Hammersbach: Bürgermeister Göllner und Landrat Stolz hadern mit Bürokratie
Die beiden Protagonisten standen sich in nichts nach – das war die einhellige Meinung der Gäste des Neujahrsempfangs der SPD Hammersbach am Sonntagnachmittag im Bürgertreff Langen-Bergheim. Die beiden Hauptredner der Veranstaltung, Bürgermeister Michael Göllner (SPD) und Landrat Thorsten Stolz, zogen mit ihren authentisch vorgebrachten Beiträgen zu aktuellen Themen die volle Aufmerksamkeit der Zuhörer auf sich.
Hammersbach – Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Susana Cid Jovic, ergriff zunächst der Bürgermeister das gelegentlich streikende Mikrofon und ging in seiner bisweilen emotionalen Rede auf verschiedene Situationen und Probleme ein, die sich in den letzten Jahren oder Monaten bundesweit, aber auch direkt für die Gemeinde Hammersbach aufgetan hatten. Der Rathauschef sprach hierbei etwa die Punkte Bildung, Bürokratie und Infrastruktur an und zeigte sich insbesondere zum zweiten Punkt recht unzufrieden mit den immer wieder ausgebremsten Verfahrensabläufen.
Man bräuchte teilweise Jahre, um auch in recht einfachen Projekten voranzukommen, weil den Entscheidungsträgern immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen würden, kritisierte Göllner und forderte die Verantwortlichen auf, sich auf das Eigentliche zu besinnen. „Die Gesellschaft muss in der heutigen Zeit zusammenstehen und dabei auch wieder Maß und Funktion vor Augen haben“, so der Bürgermeister. „Das bedeutet auch, dass politische Entscheidungen zu akzeptieren sind!“
Für die Gemeinde selbst lägen mehrere Themen und Projekte an, die zügig auf den Weg gebracht oder weitergeführt werden müssten: die Sicherung der Wasserversorgung, der Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung oder der Glasfaser-Ausbau waren nur einige Punkte, für die Göllner eine rasche und gemeinsame Entscheidung ohne bürokratische Ecken und Kanten forderte. Insbesondere der aktuell in den Fokus gerückte Katastrophenschutz bedinge eine teilweise schnelle und unbürokratische Handlungsweise, um die Versorgungssicherheit der Bürger zu garantieren. „Wir müssen uns in unserem Land vom Symboldenken verabschieden und uns wieder der täglichen Realität zuwenden“, appellierte der Bürgermeister.
Nach langem Applaus übergab Michael Göllner das Rednerpult an Landrat Thorsten Stolz, der in seinem Beitrag zunächst die gegenwärtige Situation im Main-Kinzig-Kreis beleuchtete und hierbei auch auf den Wirtschaftsstandort MKK sowie die Bildungspolitik und das Problem des bezahlbaren Wohnraums einging. Insbesondere der letzte Punkt läge ihm besonders am Herzen, meinte der Landrat, der am 29. Januar gegen Gabriele Stenger von der CDU zur Wiederwahl antritt.
Die teilweise prekäre Situation am Wohnungsmarkt bestärke ihn in seinem Vorhaben, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu rufen, um dem privaten, aber oftmals profitorientierten Wohnungsbau etwas entgegensetzen zu können. „Um die überall dringend gesuchten Fachkräfte anwerben und binden zu können, müssen wir ihnen auch bezahlbaren Wohnraum anbieten“, so Stolz.
Beim Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ griff der Landrat die Sichtweise seines Vorredners auf und monierte die oftmals viel zu langen Genehmigungsverfahren, etwa für Windräder. „Nach sechs Jahren Verwaltungsweg waren die endlich genehmigten Anlagen schon wieder veraltet und unrentabel“, schilderte Stolz einen solchen Fall; hier müsse das Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, damit man in Sachen Energiewende „noch eine Schippe drauflegen könne“.
Nach den Sachthemen kam der Landrat noch auf das Thema „Umgang miteinander in der Politik“ zu sprechen und bezog sich hierbei insbesondere auf die Art und Weise, in der Bürgermeister Göllner in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten angegangen worden sei. Jeder Rathauschef habe bei allen Entscheidungen immer das Wohl seiner Kommune im Blick, erklärte Stolz. Dies gelte auch für die Gemeinde Hammersbach. Der Landrat zeigte sich empört über die Vorgänge in den sozialen Netzwerken, bei denen die Äußerungen gegen den Bürgermeister schon unter der Gürtellinie gelandet wären. Hier sei es vollkommen richtig, juristisch gegen den Verfasser des Beitrages vorzugehen, wie Göllner dies auch im aktuellen Fall getan habe.
Dabei ging es vor dem Landgericht Hanau um einen Kommentar bei Facebook gegen Göllner vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes. Die Verhandlung endete im Dezember mit einem Vergleich.
Nach einem kurzen Hinweis in eigener Sache bezüglich der Landratswahl am kommenden Sonntag kam Landrat Stolz zum Schluss seiner Rede, für die er viel Applaus und Zustimmung von den Genossen erhielt, die im Anschluss noch zu einem Imbiss mit Small-Talk eingeladen waren. (Von Ingbert Zacharias)