Hammersbach: Grüne und SPD zu Göllners Haltung zu VGH-Entscheidung
Die Grünen und die SPD in Hammersbach befassen sich im Nachgang der Gemeindevertretersitzung vom 19. Juli mit der Reaktion von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel.
Hammersbach – Der VGH hatte in zweiter und höchster Instanz die Beschwerde von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung zurückgewiesen, das B-Planverfahren zur „Westerweiterung“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes juristisch überprüfen zu lassen. Anlässlich der Bekanntgabe der VGH-Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung, war es zu einer formal nicht vorgesehenen Aussprache gekommen.
„Leider wurden die Hoffnungen von Bündnis 90/Die Grünen auf Einsicht seitens Göllners enttäuscht“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. „Es ist kaum zu glauben, mit welcher Gleichgültigkeit die Entscheidung eines Gerichts beiseite gefegt wurde“, wundert sich Fraktionsvorsitzende Antje Schöny. „Statt dem Urteil Respekt zu zollen, versuchte Göllner mit abstrusen Schuldzuweisungen von seinen Fehlern und seiner Verantwortlichkeit abzulenken.“
Grüne: Göllner will von Fehlern ablenken
Aus Sicht der Grünen wäre Göllner schon nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts „verpflichtet gewesen, seine Blockade gegenüber der Gemeindevertretung zu beenden. Dass er dennoch eine Beschwerde vor dem VGH einlegte, zeigt, dass es ihm nicht um die Interessen der Gemeinde geht“, so die Grünen. „Hier sollte vor allem Zeit geschunden werden, damit der Großinvestor Dietz mit Beton Fakten schaffen kann“, ist Schöny überzeugt. Die Kosten des Rechtsstreits trage übrigens die Gemeinde und damit jeder Einwohner. Die Verantwortung dafür trage alleine Göllner.
Für die Grünen zeige sich durch diese Vorgehensweise „eine erschütternde Haltung Göllners gegenüber demokratischen Prozessen, die von seinen Parteigenossen in der SPD unterstützt wird“. Schöny: „Wir werden uns weiter dafür einsetzten, dass sich die Gemeindevertretung zu einem Gremium entwickelt, in dem über Anträge und Vorhaben offen diskutiert und abgestimmt werden kann, und dafür, dass verabschiedete Anträge auch transparent umgesetzt werden.“
SPD: Niveau der Grünen auf Tiefpunkt
Am Donnerstag reagierte die SPD Hammersbach auf die Mitteilung der Grünen. „Wir dachten eigentlich, mit ihrem Angriff gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung hätte das Niveau der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Schöny einen Tiefpunkt erreicht. Aber schlimmer geht bei ihr offensichtlich immer, wie die neuesten niveaulosen Angriffe auf Bürgermeister Michael Göllner zeigen“, kommentiert die SPD-Vorsitzende Susana Cid-Jovic. Die Darstellung der Grünen ignoriere völlig, was Göllner in der Sitzung tatsächlich erläutert habe.
Göllner hatte sich auf seine in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschriebene Pflicht berufen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Zudem sei mit der VGH-Entscheidung nach summarischer Prüfung im Eilverfahren lediglich die aufschiebende Wirkung seiner Beanstandung aufgehoben worden. Göllner betonte in der Sitzung zum wiederholten Mal, dass für die strittige dritte Logistikhalle eine gültige Baugenehmigung bestehe. Der von der schwarz-grünen Koalition beantragte Normenkontrollantrag gegen die Westerweiterung verhindere hingegen auch die gewünschte Entwicklung der interessierten Betriebe auf kleineren Teilflächen.
SPD stellt sich hinter Bürgermeister Göllner
Aus diesen Bemerkungen des Bürgermeisters könne man doch nicht im Ernst eine „erschütternde Haltung gegenüber demokratischen Prozessen“ ableiten, so SPD-Vorsitzende Cid Jovic. „Die Angriffe überschreiten sowohl in der Sache wie auch vom Stil her die Grenze des Anstandes bei weitem. Wir erwarten, dass Frau Schöny nach diesen Entgleisungen endlich in sich geht und ihre Rolle als Gemeindevertreterin noch einmal überdenkt.“
Die Hammersbacher SPD stelle sich geschlossen hinter den gerade in seine vierte Amtszeit gewählten Bürgermeister. Nicht der Bürgermeister habe sich auf den Klageweg begeben, sondern „die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit in der Gemeindevertretung“. Zumal unklar sei, was die Koalition erreichen wolle. CDU-Bürgermeisterkandidat Alexander Kovacsek habe im Wahl-Duell gesagt, er rechne nicht mit einem Abriss des dritten Gebäudes. „Muss man Zehntausende von Euro aus der Gemeindekasse für Klagen aufwenden, wenn das gewünschte praktische Ergebnis überhaupt nicht in Aussicht steht?“, so Cid Jovic. (Von Jan-Otto Weber)