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Beschlüsse in Hammersbach vertagt: Kurzfristig mitgeteiltes Defizit in der Haushaltsplanung sorgt für Debatte

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Von: Jan-Otto Weber

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Die vorgelegten Zahlen seien falsch und das Haushaltsergebnis stimme nicht: Davon sind die meisten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses überzeugt. Das Gremium hat mehrheitlich für die Empfehlung gestimmt, den Haushalt an den Gemeindevorstand zurückzugeben.
Schwarze oder rote Null? Die Frage in Hammersbach ist, ob man den defizitären Ergebnishaushalt mit Rücklagen ausgleichen sollte. © PM

Wann ist eine schwarze Null tatsächlich schwarz? Diese Frage bestimmte die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss im Bürgertreff Langen-Bergheim.

Hammersbach – war sie durch aktuelle Zahlen, die Bürgermeister Michael Göllner (SPD) zu Beginn der Beratung vorstellte. Dadurch rutscht der Ergebnishaushalt gegenüber der Einbringung von zunächst gut 20.000 Euro auf der Haben-Seite auf 11.790 Euro im Soll. Aufgrund eines aktuellen Finanzerlasses, der den Kommunen in der Pandemie den Defizitausgleich durch liquide ungebundene Mittel gestatte, sei der Haushalt jedoch weiter genehmigungsfähig, versicherte der Bürgermeister. Ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht notwendig. Die Rücklagen der Gemeinde beliefen sich auf über zwei Millionen Euro.

SPD-Vertreterin Susana Cid Jovic war einverstanden. „Ich sehe einen entspannten Bürgermeister“, sagte sie. CDU-Ausschussmitglied Markus Gutjahr hingegen zeigte sich ob der kurzfristig vorgestellten Änderungen im Zahlenwerk sehr verwundert. „Ich mache das zwar zum ersten Mal. Aber ich hätte schon erwartet, dass zur heutigen Sitzung eine korrigierte Fassung vorliegt.“

Verschiedene Ansichten zu „Schwarzer Null“

Bürgermeister Göllner entgegnete: „So werden kommunale Haushalte gemacht. Änderungen können noch bis zur Beschlussfassung eintreten. Ich mache das jetzt seit 25 Jahren, aber ich bin gerne bereit, alles zu erklären.“ CDU-Vertreter Alexander Kovacsek hielt dagegen: „Ich bin auch schon seit 16 Jahren dabei. So einfach können wir es uns nicht machen. Der Ergebnishaushalt ist immerhin die wesentliche Kennzahl. Durch das Defizit ändert sich der politische Gestaltungsspielraum.“ Die schwarz-grüne Koalition trage erstmals mehrheitlich die Verantwortung für den Haushalt. Im Koalitionsvertrag habe man den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt, die schwarze Null, versprochen.

Kovacsek schlug deshalb vor, den Hauhalt und die Anträge zwar zu beraten und Fragen zu stellen, aber noch keine Beschlussempfehlungen abzugeben. Eine Abstimmung soll nach Beratung in den Fraktionen in einer Sondersitzung des Ausschusses noch vor der nächsten Gemeindevertretersitzung am 22. Februar erfolgen. Sandra Gerbert von den Grünen schloss sich dem Vorschlag an. „Dass der Bürgermeister entspannt ist, reicht mir nicht“, sagte sie. „Ich mache das auch zum ersten Mal, und ich möchte mir das in Ruhe anschauen.“

CDU signalisiert Ablehnung von SPD-Anträgen

Nach einigem Hin und Her fuhr der Ausschuss wie von Kovacsek vorgeschlagen fort. Und schon beim ersten SPD-Antrag ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende durchblicken, dass es die Opposition mit ihren Vorschlägen, die das Defizit im Ergebnishaushalt noch vergrößern würden, schwer haben wird. So beantragen die Sozialdemokraten, 5000 Euro für eine große Gemeinschaftsveranstaltung einzuplanen, damit die Hammersbacher nach Überwindung der pandemiebedingten Einschränkungen wieder zusammenkommen können.

„Ich kann jetzt schon mit großer Sicherheit ankündigen, dass die CDU-Fraktion da nicht zustimmen kann“, so Kovacsek. Es seien ohnehin 10 000 Euro zur Ausrichtung des traditionellen Dorffests vorgesehen. „Aus unserer Sicht gibt es keine bessere Möglichkeit als das Dorffest, um das Ende der Pandemie zu feiern.“

In einem weiteren Antrag möchte die SPD mit Beginn des neuen Kindergartenjahres Familien mit Kindern in der U3-Betreuung mit 50 Euro pro Kind und Monat entlasten. Für die betreffenden fünf Monate in diesem Jahr würden 12 000 Euro anfallen. In den Folgejahren würde sich der Betrag jedoch auf 28 800 Euro erhöhen, wie Kovacsek anmerkte. „Das wäre eine dauerhafte Belastung, die durch die dann abschmelzenden Rücklagen finanziert werden müsste.“

SPD-Anträge würden Defizit noch erhöhen

Auch das von der SPD angestrebte Förderprogramm „100 Solaranlagen für Hammersbacher Dächer“ wäre im Ergebnishaushalt wirksam. Demnach soll die Gemeinde bis zu 100 Dächer mit einer Höchstsumme von 1000 Euro pro Anlage fördern, um die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Dazu sollen auf fünf Jahre je 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Doch auch die schwarz-grüne Koalition hat Vorschläge für den Haushalt. So sollen zum Ausbau des Wasserspielplatzes „Borngasse“ in Langen-Bergheim 12 500 Euro Planungskosten bereitgestellt werden. „Es ist uns eine Herzensangelegenheit, aus dem jetzigen Matschspielplatz einen richtigen Wasserspielplatz zu machen, wo alle Generationen zusammen den Sommer verbringen können“, erklärte Kovacsek. Dazu solle beispielsweise eine leitungsgespeiste Pumpe mit mit entsprechenden Spielgeräten installiert werden.

Diesmal fragte SPD-Vertreterin Susana Cid Jovic nach den Folgekosten des Antrags. „Diese zu ermitteln ist ja Aufgabe der Planung“, so Kovacsek. „Ich bin kein Fachmann für Spielplatzgestaltung.“

Streit gab es im Ausschuss außerdem zur Finanzierung des Baus eines Kunstrasens am Sportgelände Ortsmittelpunkt.(Von Jan-Otto Weber)

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