Hammersbach: Keine Einstimmigkeit bei Thema Hausarztpraxis
Auch wenn die Bürger von Hammersbach am vergangenen Festwochenende zum nachgeholten Gemeindejubiläum endlich mal wieder die Gelegenheit hatten, gemeinsam zu feiern und ins Gespräch zu kommen – in der Gemeindevertretung am Dienstagabend im Bürgertreff Langen-Bergheim war von Gemeinschaftssinn nicht viel zu spüren.
Hammersbach – Und dazu brauchte es nicht einmal das Dauerreizthema Interkommunales Gewerbegebiet, über das an diesem Abend ebenfalls gestritten wurde. Auch bei anderen Themen, in deren Zielsetzung sich die Fraktionen und der Gemeindevorstand einig sind, schafften es die Vertreter der Bürgerschaft nicht, einhellige Lösungen zu finden.
Etwa beim SPD-Antrag „Digital in jedem Alter“, der vom Ausschuss einstimmig empfohlen worden war. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel fasste den Antrag und die Begründung noch einmal zusammen. Man vertrete eine positive und keine kulturpessimistische Haltung gegenüber neuen Medien und dem Internet. Es gelte jedoch, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen von der Kita über Schule und Vereine bis hin zu Senioren so mit dem Umgang vertraut zu machen, dass der Nutzen die negativen Aspekte überwiege. Ein erstes Treffen mit interessierten Hammersbacher Akteuren sei auf fruchtbaren Boden gefallen, so Dietzel. Und der SPD-Fraktionschef verschwieg auch nicht, dass der in den Ausschuss geladene Referent Peter Holnick vom Darmstädter Institut für Medienpädagogik und Kommunikation Hessen den Antrag sehr gelobt hatte.
Irritation über CDU-Treffen mit Ottmann
Ausschussvorsitzende Ina Weber verkündete für die Koalition, dass CDU und Grüne den Antrag gerne unterstützen. Für Irritation sorgte jedoch die Mitteilung, dass die Koalition den Ball bereits aufgenommen und den von Holnick im Ausschuss angesprochenen Kreisdezernenten Winfried Ottmann (CDU) angesprochen hätte. Ein Termin mit ihm sei bereits vereinbart. Wohlgemerkt mit der Fraktion, nicht mit dem Ausschuss, wie Weber auf Nachfrage der Gemeindevertretervorsitzenden Ursula Dietzel (SPD) erklärte. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek sprach in diesem Zusammenhang vom „Kleinen Dienstweg“. Wilhelm Dietzel zeigte sich über diese unabgestimmte Vorgehensweise mit dem Antrag seiner Fraktion nicht erfreut, verkniff sich jedoch in diesem Moment eine Gegenrede. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Dies gelang trotz aller Willensbekundungen zur Zusammenarbeit und der Sachorientierung mit dem nächsten Antrag „Hausärztinnen-Versorgung im Ortsteil Marköbel sichern“ der Koalition nicht. „Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema im Ortsteil Marköbel“, stellte Kovacsek fest. „Das bewegt die Menschen. Alle sind dazu aufgerufen, zu guten Lösungen beizutragen.“ Eine gute Lösung verspricht sich die Koalition von der Prüfung der gemeindeeigenen Liegenschaften „Bushalle“ am alten Friedhof und der „Alten Schule“ an der Burgstraße 27. Zugleich soll die Einbindung eines privaten Investors zum Bau eines Ärztehauses geprüft werden.
Debatte um Vorgehensweise
Rathauschef Michael Göllner (SPD), der das Thema bereits im Bürgermeisterwahlkampf zur Chefsache erklärt hatte, erläuterte nun ausführlich seine erfolgreichen Bemühungen in der Vergangenheit um die Hausärzteversorgung in Langen-Bergheim und ebenso in Arbeitsgruppen auf Kreisebene. Schon vor längerer Zeit habe er sich mit Frau Dr. Kuckuck aus Marköbel zusammengesetzt und dies auch im Gemeindevorstand besprochen.
Parallel fänden aktuell Gespräche mit privaten Eigentümern statt, um Alternativen für die jetzigen veralteten Praxisräume an der Hauptstraße zu finden. Wie Bauamtsleiter Stefan Brezina im Ausschuss schon ausgeführt habe, sei das Grundstück „Bushalle“ wegen der einzuhaltenden Abstände für das gewünschte Raumkonzept zu schmal. An der Burgstraße sehe es besser aus. Hierfür würde derzeit ein Konzept von der Verwaltung erarbeitet, das in einigen Wochen als Vorlage präsentiert werden solle. Fraglich sei, ob – wie im Koalitions-Antrag gefordert – ein privater Investor zu finden sei. „Ich würde eine Finanzierung durch die Gemeinde nicht von vornherein ausschließen“, so Göllner.
Koalition mit Prüfung von Standort „Bushalle“ unzufrieden
CDU-Vertreter Frank Barget wollte sich mit einem „geht nicht“ der Verwaltung bei der „Bushalle“ nicht zufrieden geben. Die Gemeinde sei Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Abstandspflichten könnten auch aufgehoben werden. Um diese Möglichkeiten zu prüfen, habe man ja den Antrag gestellt. Grünen-Fraktionssprecherin Antje Schöny stellte infolge der Debatte gar die Kompetenz von Bauamtsleiter Brezina in Frage.
Beinahe wären Kovacsek („Es soll doch keine Kritik an der bisherigen Vorleistung der Verwaltung sein“) und Göllner („Wir werden die Prüfergebnisse gern präsentieren“) auf einen Nenner gekommen. Doch weitere gegenseitige Vorwürfe und Fragen, wer zuerst welche Idee gehabt habe; ob die Parlamentsarbeit überhaupt Sinn mache, wenn die Meinung vorherrsche, die Verwaltung regele schon alles (Markus Gutjahr, CDU) und welche Optionen die Formulierung des Antrags denn nun zulasse oder ausschließe (Ursula Dietzel), ließen keine Einigung mehr zu.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dietzel konstatierte schließlich: „Wir halten es schlicht für überflüssig, den Gemeindevorstand mit etwas zu beauftragen, was er schon seit Monaten tut. Das riecht danach, dass jemand unbedingt die Hoheit über ein Thema haben will.“ Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet. Von Jan-Otto Weber
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