Gewerbegebiet Limes

Hammersbach: Göllner antwortet auf Vorwürfe von BUND und Bürgerinitiative

Das Genehmigungsverfahren läuft noch, doch es finden bereits Bodenarbeiten auf dem Gebiet der „Westerweiterung“ zwischen Halle 2 (unten) und Autobahn 45 (links) statt. Investor Dietz AG will hier eine dritte Logistikhalle bauen. Als Mieter ist die Hager Group vorgesehen.
+
Das Genehmigungsverfahren läuft noch, doch es finden bereits Bodenarbeiten auf dem Gebiet der „Westerweiterung“ zwischen Halle 2 (unten) und Autobahn 45 (links) statt. Investor Dietz AG will hier eine dritte Logistikhalle bauen. Als Mieter ist die Hager Group vorgesehen.

Michael Göllner (SPD), Vorsitzender des Zweckverbands interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) und Bürgermeister der beteiligten Gemeinde Hammersbach, hat auf Anfrage unserer Redaktion Stellung zum jüngsten Newsletter der Bürgerinitiative Schatzboden genommen.

Hammersbach – Die Bürgerinitiative übt unter anderem Kritik am Zeitpunkt der zweiten Offenlegung während der Sommerferien. „Die Terminauswahl passt gut zur Transparenz-Unwilligkeit, mit der auch schon die bisherigen Planungen und Entscheidungen durchgedrückt wurden, um den Weg für die Monsterhallen des Investors Dietz AG freizumachen“, so die BI. „Hofft man, auf diesem Weg die womöglich als lästig empfundene Bürgerbeteiligung gering halten zu können?“

Dem schließt sich auch Dr. Werner Neumann vom BUND Altenstadt/Limeshain/Glauberg an. Er kritisiert in einer Mitteilung, dass ebenfalls nach Beginn der Ferien, am morgigen Donnerstag, die Versammlung des Zweckverbandes „über die zahlreichen Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf“ entscheiden will (siehe Info am Ende des Textes).

Kritik an Zeitpunkt der Offenlage in den Sommerferien

Die Bürgerinitiative Schatzboden kritisiert zudem, dass Bürger und Institutionen, welche im Rahmen der ersten Offenlegung zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans ihre Bedenken angemeldet hatten, noch auf Antwort warteten. Darüber hinaus habe es vonseiten des Zweckverbands noch keine Reaktion inhaltlicher Art auf die Online-Petition mit über 2000 Unterschriften gegeben, die die BI Anfang März überreicht hatte.

Schließlich hat die BI in ihrem Newsletter einen Gastbeitrag von Neumann vom BUND veröffentlicht. Neumann schreibt: „Akribische Prüfungen durch den BUND haben nun ergeben, dass große Teile des erforderlichen Ausgleichs für die beiden Logistikhallen des ZWIGL auch nach nunmehr sieben Jahren nicht, nur teilweise oder unwirksam umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde erfolgter Ausgleich bereits wieder zunichtegemacht. Von 2,6 Millionen ‘Ökopunkten’ im Gegenwert von etwa 1,2 Millionen Euro, deren Erbringung Teil des Bebauungsplans ist, sind nur etwa die Hälfte als reale Kompensation erkennbar.“

Göllner: Ausgleichsmaßnahmen laufen

In einem Telefonat mit unserer Zeitung nahm Zweckverbandsvorsitzender Michael Göllner Stellung zu den Vorwürfen. Zunächst wies er darauf hin, dass einige der Ausgleichsmaßnahmen, etwa im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens, sehr aufwändig seien und sich schon allein deshalb über Jahre erstreckten. Dies sei auch Mitgliedern der BI und der Hammersbacher Grünen bekannt, die Mitglieder der Umlegungsgemeinschaft seien.

„Bei den Streuobstwiesen haben wir über den Landschaftspflegeverband viel gemacht“, führt Göllner auf. Dass auf diesen Wiesen auch Pferde gehalten würden und dadurch Schaden entstehe, komme vor, sei aber kaum zu kontrollieren. „Die Eigentümer bekommen die Maßnahmen vergütet und sind verpflichtet, die Grundstücke entsprechend zu pflegen“, so Göllner.

Die vom BUND angesprochenen „Maßnahmen zur Sicherstellung einer kontinuierlichen ökologischen Funktion (CEF) für die Feldlerche“, würden wesentlich vom Hofgut Marienborn durch extensive Flächenbewirtschaftung umgesetzt und durch die Untere Naturschutzbehörde Wetterau begleitet. „Das Problem ist, dass die Betrachtung hier oft monokausal stattfindet“, so Göllner. „Die Population der Feldlerche kann sich nicht vergrößern, wenn Fuchs und Waschbär zugleich den Bodenbrütern das Leben schwer machen.“

Was die Renaturierung des Krebsbaches betreffe, so stünden im Winter zwischen Ortslage Langen-Bergheim und Rückstaubecken die nächsten Schritte an, gefolgt vom Abschnitt zwischen Brunnen und Autobahn.

„Dietz AG über Erschließungskosten an Maßnahmen beteiligt“

Zur Frage nach den Finanzen sagte Göllner, dass die Kommunen natürlich noch über Mittel verfügten, die für die laufenden und noch geplanten Projekte eingesetzt würden. Die Bensheimer Dietz AG habe als Investor für diese Maßnahmen bezahlt, da diese in den Erschließungskosten beinhaltet gewesen seien.

Die Unterschriften der Petition werde er dem neuen Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung vorlegen. Als ZWIGL-Vorstand habe er sich nicht angesprochen gefühlt. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was da erwartet wird“, so Göllner. Die Antworten auf die Eingaben der ersten Offenlage zur Westerweiterung würden wie gesetzlich vorgeschrieben „nach Abschluss des Gesamtverfahrens“ erteilt.

Die Kritik der BI am Zeitpunkt der zweiten Offenlage zur Westerweiterung kommentierte Göllner: „Es haben ja nicht alle Bürger sechs Wochen lang Ferien und sind verreist. Alle reden immer von Bürokratie und Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen es nicht unnötig verzögern. Das Verfahren wird so abgehandelt, wie es auf dem Tisch liegt. Zudem muss auch die Hager Group als vorgesehener Mieter für diesen Abschnitt planen können.“

Am Donnerstag Versammlung des Zweckverbands in Büdingen-Lorbach

Parallel zur zweiten Offenlage bezüglich der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zur Erweiterung West des interkommunalen Gewerbegebiets Limes (siehe Infokasten) wird die Zweckverbandsversammlung am morgigen Donnerstag um 20 Uhr in der Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, in Büdingen-Lorbach über die Bauleitplanung zur Erweiterung West, Entwurfs- und Offenlagebeschluss, entscheiden. Zuvor werden laut Tagesordnung der Vorsitzende der Verbandsversammlung sowie sein Stellvertreter neu gewählt. Außerdem steht der Jahresabschluss 2018 und damit verbunden die Entlastung des Zweckverbandsvorstandes zur Abstimmung. Die Sitzung ist öffentlich. (Jan-Otto Weber)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare