den 15-köpfigen Ausschuss entsandt worden, der sich Anfang der vergangenen Woche konstituiert hatte.

Der Untersuchungsausschuss wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine inhaltliche Arbeit mit ersten Beweisanträgen beginnen. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten gab und ob die Tat hätte verhindert werden können.

Max Schad (CDU) empfindet die Aufklärung des Mordfall Walter Lübcke als sehr wichtig

„Die möglichst lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Täter ist für uns als CDU Hessen sehr wichtig. Nicht nur, weil Walter Lübcke ein allseits geschätzter und beliebter Kollege war, sondern auch, weil wir Gewalttaten verhindern und frühzeitig entgegenwirken wollen. Das sind wir unserem Freund Walter Lübcke, seiner Familie sowie allen anderen Opfern rechtsextremen Terrors, sei es im Zuge der NSU-Morde oder dem Anschlag in Hanau, schuldig.“

Landtagsabgeordneter Max Schad (CDU) ist Mitglied im Untersuchungsausschuss um den Mord an Walter Lübcke

Wichtig sei dabei auch eine enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. „Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten“, betont Max Schad. Bisher lag sein Arbeitsschwerpunkt vor allem auf der Sozialpolitik. Auf diesem Feld wolle er auch weiterhin tätig sein. Die Anfrage seiner Fraktion, ob er die Aufgabe im Untersuchungsausschuss übernehmen wolle, habe ihn sehr gefreut, so Schad.

Dauer der Tagung des Untersuchungsausschusses um den Mord an Walter Lübcke ist für Max Schad (CDU) noch völlig offen

Die juristische Aufarbeitung des Mordfalls findet gerade vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt statt. Dort geht es um die Schuld des Hauptangeklagten Stephan E. und seines mutmaßlichen Helfers Markus H. Im Untersuchungsausschuss gelte es dagegen herauszufinden, ob und welche Behördenpannen es gegeben habe. Der Rechtsextremist Stephan E. * war zur Tatzeit völlig aus dem Fokus der Ermittler geraten. Wie lange der Untersuchungsausschuss tagen wird, ist laut Schad völlig offen. Das hängt von den Ergebnissen ab.

Allerdings glaubt der Großkrotzenburger, dass man schneller zu Resultaten kommen werde als beispielsweise beim NSU-Untersuchungsausschuss, der von dauernden Verfahrensstreitigkeiten zwischen Koalition und Opposition im hessischen Landtag überschattet war. Der Ausschuss war nach rund vierjähriger Arbeit auch ohne ein gemeinsames Abschlusspapier geblieben.

Max Schad (CDU) glaubt, dass der Ausschuss um den Mord an Walter Lübcke ein Ergebnis vorlegen wird

Schad glaubt, dass es dieses Mal ein Ergebnis geben wird: „Jetzt haben wir die Regeln ja vorher geklärt, es wird eine sehr große Transparenz geben und auch die Opposition wird mit einbezogen, es gibt einen gleichberechtigten Zugang zu allen Informationen“, so der Landtagsabgeordnete. Das neue Gesetz sieht zudem einen Turnus vor, bei dem auch die Opposition den einflussreichen Vorsitz im Untersuchungsausschuss erhalten wird.

Laut Schad gehe den Zeugenbefragungen ein eingehendes Aktenstudium hervor. „Für mich ist dies noch alles sehr neu, aber ich freue mich ungemein auf diese wichtige Aufgabe“, sagte der Landtagsabgeordnete jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung.

* Die Frankfurter Rundschau ist Teil des bundesweiten Redaktions-Netzwerks von Ippen-Digital.

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