Hammersbach: Bürgermeister Göllner präsentiert Haushalts-Plus ohne höhere Steuern
Noch bis Montagmittag hatte der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) einen negativen Saldo von rund 40 000 Euro im Ergebnishaushalt vorgesehen.
Hammersbach – Das Defizit hätte etwa der Summe entsprochen, die als Kosten für das Klageverfahren rund um die Beschlüsse zum Interkommunalen Gewerbegebiet eingestellt ist. Doch ausgerechnet eine Grundstücksnachbewertung in eben diesem Gewerbegebiet führe laut Göllner zu Mehreinnahmen bei der Grundsteuer von 60 000 Euro, sodass die Gemeinde mit einem Plus von etwa 20 000 Euro rechnen könne.
Und so eröffnete der Bürgermeister auch seine Haushaltsrede mit dem Thema, das derzeit „das einzig beherrschende und auch das große Spaltthema“ in Hammersbach zu sein scheine. „Nun“, so Göllner, „ich denke, politische Kämpfe müssen ausgetragen und ausdiskutiert werden. Inwieweit Gerichte eingeschaltet werden müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit sollten aus meiner Sicht die Maßstäbe sein, wie wir Auseinandersetzungen führen, aber auch, wie wir mit Firmen und Unternehmen umgehen, mit denen wir Verträge schließen. Diese Einstellung wird mir ja in letzter Zeit gerne als Lobbyismus vorgeworfen, aber ich denke, solche Vorwürfe disqualifizieren diejenigen, die mir das vorhalten.“
Investitionen von 1,5 Millionen Euro geplant
Doch es gebe auch Vieles, was die Gemeinde gemeinsam umsetzen könne, erklärte Göllner. „Und ich glaube dieser Haushalt, der so hohe Investitionen ausweist wie selten, ist ein deutliches Zeichen dafür.“ Insgesamt will der Gemeindevorstand im nächsten Jahr gut 1,5 Millionen investieren. Wichtige Punkte sind der Bereich Innere Verwaltung, Digitalisierung und Datenmanagementsystem (60 000 Euro), neue Brandmeldeanlagen in der Kinderburg und im Haus der kleinen Füße (40 000 Euro) oder eine neue Gasheizung im Seniorentreff (11 000 Euro). In Dorferneuerungsmaßnahmen auf dem Platz an der Dammbrücke fließen 70 000 Euro.
Der größte Ansatz steht für die Erschließung des Bauabschnittes 1 „Auf der großen Burg“ mit 450 000 Euro an. Hier sind allerdings auch Erlöse in Höhe von über einer Million Euro eingestellt. „Diese Erlöse helfen uns in diesem Jahr erheblich, viele weitere Investitionen zu realisieren“, so Göllner. „Allerdings müssen wir auch wissen, dass dieses Baugebiet noch kein großer Wurf dahingehend ist, die große Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen.“
Sirenen und Notstromaggregat für den Katastrophenfall
Für die Wasserversorgung Langen-Bergheim stehen 180 000 Euro an Investitionen an. Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz setzt die Gemeinde mit 390 000 Euro einen Schwerpunkt. So sollen die Sirenen neu aufgerüstet werden, um im Katastrophenfall die Bevölkerung warnen zu können. Zudem ist die Anschaffung eines Notstromaggregats geplant, das dazu dienen soll, das Feuerwehrhaus oder andere Gebäude im Katastrophenfall autark mit Strom zu versorgen. Auch ein neuer Gerätewagen Logistik steht auf der Einkaufsliste. „Für unseren Bauhof wollen wir auf dem Gelände eine neue Halle errichten. Dies ist notwendig, weil die bisher genutzte Busgarage baufällig ist“, erklärte der Bürgermeister.
Im Gesamtergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen von 11 945 955 Euro (inklusive Grundsteuernachbewertung) ordentlichen Aufwendungen von 11 925 245 Euro gegenüber. Im Abfallbereich sei eine Gebührenerhöhung aufgrund gestiegener Abfuhrkosten im Rahmen der Neuausschreibung nötig. Hingegen werden die Abwassergebühren gesenkt. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf 5,9 Millionen Euro, davon etwa 3,4 Millionen Einkommenssteuer, gut eine Million Grundsteuer A und B, sowie 1,3 Millionen Gewerbesteuer. „Dabei bleiben die Hebesätze in der gleichen Höhe bestehen“, so Göllner. Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro.
Neue Stellen geschaffen
Größter Ausgabeposten sind wie üblich die Personalaufwendungen von insgesamt 3,56 Millionen Euro. Den größten Anteil daran haben die Kindertagesstätten mit rund zwei Millionen. Dabei ist auch erstmals eine neue Stelle etatisiert, die hälftig für die Gerätewartung der Feuerwehr und für den Bauhof eingesetzt ist. Hinzu kommt eine EDV-Stelle in der Verwaltung. Schließlich wird die jetzige Auszubildende übernommen. Dennoch, so Göllner, könne eine kleine Verwaltung auch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen. „Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten sind in Corona-Zeiten besonders herausgefordert. Aber auch in der Verwaltung haben wir seit fast zwei Jahren keinen Normalbetrieb. Ich bin stolz darauf, dass wir in der Verwaltung in den Kindergärten und im Bauhof ein tolles und motiviertes Team haben“, dankte Göllner. (Von Jan-Otto Weber)