Gewerbegebiet

„Größte 180-Grad-Wendung“: CDU und BI Schatzboden begrüßen Verzicht auf große Logistikhallen am Limes

Gewerbegebiet Limes: Dass keine weiteren Großlagerhallen hier entstehen, freut die Gegner des Logistikstandortes. 
archiv
+
Gewerbegebiet Limes: Dass keine weiteren Großlagerhallen hier entstehen, freut die Gegner des Logistikstandortes. archiv

Dass keine weiteren großen Logistikhallen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes entstehen sollen sorgte bei den politisch Aktiven in und um Hammersbach für Aufregung. Trotz der Feiertage formulierten die CDU und die Bürgerinitiative Schatzboden sogleich Pressemitteilungen dazu.

Hammersbach – So sieht die CDU einen einmaligen Vorgang in der Hammerbacher Kommunalpolitik. „Dass nunmehr keine weiteren Logistikhallen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes im Rahmen der Osterweiterung entstehen sollen, ist die größte 180-Grad-Wendung, die die Hammersbacher Kommunalpolitik je erlebt hat“, schreiben sie in ihrer Mitteilung. Inhaltlich sei die Abkehr von weiteren Logistik-Flächen im Rahmen der geplanten Osterweiterung zwingend und werde von den Christdemokraten begrüßt. Damit werde im Wesentlichen die Position der CDU erfüllt.

Der Vorschlag des Verbandsvorstandes des Zweckverbandes Limes bei der geplanten Ost-Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes Limes keine weitere Ansiedlung von Logistik-Unternehmen zuzulassen, besiegele das Scheitern der bisherigen laut CDU „logistikfixierten Ansiedlungspolitik des SPD-dominierten Verbandsvorstandes“ und bestätige die jahrelange inhaltliche Kritik der CDU-Fraktion an der bisherigen Ansiedlungspolitik.

Die Logistik-Befürworter und Wortführer im Zweckverband hätten trotz „breiter Kritik“ aus der Bevölkerung und der Hammersbacher CDU-Fraktion die Zusammenarbeit mit der Dietz-AG forciert und aktiv gefördert, so die CDU-Mitteilung weiter.

Insbesondere der Vorsitzende und Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner (SPD) und die Hammersbacher SPD hätten diesen Weg forciert, sodass das 24 Hektar große Gewerbegebiet – entgegen der ursprünglichen Planung – laut CDU faktisch ein reines Logistik-Zentrum sei.

Damit es nicht nur bei Vorschlägen bleibe, die nach der Kommunalwahl wieder in der Schublade verschwinden würden, verlangt die CDU, unverzüglich Fakten zu schaffen. Sie fordert den Verbandsvorstand auf in Gespräche mit der Dietz AG einzutreten. Ziel solle sein, dass die Dietz AG auf das Vorkaufsrecht auf die Flächen der Osterweiterung verzichtet. Bei einer kleinteiligen Entwicklung mache die Abhängigkeit von der Dietz AG bei der Ansiedlung laut CDU keinen Sinn.

Da die Dietz AG bekundet hat, auch kleinteilige Gewerbeentwicklung zu betreiben, solle eine Umplanung der Westerweiterung erfolgen. Die Eigentumsverhältnisse würden nach Meinung der CDU davon nicht berührt.

Entstehende Mehrkosten seien nach Meinung der CDU kein Hinderungsgrund. Ob dann überhaupt für eine Osterweiterung noch Bedarf bestehe, könne in Ruhe geprüft werden. Zudem solle die Begrünung der bestehenden Hallen oder die Installierung von Photovoltaik vereinbart werden.

„Es ist genug Zeit für Verbandsvorstand, Aufsichtsrat und Vorstand der Dietz AG, noch vor der Kommunalwahl verbindliche Vereinbarungen zu treffen, um die Glaubwürdigkeit der Beteiligten wiederherzustellen“, schreibt die CDU. Es liege nun im Wesentlichen an der Dietz AG ihrem laut CDU in Hammersbach entstandenen „Heuschrecken-Image“ entgegenzutreten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Dagegen habe die SPD das Vertrauen der Bevölkerung restlos verspielt. Über Jahre seien alle Kritiker der Logistik-Ansiedlung als unbeachtliche Mindermeinung abgetan und legitimer Bürgerprotest stigmatisiert worden, so die CDU weiter in ihrer Mitteilung. Die Hammersbacher SPD-Vertreter in der Verbandsversammlung seien laut CDU im Wesentlichen damit beschäftigt gewesen, die Wünsche der Dietz AG umzusetzen. Auch, dass die Hammersbacher SPD nun die Verkehrssituation im Gewerbegebiet beklage, das Lkw-Problem zuvor aber immer klein geredet habe, zeige deutlich, mit welcher Einfältigkeit die SPD vor Ort gehandelt hat“, lassen der der Spitzenkandidat der CDU Hammersbach für die Kommunalwahl, Andreas Dietzel, und der CDU Fraktionsvorsitzende, Alexander Kovacsek, übereinstimmend verlauten.

Auch die Bürgerinitiative (BI) Schatzboden zeigt verhaltene Freude über die „gute Nachricht“, dass die „gefürchteten Monsterhallen“ in der geplanten Osterweiterung scheinbar vom Tisch seien. Sie schreiben in ihrer Pressemitteilung: „Ganz gleich, was am Ende der Grund für den Verzicht sein mag - es wäre der erste Schritt in eine bessere Richtung. Nun müssen weitere folgen.“

Die BI begrüßt, dass der „erschreckendste Teil der erschreckenden Pläne von Investor Dietz und Zweckverbandsvorstand“ tatsächlich nicht umgesetzt würden. Das sei Grund zur Freude über diesen ersten Teilerfolg der Bestrebungen von Naturschutz, Landwirtschaft, Politik, Kirchengemeinden und Bürgerinitiative.

Es bleibe jedoch abzuwarten, inwieweit die Ankündigung im Zeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfes auch darüber hinaus Bestand haben würden. Dies um so mehr, als der Zweckverbandsvorstand seinem Wunschpartner Dietz ja in einem Städtebaulichen Vertrag umfangreich freie Hand gelassen habe, so die BI.

In jedem Fall aber sei das ebenso wichtige Hauptanliegen der Kritiker – die Verhinderung der Erweiterung des Gewerbegebietes – noch nicht erreicht. Es gelte nun, den Raubbau durch Versiegelung immer neuer landwirtschaftlicher Flächen zu beenden. Statt dessen müssten intelligente und für die Menschen nutzbringende Konzepte erarbeitet werden.

Leider seien bereits heute die zwei gewaltigen Hallen auf dem Ackerland zwischen Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen die neuen Wahrzeichen der Region. Und schaffen dort Fakten, die eine für die Menschen in der Region sinnvolle Entwicklung erschweren würden.

Um so wichtiger sei es nun, die verbleibenden Flächen der bereits von 24 auf 27 Hektar vergrößerten Fläche so zu nutzen, dass Bürger und Gemeindefinanzen davon profitieren könnten, ohne dass weitere Flächen versiegelt werden würden. Dazu gebe es laut BI Möglichkeiten genug. Denn die grassierende Flächenknappheit im Ballungsraum spüle schon lange reichlich Interessenten für wesentlich rentablere Nutzungen vor die Türen des Zweckverbands. Der sei viel zu lange auf die „hochfliegenden Logistik-Pläne“ des Dietz AG-Aufsichtsratschefs Lothar Klemm (SPD) fixiert gewesen. Eine spätestens im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs nicht mehr vermittelbare Einseitigkeit zugunsten des Unternehmens des Parteifreundes.

Nun müsse sich der Zweckverband unter seinem Vorstand aus zwei SPD- und einem FW-Bürgermeister daran messen lassen, ob er im Bürgerinteresse handlungsfähig sei, besonders angesichts des laut BI ohne Ausschreibung eingeräumten Vorkaufsrechts zugunsten der Dietz AG. Und ob er willens und in der Lage sei, eigene Ideen und Konzepte für die Zukunft eines Gewerbegebietes zu entwickeln und umzusetzen. Damit der Region Schlimmeres erspart bleiben würde, als der bereits Realität gewordene erste Teil der Betonwüste Logistikzentrum Frankfurt Nord-Ost.  mcb

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare