Hammersbach: CDU-Vorstand reagiert auf Leserbrief zur „Westerweiterung“ im Gewerbegebiet Limes
Der Vorstand der CDU Hammersbach reagiert in einer Stellungnahme auf den Leserbrief des früheren SPD-Vorsitzenden Wilfried Bender „Gewerbegebiet Limes: Entscheidendes wird verschwiegen“ (HA vom 15. Dezember).
Hammersbach - „Gebetsmühlenartig wird von den Unterstützern des Dietzschen Logistikzentrums Frankfurt/Rhein Main darauf verwiesen, dass es über fünf Jahre versäumt worden sei, auf die Rechtswidrigkeit der Westerweiterung hinzuweisen. Fakt ist: Für die Vorbereitung der Beschlüsse und damit auch für deren Rechtssicherheit trägt ausschließlich der Vorstand des Zweckverbandes Verantwortung, in Mitverantwortung seines Rechtsbeistandes.“
Herr Bender übersehe, dass nachdem in 2021 auf den Fehler hingewiesen worden sei, der Zweckverbandsvorstand diesen nicht korrigiert sondern erklärt habe, dass „in dem Beschluss zur Westerweiterung keine Satzungsänderung liegt, die eine Einstimmigkeit bedurft hätte“. Es werde mit „Schutzbehauptungen“ gearbeitet, statt politische Verantwortung zu übernehmen. „Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren diese Rechtsauffassung des Zweckverbandsvorstandes für grob fehlerhaft erklärt. Auch hierzu kein Wort von Herrn Bender“, so der CDU-Vorstand.
Vorwürfe an Zweckverbandsvorstand
Trotz der eindeutigen Hinweise auf die Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans im Juli und Oktober 2021 sei dieser vom Zweckverbandsvorstand und den SPD-Vertretern in der Zweckverbandsversammlung „durchgepeitscht“ worden. „Wenn man im September 2021 sauber geprüft hätte, gäbe es heute weder Teile der 3. Logistikhalle, noch eine einzige Gerichtsverhandlung oder eine Diskussion über vermeintlichen Schadenersatz“, so die CDU. „Stattdessen gäbe es die konkrete Möglichkeit, zwischen allen Beteiligten einen Kompromiss zu erreichen, um die Gemeinden und auch den Zweckverband und am wichtigsten die Bürgerinnen und Bürger zu befrieden. Den Kompromiss hätte man suchen müssen, bevor die Bagger gerollt sind und der Versuch unternommen wurde, mit Beton Fakten zu schaffen.“
Bürgermeister Michael Göllner (SPD) habe durch seine rechtswidrigen Beanstandungen dem Investor über ein halbes Jahr Zeit verschafft, die dieser durch seine „Turbo-Bautätigkeit“ genutzt habe. Zudem werfe Bender Suggestivfragen auf und greife den CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kovacsek persönlich und auch die Koalition an. „Das gipfelt darin, dass er meint, andere darüber belehren zu müssen, was gute Demokraten seien und wie diese sich zu verhalten haben. Selbstverständlich akzeptieren Demokraten politische Entscheidungen, die regelkonform entstanden sind. Es gibt aber keine Pflicht, Entscheidungen zu akzeptieren, die unter Missachtung von Recht und Gesetz entstanden sind. Dass Herr Bender diesen Unterschied nicht kennt, spricht für sich.“
Koalition hat Klageweg intensiv geprüft
Die Koalition habe intensiv und gewissenhaft überlegt, ob ein solcher Klageweg beschritten werden solle. Nachdem allerdings alle Versuche einer gütlichen Verständigung an den SPD-Vertretern im ZWIGL und in Hammersbach abgeprallt seien, habe man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
„Am Ende geht es darum, mit der Ressource Boden verantwortungsvoll umzugehen. Wenn wir uns schon dazu entscheiden, Gewerbeflächen auszuweisen – und dazu steht die Hammersbacher CDU aus Überzeugung – dann um einen Gewinn für die Gemeinde und damit auch für unser heimisches Gewerbe zu erzielen und nicht einen Millionengewinn einem Investor hinterherzutragen, wie es ganz offensichtlich der Leserbriefschreiber und sein Umfeld für erforderlich erachten.“
Der Mittelstand zahle in Hammersbach jedes Jahr eine Millionen Euro an Gewerbesteuer, aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet seien im Zeitraum 2019 bis 2021 jährlich nur rund 29.000 Euro geflossen. Auch hier bestätige sich, wovor Kritiker immer gewarnt hätten: „Logistik lohnt sich für Investoren, für die Kommunen aber nicht.“ Wäre Bender der Einladung des Bau- und Planungsausschusses zur Sondersitzung gefolgt und hätte sich die Ausführungen von Rechtsanwalt Eichhorn angehört, der die Gemeinde vertritt, hätte er wohl sich und der Gemeinde seinen Leserbrief erspart, meint der CDU-Vorstand. (jow)