War die Grundsteuererhöhung unnötig?

Großkrotzenburger Gemeindevertretung: Streit um Haushaltsreste

Stellvertretend für Großkrotzenburger Gemeindevertretung verabschiedete Daniel Protzmann (FDP) seine langjährige Parteikollegin Claudia Kerl und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bernd Kurzschenkel (links).
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Stellvertretend für Großkrotzenburger Gemeindevertretung verabschiedete Daniel Protzmann (FDP) seine langjährige Parteikollegin Claudia Kerl und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bernd Kurzschenkel (links).

In der Gemeindevertretung ist ein Streit über den Umgang mit Haushaltsresten entbrannt. Auf den einstimmigen Beschluss, über entsprechende Überschüsse künftig im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu entscheiden, folgte ein Widerspruch von Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos).

Großkrotzenburg –Der Rathauschef stuft den Beschluss als rechtswidrig ein, wie er bereits unter der Woche in einer fünfseitigen Begründung erklärte, in der er detailliert auf die Hessische Gemeindeordnung eingeht. Aus deren Vorgaben zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen und zur Bildung von Rückstellungen ergebe sich, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung geltendes Haushaltsrecht verletzen. „Der Haushaltsvollzug ist die alleinige Aufgabe des Vorstandes“, stellt Bauroth klar.

Nach Rücksprache mit dem Leiter der Kommunalaufsicht habe auch dieser „bereits Bedenken angedeutet“. Der Bürgermeister „hätte es begrüßt, wenn eine Stellungnahme der Aufsicht bereits vorliegen würde“, das sei bisher aber nicht der Fall. Dennoch sei der Gemeindevorstand der Auffassung, dass der Beschluss nicht rechtens sei, „deshalb ist es meine Pflicht, an dieser Stelle zu widersprechen“.

Es folgt Widerspruch zum Widerspruch

Bauroths Ausführungen stießen auf Widerstand – es folgte der Widerspruch zum Widerspruch, ausgearbeitet von Uwe Bretthauer. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sieht die Gemeindevertretung als Kontrollorgan des Vorstandes in der Pflicht, auf die erst kürzlich bekanntgewordenen Haushaltsreste der Jahre 2019 und 2020 zu reagieren. Rund zwei Millionen Euro für geplante Investitionen waren in dieser Zeit liegen geblieben und wurden nicht verwendet. Angesichts dieser Summe spricht Bretthauer gar von einem „Schattenhaushalt“. Max Schad, Fraktionsvorsitzender der CDU, griff die drastische Begrifflichkeit auf und bezeichnete das „Budgetrecht als zentrales Recht des Parlaments“. Bretthauers Widerspruch zum Widerspruch sei „der richtige Schritt, weil es um grundsätzliche Dinge geht“. Insgesamt bekräftigte das Parlament geschlossen seinen Beschluss zur Änderung im Umgang mit Haushaltsresten, lediglich die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Die erheblichen Haushaltsreste der vergangenen Jahre werden mit Blick auf vergangene Steuererhöhungen besonders interessant: Um eine befürchtete Haushaltslücke zu schließen, sah das Parlament Anfang 2019 keine andere Möglichkeit, als die Realsteuerhebesätze zu erhöhen.

Die Grundsteuer B wurde in der Folge um 170 Punkte auf 790 Prozent angehoben, wodurch Großkrotzenburg den unrühmlichen Spitzenplatz im Main-Kinzig-Kreis einnahm. Bürgerinnen und Bürger äußerten im Anschluss lautstark ihre Kritik. „Mit dem heutigen Wissen hätten wir diese Steuerhebesätze nicht durchgeführt“, ist sich Bretthauer sicher.

In ihrem einstimmigen Beschluss der Satzung für das laufende Haushaltsjahr 2021 ergänzte die Gemeindevertretung am Freitag den Passus, dass der HFA nach Vorlage des Entwurfs des vorläufigen Jahresabschlusses künftig „über die Bildung von Haushaltsresten entscheidet“. Die Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag war die letzte in ihrer aktuellen Zusammensetzung. Im Namen des Parlaments verabschiedete Daniel Protzmann (FDP) den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bernd Kurzschenkel (FDP), und die langjährige Gemeindevertreterin Claudia Kerl (FDP). Die konstituierende Sitzung des kommenden Parlaments soll Ende April stattfinden. (Von Per Bergmann)

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