Hammersbach: BUND erstattet Anzeige wegen „gezielter Bodenzerstörung“ beim Zweckverband Limes
Der BUND Kreisverband Wetterau kritisiert den Beginn von Bauarbeiten für eine weitere Logistikhalle in Hammersbach als „rechtswidrig und undemokratisch“. Laut Mitteilung vom Mittwoch lässt die Dietz AG im Gebiet der geplanten Westerweiterung Baukalk zur Bodenbefestigung einbringen. „Offensichtlich soll hier durch diesen Investor für Logistikhallen der wertvolle unwiederbringliche Boden gezielt zerstört werden“, so der BUND.
Hammersbach – „Dabei ist die Dietz AG noch nicht einmal Eigentümer des Grundstücks. Der Eingriff ist weder demokratisch noch verwaltungsrechtlich legitimiert, sondern erfolgt nur aufgrund einer Erlaubnis des Vorstandes des Zweckverbandes, dessen Entscheidungen rechtlich sehr umstritten sind.“
Für diesen „Umweltfrevel“ bestehe „keinerlei Rechtsgrundlage“, so Dr. Werner Neumann, Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Wetterau. Schon die Satzungsänderung, die der Erweiterung des Gebietes zugrunde liege, sei nicht tragfähig, wie zuletzt die schwarz-grüne Koalition in der Hammersbacher Gemeindevertretung kritisierte. Zudem hätten sich seit der Kommunalwahl die demokratischen Mehrheiten in zwei der drei Zweckverbandskommunen verändert. Im Oktober hatte die Gemeindevertretung Hammersbach Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzenden Michael Göllner (SPD) aufgefordert, gegen den Bebauungsplan zum Bau der dritten Halle juristisch vorzugehen. Göllner hatte Widerspruch eingelegt.
Gemeindevertretung Limeshain beschließt Resolution gegen Bau von Logistikhalle
Am Dienstag habe ebenfalls die Gemeindevertretung in Limeshain eine Resolution gegen den Bau der Logistikhalle in der Westerweiterung beschlossen. Rechtswidrig sei die Bodenzerstörung vor allem, weil noch gar kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege, so Neumann weiter. „Dieser wurde zwar im Zweckverband beschlossen. Es fehlt jedoch noch als Grundlage die Änderung des regionalen Flächennutzungsplans. Diese steht erst am 17. November an. Die Gemeindevertretungen in Hammersbach und Limeshain lehnen aber diese dritte Halle ab. Es wäre skandalös und würde den Regionalverband als solchen infrage stellen, wenn sich die Verbandskammer des Regionalverbandes über die Auffassung von zwei betroffenen Mitgliedskommunen hinwegsetzen würde.“ Besonders die dortige CDU-Fraktion sei hier gefordert, denn die CDU in Hammersbach und deren Bundestagskandidaten hatten sich gegen die dritte Halle ausgesprochen. „Es ist daher zu hoffen, dass sich die CDU-Fraktion nicht vor den Karren einer rechtlich und fachlich umstrittenen Politik des Zweckverbandes spannen lässt.“
Ebenso dürfte auch die SPD-Fraktion diese Machenschaften nicht teilen, denn in deren Wahlprogramm wurde verkündet, wertvollen Boden „vor Investoren und Spekulation ohne Bodenbezug“ zu schützen. „In Hammersbach erfolgt jedoch das Gegenteil.“ Gemeinsam mit dem BUND haben sich der NABU und anerkannte Umweltverbände, die Evangelische Kirche EKHN und die örtlichen Kirchengemeinden, der Kreisbauernverband und die Bürgerinitiative „Schatzboden“ gegen die dritte Halle ausgesprochen.
BUND appelliert an Mitglieder der Verbandskammer
Gegen die Zerstörung des Bodens habe der BUND beim Kreisbauamt des Main-Kinzig-Kreises Anzeige wegen Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften erstattet. Falls der Bebauungsplan rechtskräftig würde, plant der BUND sofortige Rechtsschritte, so Neumann. Zudem appelliert der BUND an die Fraktionen in der Regionalverbandskammer der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans am 17. November nicht zuzustimmen. (jow)