Koalitionsvertrag

Hammersbach: CDU und Grüne lösen nach 32 Jahren SPD ab

Sie stoßen vor dem historischen Zeitstrahl auf den Koalitionsvertrag an: Irmgard Beck (von links), stellvertretende Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, Vorsitzende Sandra Gerbert, CDU-Spitzenkandidat Andreas Dietzel, CDU-Vorsitzende Silke Sellman, CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek und Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Schöny auf dem Martin-Luther-Platz.
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Sie stoßen vor dem historischen Zeitstrahl in Marköbel auf den Koalitionsvertrag an: Irmgard Beck (von links), stellvertretende Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, Grünen-Vorsitzende Sandra Gerbert, CDU-Spitzenkandidat Andreas Dietzel, CDU-Vorsitzende Silke Sellman, CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek und Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Schöny auf dem Martin-Luther-Platz.

Der Zeitstrahl an der Mauer des neu gestalteten Martin-Luther-Platzes, gleich hinter dem Historischen Rathaus in Marköbel, zeigt Meilensteine der Dorfgeschichte auf. Zumindest in der jüngeren politischen Geschichte kam am Freitagnachmittag ein Ereignis hinzu. Denn nach 32 Jahren absoluter Mehrheit der SPD im Gemeindeparlament, besiegelten CDU und Grüne an diesem symbolträchtigen Ort ihren Koalitionsvertrag, den sie ab der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag (20 Uhr, Zentrales Feuerwehrhaus, Zur Dammbrücke) mit Leben füllen wollen.

Hammersbach – „Die Koalition wird eine bürgerlich-ökologische und sachgerechte Politik umsetzen, die die Menschen mitnimmt und zuhört“, heißt es in der Präambel der neunseitigen Vereinbarung. „Sie wird eine neue politische Kultur vorleben, die sich durch Transparenz von politischen Entscheidungen sowie gegenseitiger Wertschätzung auszeichnet und damit einen positiven Politikstil etabliert.“

Transparenz wünscht sich die Koalition aber auch vonseiten der Verwaltung. So soll nach mehreren vergeblichen Anläufen der CDU in der Vergangenheit ein digitales Bürgerinformationssystem eingeführt werden, über das alle öffentlichen Unterlagen der Gremien wie Anträge, Beschlüsse und Protokolle verfügbar sein sollen. Sitzungen der Gemeindevertretung sollen zudem als Podcast zum „Nachhören“ bereitgestellt werden. Zudem sollen dem Bürger Gänge zum Rathaus durch digitale Serviceangebote erspart werden.

Besonderer Fokus auf Jugendliche

Unter Vorbehalt der Corona-Auswirkungen soll es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben. Sollten sich Spielräume ergeben, will die Koalition die Gebühren für die U3-Betreuung senken. Dabei wird auch die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes eine Rolle spielen (siehe Infokasten). Im Bereich Kinder und Jugend soll neben der Erhaltung der hohen Betreuungsstandards ein besonderes Augenmerk auf den Jugendlichen liegen. Ferienspiele- und organisierte Freizeiten, auch in andere Länder oder ins thüringische Wechmar zur Wiederbelebung der Partnerschaft, vor allem aber die weitere Ausgestaltung des bereits in der Entwicklung befindlichen Dammbrückengeländes inklusive eines neuen Jugendclubs – all das sind Themen, die die Koalition gern gemeinsam mit den Jugendlichen in einem neu zu schaffenden Jugendbeirat oder Jugendforum entwickeln würde.

Ein wesentlicher Punkt im Bereich Klimaschutz ist, rund zehn Prozent des kommunalen Waldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen, damit er seinen „Wohlfahrtsfunktion“ ungestört gerecht werden kann. Insgesamt soll es ein Naturschutzkonzept geben, das die Erhaltung und Förderung schützenswerter Biotope und deren schonende Pflege zum Gegenstand hat. Ausgleichsmaßnahmen für Flächenversiegelung sollen konsequent durchgeführt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Grüne stimmen Westerweiterung im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes zu

Beim zentralen Wahlkampfthema, der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes, haben die Grünen ihre strikte Ablehnung der sogenannten Westerweiterung zwischen den bereits stehenden Logistikhallen und der Autobahn 45 am Rasthof Langen-Bergheim, deren Bebauungsplan derzeit in der Offenlage ist, aufgegeben. Allerdings wird im Koalitionsvertrag der Bau einer dritten Logistikhalle klar abgelehnt. „Stattdessen verfolgen wir für die Westerweiterung das Ziel, kleinteiliges, regionales Gewerbe anzusiedeln, das den beteiligten Kommunen langfristig Steuereinnahmen sichert und für ein attraktives und heterogenes Angebot an Arbeitsplätzen vor Ort sorgt“, heißt es im gemeinsamen Vertragswerk. Zudem lehnt die Koalition eine Osterweiterung „in dieser Wahlperiode ab“. Stellvertretende Grünen-Sprecherin Irmgard Beck, die auch in der Bürgerinitiative Schatzboden engagiert ist, welche eine Westerweiterung ablehnt, erklärte am Freitag: „Wir haben in den Koalitionsgesprächen gemerkt, dass wir uns bewegen müssen, um auch die Zweckverbandsvertreter aus Büdingen und Limeshain überzeugen zu können, von der dritten Halle abzurücken.“ Andreas Dietzel, der die CDU zuletzt im Gemeindevorstand vertrat, berichtete am Freitag, es würden bereits Gespräche geführt. jow

Baugebietsplanung wird überprüft

Apropos Flächenversiegelung: Der ländliche Charakter des Ortes soll erhalten bleiben, Neubaugebiete sollen sich vor allem am Eigenbedarf der Hammersbacher Bevölkerung orientieren und nicht die Wohnraumnachfrage im Ballungsraum bedienen. Dazu soll es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Neben der Umsetzung des ersten Bauabschnitts an der großen Burg in Marköbel will die Koalition den Köbler Weg ins Auge fassen. Zur nachhaltigen Bebauung und Beratung der Bürger in Umweltfragen will die Koalition die Etablierung eines Klimaschutzmanagers in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen prüfen. Parkplatzkonzept, Radwegeplan, öffentlicher Personennahverkehr sind weitere Stichworte im Bereich Gemeindeentwicklung.

„Menschlich passt es einfach“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kovacsek. „Wir haben im Querschnitt der Kommunalpolitik viel Übereinstimmung.“ Für die Grünen sei der Weg der Koalition die einzige Möglichkeit gewesen, um auch verlässlich gestalten zu können. „Wir hatten in den Koalitionsgesprächen zu keiner Zeit das Gefühl, das irgendwie taktiert wird“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Antje Schöny. „Dafür sind wir der CDU dankbar.“ Jan-Otto Weber

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