Unzufriedenheit über den neuen Vertragsvorschlag für den Pächter
Für viele Nachfragen sorgte ein vom Gemeindevorstand vorgelegter Vorschlag zur Verlängerung des Vertrags mit dem Pächter des Bürgerhauses.
Klaus Jäger (SPD) erinnerte an die jüngste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses, in der die Verwaltung von Investoren berichtete, die bereit seien, „viel Geld“ in das Bürgerhaus und das nahe gelegene Seniorenwohnheim zu investieren.
Von Seiten der Verwaltung sei vermittelt worden, dass der Ende diesen Jahres auslaufende Pachtvertrag deshalb nicht mehr verlängert werden soll. Nun führte der Vorstand erneut das Argument der „Planungssicherheit für den Pächter“ an, der seit bald 20 Jahren mit der Gemeinde zusammenarbeitet.
Erich Fischer (CDU) ist unzufrieden mit dem Entwurf
Erich Fischer (CDU) nahm sich den neuen Vertragsentwurf vor und kritisierte zahlreiche Punkte, wie die „Verlängerung auf unbestimmte Zeit“, eine „Kündigungsfrist von 36 Monaten“, ein „Vorkaufsrecht für den Pächter“, der das gesamte Grundstück umfasse.
Weiterhin sei in dem Entwurf von einer „Midas GmbH“ die Rede, die künftig als Pächter eintreten soll, „sodass der aktuelle Pächter nicht mehr persönlich haftbar wäre“. Bisher gebe es die GmbH aber noch gar nicht, vermutet Fischer. „Wer soll also den Pachtvertrag unterschreiben?“
„Ein Desaster für die Gemeinde“, sagt Max Schad (CDU)
Diese und weitere Punkte des Vertrages stünden den Plänen für eine Neugestaltung des Bereichs um das Bürgerhaus entgegen. Der Vertrag sei „ein Desaster für die Gemeinde und unannehmbar“, fasste Schad das Unverständnis seiner Partei abschließend zusammen.
Und auch SPD, Grüne und FDP schienen mit dem derzeitigen Entwurf nicht einverstanden zu sein. Einstimmig wurde er zur endgültigen Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.