Kommunalwahl

Hammersbach: CDU will dritte Logistikhalle im Gewerbegebiet Limes stoppen

Am Interkommunalen Gewerbegebiet Limes in Hammersbach laufen Ende Februar 2021 vor der Logistikhalle von ID Logistics Erdarbeiten für die sogenannte Westerweiterung.
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Am Interkommunalen Gewerbegebiet Limes in Hammersbach laufen Ende Februar 2021 vor der Logistikhalle von ID Logistics Erdarbeiten für die sogenannte Westerweiterung.

Sicherheit, Familie und eine gute Infrastruktur. Dies sind für die CDU Hammersbach die Kernthemen. Konkret setzt sie sich etwa im Kommunalwahlkampf für die Erweiterung des Wasserspielplatzes an der Borngasse mit Einbeziehung des Krebsbachs und einem Kneippbecken für die ältere Generation ein, damit Familien im Sommer nicht immer gleich mit dem Auto ins Schwimmbad oder an den See fahren müssen.

Hammersbach – Des Weiteren halten die Christdemokraten an ihrer Forderung fest, zusätzliche Sachmittel für Ferienspiele einzusetzen, obwohl Bürgermeister Michael Göllner (SPD) in der Haushaltssitzung darauf verwiesen hat, dass es bereits Pläne dazu gebe. „Außer einem Personalansatz haben wir im Haushalt dazu nichts gefunden“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kovacsek, weshalb seine Partei ihrer Forderung nach zusätzlichen Sachmitteln nun mit Wahlplakaten Nachdruck verleiht.

Alexander Kovacsek, Fraktionsvorsitzender und Listenplatz 3 für die CDU Hammersbach zur Kommunalwahl

Dass die Christdemokraten nun aus den Reihen der SPD dafür angegangen werden, kann Kovacsek nicht nachvollziehen. „Es geht uns doch nicht darum, die SPD anzugreifen. Hammersbach ist eine familienfreundliche Gemeinde. Wir sehen an einigen Stellen lediglich Verbesserungspotenzial, und in den letzten Jahren wurde aus unserer Sicht eben kein adäquates Ferienprogramm angeboten.“

Die CDU bestreite diese Kommunalwahl sachlich und werbe für Inhalte und Kandidaten, die Verantwortung für die Gemeinde übernehmen wollten. „Es bedarf keiner Herabsetzung des politischen Mitbewerbers, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von sich zu überzeugen“, betont Kovacsek. „Diesen Politikstil verfolgen wir in der Gewissheit weiter, dass die übergroße Mehrheit in unserer Gemeinde genau dies von uns erwartet.“

Anstatt sich in solche Diskussionen verwickeln zu lassen, spricht die CDU lieber über die Erfolge, die sie trotz ihrer Oppositionsrolle im Hammersbacher Zwei-Parteien-Parlament nach eigener Ansicht vorzuweisen hat. So seien Bushaltestellen instandgesetzt und Hundetoiletten eingeführt worden. Windelsäcke würden weitgehend kostenlos gestellt, die Grundlage für eine U3-Notfallbetreuung in den Sommerferien sei gelegt, die Parkplätze an den Kindergärten ausgebessert.

Lena Elsässer, Listenplatz 2 für die CDU Hammersbach zur Kommunalwahl

Es wurde kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen eingeführt, die Planung für 5,5 Hektar zusätzliche Waldfläche geschaffen, mit der Konzeption eines Straßenverkehrswegeplans begonnen sowie Graffiti an der Grundschule entfernt. Auch die laufende Sanierung des Obertores in Marköbel und die Anschaffung von Geschwindigkeitstafeln zum Schutz der Schulkinder verbucht die CDU für sich.

Und nicht zuletzt sei der Grundsatzbeschluss gefasst worden, dass die Umweltauswirkungen des interkommunalen Gewerbegebietes Limes wissenschaftlich begleitet werden sollen. Überhaupt versucht sich die CDU beim zentralen Thema des Wahlkampfs – der Entwicklung des Gewerbegebiets – klar von der SPD abzusetzen. So will die CDU den Bau der dritten Logistikhalle in der sogenannten Westerweiterung verhindern und die Flächen stattdessen kleineren und mittelständischen Unternehmen anbieten. Und auch die Osterweiterung soll kein Selbstläufer sein.

Auch wenn die CDU mit dieser Position näher an den Ausbaugegnern liegt als die SPD, ist den Christdemokraten aber auch eine Abgrenzung in Richtung der „BI“ wichtig. Denn die Protestformen der Bürgerinitiative Schatzboden sorgen im konservativen Lager teilweise für Irritation. Die CDU hat Sorge, dass Wähler trotz der jahrelangen beharrlichen Gremienarbeit der Christdemokraten bezüglich des Gewerbegebiets abgeschreckt werden könnten.

Andreas Dietzel, Mitglied des Gemeindevorstands und Spitzenkandidat der CDU für die Kommunalwahl

Zu den Grünen, die eng mit der Bürgerinitiative verbunden sind, bestehe jedoch insgesamt ein gutes Verhältnis, betont Kovacsek. Wie die SPD sind auch die CDU-Vertreter gespannt, wie sich beim Urnengang am 14. März die Stimmverteilung durch die neue Partei in der Gemeindevertretung entwickeln wird. Die Hoffnung der CDU ist, dass – anders als mit der bürgerlichen FDP oder dem Bürgerbund in der Vergangenheit – die Grünen vor allem im linken Lager Stimmen holen.

„Wenn die absolute Mehrheit der SPD fällt, sind wir natürlich bereit, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen“, kündigt Kovacsek mit Blick auf dann notwendige Koalitionen an. „Wichtig ist, dass niemand einfach sein Programm durchdrücken kann, sondern ergebnisoffen diskutiert wird und sich gute Ideen durchsetzen, unabhängig davon, wer sie eingebracht hat.“ (Jan-Otto Weber)

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