Hammersbach: Fragen zu Baustart im Gewerbegebiet Limes
Etwa eine Stunde hat es am Dienstagabend in der Hammersbacher Bürgerversammlung im Bürgertreff Langen-Bergheim gedauert, bis die Sprache auf das Interkommunale Gewerbegebiet Limes kam. Bürgermeister Michael Göllner (SPD) hatte den Punkt ans Ende seiner Ausführungen über die Entwicklung der Gemeinde gestellt, wohl in der Ahnung, dass sich daran einige Fragen anschließen könnten.
Hammersbach – Zumal es aktuelle Entwicklungen gibt, wie Antje Schöny anmerkte, die der Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung vorsitzt. Demnach werde seit einigen Tagen auf dem Gebiet der Westerweiterung Kalk ausgebracht, um den Boden zu verfestigen und so den Bau der dritten Logistikhalle vorzubereiten. „Das wundert mich doch sehr“, so Schöny, „wo sich die Gemeindevertretung doch eben erst mehrheitlich gegen den Bau ausgesprochen hat und die Westerweiterung rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern ist.“
Tatsächlich steht die für die Westerweiterung notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans erst an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalverbands. Am 17. November wird dann die Verbandskammer in der Stadthalle Flörsheim final entscheiden. Dazu hat am Mittwoch der Vorsitzende des BUND-Kreisverbandes Wetterau Dr. Werner Neumann ein Schreiben an die Fraktionen des Regionalverbands versendet, in dem er die Vorgänge rund um die Westerweiterung scharf kritisiert.
Göllner verweist auf §33 im Baugesetzbuch
Bürgermeister Göllner, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes ist, verwies bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend auf § 33 des Baugesetzbuches „Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung“. „Voraussichtlich wurde auf dieser Grundlage zumindest eine Teilbaugenehmigung erteilt“, so Göllner. „Ich habe das Gesetz nicht gemacht. Das geht zunächst nur die Baubehörde und den Bauherren etwas an, also die Dietz AG.“
Dem ebenfalls anwesenden BUND-Vertreter Neumann aus Altenstadt und dessen in Hammersbach lebender Partnerin kam dies „zwielichtig“ vor. „Warum kann der Bau beginnen, wenn noch nicht alle Grundstücke verkauft sind?“
Zwar seien die im Umlegungsverfahren befindlichen Grundstücke noch nicht im Grundbuch umgeschrieben, so Göllner, der Kaufvertrag sei jedoch ratifiziert und trete mit Änderung des Flächennutzungsplans in Kraft. „Die Arbeiten finden mit Erlaubnis des Zweckverbandsvorstands statt.“
Überlauf von Kanal geht in der Nähe von Spielplatz in den Krebsbach
Zwischenzeitlich hatte die Gemeindevertretervorsitzende Ursula Dietzel (SPD) Neumann darauf hingewiesen, dass er als Altenstädter kein Rederecht bei der Bürgerversammlung habe. Doch er und seine Partnerin hatten noch ein weiteres Thema zu beanstanden. Zwar sei die Einbindung des Krebsbaches am Spielplatz Borngasse im Rahmen der Renaturierung gut gelungen, meinten sie, allerdings würden oberhalb des Spielplatzes Abwässer durch ein Rohr in den Bach geleitet. „Das Problem ist, dass diese Brühe mit Fäkalien dann in den Wasserspielplatz läuft“, so Neumann. Unterstützung erhielt er durch eine weitere Bürgerin: „Man sieht auch, dass da Wasser von einer Waschmaschine aus dem Rohr rauskommt. Ich vermute, da hat jemand illegal sein Abwasser angeschlossen.“
Diesen Verdacht könne er jetzt nicht aufklären, so Göllner. Tatsächlich handele es sich aber um ein Entwässerungsrohr, das bei Starkregenereignissen als Überlauf für den Kanal fungiere. „Aber das wissen Sie ja längst, Herr Neumann“, ärgerte sich der Bürgermeister. „Sie stehen ja in regem Kontakt mit den Behörden. Deshalb weiß ich auch nicht, warum wir das jetzt hier diskutieren sollen.“ Gegenüber unserer Zeitung versicherte Göllner nach der Versammlung auf Nachfrage, dass durch den Kanalüberlauf keine Gesundheitsgefährdung für am Wasser spielende Kinder bestehe. „Das ist alles fachbehördlich geklärt. Und das wurde Herrn Neumann auch mitgeteilt.“ (Von Jan-Otto Weber)