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Hammersbach: Änderung des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiet Limes beschlossen

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Von: Jan-Otto Weber

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Umstrittene Entwicklung: Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes in Hammersbach laufen zwischen der Logistikhalle 2 (Mieter Wayfair) des Hauptinvestors Dietz AG und der Autobahn 45 die Erdarbeiten zur Westerweiterung. Dietz will hier eine dritte Halle (Mieter Pepsi Co.) bauen. Nördlich davon sind zwischen Raststätte Langen-Bergheim und Halle 1 (ID Logistics) zwei weitere Grundstücke für Firmen vorgesehen.
Umstrittene Entwicklung: Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes in Hammersbach laufen zwischen der Logistikhalle 2 (Mieter ehemals Wayfair, jetzt Pepsico) des Hauptinvestors Dietz AG und der Autobahn 45 die Erdarbeiten zur Westerweiterung. Dietz will hier eine dritte Halle (Mieter Hager Group) bauen. Nördlich davon sind zwischen Raststätte Langen-Bergheim und Halle 1 (ID Logistics) zwei weitere Grundstücke für Firmen vorgesehen. © Axel Häsler

Die Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt RheinMain hat am Mittwoch in Flörsheim mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und FDP die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) beschlossen, die die Westerweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes zur gewerblichen Nutzung inklusive Logistik ermöglicht.

Hammersbach - Ein Änderungsantrag der Grünen, die Abstimmung in den Dezember zu verschieben, um die jüngsten Beschlüsse der Hammersbacher Gemeindevertretung zu berücksichtigen, „damit der Verband die Interessen seiner Mitgliedsgemeinden planerisch vertreten kann“, scheiterte. Die Logistikgegner in Hammersbach hatten darauf gehofft, dass sich die CDU in der Verbandskammer aufgrund der Haltung der Parteifreunde vor Ort noch umentscheiden könnte. Die Frage habe aber in der großen Koalition in der Verbandskammer „keine Rolle gespielt“, wie Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner (SPD) am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion berichtete.

Göllner war bis zur Kommunalwahl Sprecher der SPD-Gruppe in der Verbandskammer und gehört nun ehrenamtlich dem Regionalvorstand an. Zudem ist er Vorstandsvorsitzender des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes, der die Abweichung vom RegFNP auf Beschluss der Zweckverbandsversammlung beantragt hatte. Wie Göllner am Donnerstag erklärte, muss nach dem Beschluss der Regionalverbandskammer nun das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt die Änderung des RegFNP genehmigen.

Parallel hatte die Zweckverbandsversammlung im Oktober einen Bebauungsplan für die Westerweiterung verabschiedet. Auch dieser liegt zur Genehmigung beim RP. Sollte das RP den RegFNP vor dem B-Plan genehmigen, wäre dieser automatisch gültig. Nach Veröffentlichung der Genehmigung erhalten die Planänderungen ihre Rechtskraft. Erst dann kann laut Göllner das Umlegungsverfahren für die Grundstücke in der Westerweiterung abgeschlossen werden. Auch dieser Plan muss veröffentlicht werden, bevor er rechtskräftig wird.

Trotz all dieser Schritte hofft Göllner auf einen Abschluss der Verfahren noch in diesem Jahr. Allerdings hat der BUND gegen die bereits laufenden Bauarbeiten auf dem Gebiet der Westerweiterung Anzeige erstattet. Hinzu kommen die Gerichtsverfahren, die die schwarz-grüne Koalition in Hammersbach in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 23. November auf den Weg bringen will. (jow)

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