Hammersbach: Grüne lassen sich von Dietz AG nicht unter Druck setzen
Die Grünen Hammersbach reagieren auf die Pressemitteilung des Investors Dietz AG zur „Westerweiterung“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Dietz werfe den Gegnern der Logistikhalle vor, „die Gemeinde Hammersbach in Geiselhaft zu nehmen“.
Hammersbach – Mit den „wenigen Opponenten“ meine Dietz die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten und legitimierten Gemeindevertreter von Grünen und CDU, so die Mitteilung. „Das ist echt starker Tobak, den Herr Dr. Dietz hier von sich gibt“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Schöny die Äußerungen. „Das Thema Westerweiterung war ein Thema in den Wahlprogrammen von uns und unserem Koalitionspartner CDU. Wir haben nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass wir uns mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen und juristischen Mitteln gegen eine dritte Logistik-Halle in der Westerweiterung wehren werden. Diesem Wahlversprechen bleiben wir treu“, erklärt Schöny.
Mit seiner Aussage, dass ein Rückbau der Halle in der Westerweiterung die Insolvenz der Objektgesellschaft zur Folge hätte, versucht Dietz nach Ansicht des Ortsverbandes, erneut Druck auf die Öffentlichkeit auszuüben, um seine Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. „Um die Dietz AG muss sich sicher niemand Sorgen machen“, sind die Mitglieder der Hammersbacher Grünen überzeugt. „Ob eine extra für die Halle gegründete Objektgesellschaft, die am Ende nur ein Steuersparmodell des Investors ist, nicht fortgeführt werden kann, ist eine andere Frage. Wir werden uns von Dietz weiterhin nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Sandra Gerbert, Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen. „Dietz und der Vorstand des Zweckverbandes glauben, sich über alle Regeln hinwegsetzen zu können, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen.“
Auch das Unternehmen Hager SE, das als Mieter für die dritte Halle vorgesehen ist, wird aus Sicht der Grünen von der Dietz AG instrumentalisiert, um die öffentliche Meinung im Interesse der Dietz AG zu manipulieren. „Wenn es Dietz wirklich um die Ansiedlung von Hager SE gegangen wäre, hätte diese schon die Halle 2 beziehen können“, ist Antje Schöny überzeugt. Stattdessen habe man Pepsi-Cola den Vorrang gegeben.
Zweifel haben die Grünen auch an der Aussage von Dietz, dass die Halle in der Westerweiterung bereits bezugsfähig sei. Denn wie der Rechtsanwalt der Gemeinde Hammersbach, Thomas Eichhorn, im Rahmen der Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses am 14. Dezember erklärt hatte, liege die für die Fertigstellung benötigte Baugenehmigung der Regalierung noch gar nicht vor.
Sandra Gerbert bemerkt dazu: „Verantwortlich wäre es gewesen, das Gespräch für einen Kompromiss zur Westerweiterung zu suchen, statt Bagger rollen zu lassen. Dr. Dietz beklagt jetzt einen Zustand, den er als Resultat eigener unternehmerischer Entscheidungen zu verantworten hat.“ (jow)