Hammersbach: Gemeindevertreter geben Mittel für Kunstrasen frei
Mit leichtem Defizit, das laut Bürgermeister Michael Göllner (SPD) aber durch Rücklagen von über zwei Millionen Euro ausgeglichen werden kann, haben die Hammersbacher Gemeindevertreter am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet.
Hammersbach – Zuvor hatten die schwarz-grüne Koalition und die SPD-Fraktion entschieden, 60.000 Euro für die Planung eines Kunstrasenplatzes am Ortsmittelpunkt bereitzustellen. Hinzu kommen für die Jahre 2023 und 2024 je 250.000 Euro zur Umsetzung der Baumaßnahme. Ebenso einigten sich die Fraktionen darauf, zusätzlich 1500 Euro für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes auszugeben, um die Vereine bei den zu erwartenden höheren Ausgaben für Hygienemaßnahmen zu unterstützen, etwa durch Anmietung eines Spülmobils.
Eine Einsparung im Ergebnishaushalt in Höhe von 10.000 Euro ergibt sich durch die von der SPD vorgeschlagene Verschiebung des Abrisses der Trauerhalle in Marköbel. Von der Koalition abgelehnt wurde hingegen der SPD-Antrag, den Bau von bis zu 100 Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde mit insgesamt bis zu 100.000 Euro in den kommenden fünf Jahren zu unterstützen. Grünen-Vertreterin Antje Schöny sah hierin die Gefahr eines „Mitnahmeeffekts“ von Bürgern, die die hohen Kosten für eine Anlage ohnehin stemmen könnten. Zudem fehle der Koalition ein schlüssiges Gesamtkonzept, das sie durch einen Klimaschutzmanager erarbeiten lassen will. „Beim Bau der Logistikhallen wurden keinerlei Auflagen gemacht“, so Schöny. „Nun betreibt man so eine Art Greenwashing.“
SPD-Antrag zu Photovoltaik-Förderung abgelehnt
SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel räumte ein, dass der Zweckverband damals eher schnell Investoren gewinnen wollte. Für das Dach der dritten Halle, sofern sie den gebaut werde, sei jedoch eine beachtliche Anlage vorgesehen. Sein Einwand, dass man bei dem dringenden Thema nicht auf einen Klimaschutzmanager warten müsse, um zu sehen, dass Hammersbach sonst nicht viele Möglichkeiten im Bereich erneuerbarer Energien habe, verfing nicht.
Eckdaten zum Thema Haushalt 2022
Der Haushalt 2022 in Hammersbach hat ein Gesamtvolumen von rund zwölf Millionen Euro. Zur Haushaltseinbringung im Dezember stand am Ende noch ein Plus von etwa 20 000 Euro im Ergebnishaushalt, nach Aktualisierung stand zu Beginn der Ausschuss-Beratungen ein Defizit von 11 790 Euro. Durch die am Dienstagabend beschlossenen Anträge der Fraktionen wird sich dieses Defizit voraussichtlich nur geringfügig ändern. Insgesamt will der Gemeindevorstand in diesem Jahr gut 1,5 Millionen Euro investieren. Wichtige Punkte sind der Bereich Innere Verwaltung, Digitalisierung und Datenmanagementsystem, Dorferneuerungsmaßnahmen auf dem Platz an der Dammbrücke, die Erschließung des Bauabschnittes 1 „Auf der großen Burg“ (hier sind allerdings auch Erlöse in Höhe von über einer Million Euro eingestellt), die Wasserversorgung in Langen-Bergheim sowie der Bereich Brand- und Katastrophenschutz. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf 5,9 Millionen Euro, davon etwa 3,4 Millionen Einkommenssteuer, gut eine Million Grundsteuer A und B sowie 1,3 Millionen Gewerbesteuer. Die Hebesätze bleiben unverändert. Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. Größter Ausgabeposten sind wie üblich die Personalaufwendungen von insgesamt 3,56 Millionen Euro. Den größten Anteil davon haben die Kitas mit rund zwei Millionen Euro. (jow)
Und auch der Antrag der SPD, Familien in der U3-Betreuung mit einem Zuschuss von 50 Euro pro Kind und Monat finanziell zu entlasten, scheiterte. „Während die Eltern für die Kernzeiten in den Kindergärten seit 2018 keine Gebühren mehr zahlen müssen, gibt es für die Familien der ganz Kleinen eine solche Regelung durch das Land Hessen nicht“, begründete SPD-Vertreterin Miriam Piljic den Antrag. „So kostet die Regelbetreuung eines Kindes in der U3 in Hammersbach derzeit 190 Euro monatlich. Das aufzubringen, fällt gerade jungen Familien oft schwer.“ Die Koalition argumentiere, man könne sich diese Belastung des Haushalts nicht leisten, so Piljic weiter. Hingegen hätten CDU und Grüne aber 40.000 Euro, um den Rechtsstreit gegen die Beanstandungen des Bürgermeisters ihrer Beschlüsse zur „Westerweiterung“ zu finanzieren.
Koalition sieht keinen Spielraum für Gebührensenkung in U3
Eine Entlastung von Familien wie von der SPD vorgeschlagen hätte eine dauerhafte Belastung des Ergebnishaushalts von 28.800 Euro im Jahr zur Folge. Grünen-Vertreterin Sandra Gerbert zitierte aus der letztjährigen Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel, in der er keinen Spielraum für eine Gebührensenkung im U3-Bereich sah. Im Vergleich mit Nachbarkommunen lägen die Elternbeiträge in Hammersbach im Durchschnitt, so Gerbert. Die Qualität der Betreuung sei gut und zeitlich flexibel. Die Koalition wolle ebenfalls Erleichterungen, aber nicht aus Rücklagen finanziert und nicht heute.
Aber auch die Koalition scheiterte mit einem ihrer Anträge. Da Grünen-Vertreter David Eller aufgrund einer Corona-Infektion fehlte, wurde das Projekt „Wasserspielplatz“ an der Borngasse in Langen-Bergheim bei Stimmengleichheit von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Apropos Rechtsstreit in Sachen „Westerweiterung“: Als Beauftragte der Gemeindevertretung haben CDU-Fraktionschef Alexander Kovacsek und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Schöny am Dienstagabend die Positionen der Anwälte des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung zusammengefasst und gegenübergestellt. Wie Kovacsek berichtete, hat der ausführliche Schriftverkehr in diesem Verfahren mit all seinen Paragrafen nun ein Ende, da eine „zeitnahe Entscheidung“ des Verwaltungsgerichts zu erwarten sei.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet
Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Beanstandung des Bürgermeisters gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht rechtens war, stünden anschließend die nächsten juristischen Überprüfungen zur Rechtmäßigkeit der „Westerweiterung“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes an.
Weitere Anträge der Sitzung befassten sich mit den Themen Klimaschutzmanager, Fair-Trade-Gemeinde und Tagespflege. (Von Jan-Otto Weber)