Ausschuss missbilligt Bauroths Zahlungen - Abschlussbewertung fehlt noch
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) befasste sich am Montagabend einmal mehr mit den Zulagen für mehrere Mitarbeiter, die diese trotz einer expliziten Haushaltssperre erhalten hatten.
Grokrotzenburg - Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) hat seinen Widerspruch gegen die gegen ihn gerichtete Resolution der Gemeindevertretung bereits zurückgezogen, was die Fraktionen als eine Art Schuldeingeständnis werteten.
Im Fall der Sonderzulagen hat das Amt für Prüfung und Revision mitgeteilt, dass zumindest die Deckungsfähigkeit der entsprechenden Personalaufwendungen für den Bereitschaftsdienst im Rahmen Asylbetreuung stets gegeben war.
Lucas Bäuml (Krotzebojer Grüne) wies im HFA jedoch darauf hin, dass die Kommunalaufsicht für ihre abschließende Bewertung noch abwarte, wie die Gemeindevertretung auf das Ergebnis der Sonderprüfung reagiere.
Ob die Zahlungen trotz Haushaltssperre formal zulässig waren, sei nur eine Frage, so Bäuml. „Wichtiger aber ist die Frage nach dem politischen Verhalten des Bürgermeisters.“ Der HFA erarbeitete in der Folge eine Beschlussempfehlung für das Parlament. Darin empfiehlt der Ausschuss, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen „und zu missbilligen“, dass ein Haushaltsantrag zur Sperrung von Mitteln „vorsätzlich nicht eingehalten“ wurde.
Integrationskomission soll gebildet werden
Der Ausschuss beschäftige sich zudem mit der zeitnah geplanten Bildung einer Integrationskommission. Diese wird notwendig, weil die Gemeinde es nicht schaffte, den eigentlich favorisierten Ausländerbeirat auf die Beine zu stellen. Für die nun geplante Lightversion der politischen Teilhabe von Nichtdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund werden vier Personen gesucht.
Einig ist sich der HFA, dass es in der Kommission mindestens einen Vertreter der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete geben sollte. Dafür soll nun der Versuch unternommen werden, „die Bewohner ihren Vertreter selbst wählen zu lassen“, anstatt ihn seitens der Politik zu diktieren, stellte Bäuml klar.
Barrierefreier Schleusenübergang
Im Rahmen der aktuellen Stunde berichtete Bauroth über Neuigkeiten beim Thema barrierefreier Schleusenübergang. Es liege mittlerweile ein Angebot eines Ingenieurbüros für eine Machbarkeitsstudie vor. „Für einen relativ geringen Betrag kann diese erste Stufe umgesetzt werden“, so die Einschätzung des Rathauschefs.
Meine news
Er warte nun auf eine Rückmeldung der Nachbargemeinde Hainburg zu diesem Angebot. Die Antwort sei für die Fortsetzung des Projektes von entscheidender Bedeutung. (Von Per Bergmann)