Haushaltsentwurf 2021

Hammersbach kommt mit einem blauen Auge durch die Krise: Der Haushalt ist nicht in Gefahr

Reif für die „Rente“: Das Löschfahrzeug LF 16 der Feuerwehr Hammersbach, Baujahr 1986, soll im Frühjahr 2021 durch ein LF 10 KatS, einem durch das Land finanzierten Katastrophenschutzfahrzeug, ersetzt werden.
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Reif für die „Rente“: Das Löschfahrzeug LF 16 der Feuerwehr Hammersbach, Baujahr 1986, soll im Frühjahr 2021 durch ein LF 10 KatS, einem durch das Land finanzierten Katastrophenschutzfahrzeug, ersetzt werden.

Für gewöhnlich nutzen Bürgermeister und Kämmerer die Einbringung der Haushalte dafür, die Umstände und ihre Maßnahmen zu erklären und – sofern die Planung positiv ausfällt – auch die eigenen Verdienste herauszustellen, bevor der Plan dann im Finanzausschuss beackert wird und zur Beschlussfassung von den Fraktionsvorsitzenden zum Anlass einer generellen politischen Bilanzierung genommen wird. Diesmal war es anders.

Hammersbach - Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner (SPD) verzichtete am Dienstagabend jedoch auf mündliche Ausführungen. Im Einvernehmen mit dem Parlament wurde die Haushaltsrede angesichts der angespannten Corona-Lage schriftlich ausgeteilt. Und auch sonst sah das Haus bei der ohnehin schon kurzen Tagesordnung von Debatten ab.

Wofür sich die Gemeindevertretungsvorsitzende Ursula Dietzel jedoch Zeit nahm – und dies natürlich selbst in dieser Situation mit allem Grund – war die Würdigung des an den Folgen eines Autounfalls verstorbenen Gemeindeältesten Dirk-Jürgen Schäfer (wir berichteten) in einer Ansprache und einer Schweigeminute.

Keine Steuererhöhungen geplant

In seiner schriftlich vorgelegten Haushaltsrede führt Göllner aus, dass sich die Kommunen, trotz aller Unwägbarkeiten der Corona-Krise, nicht allein gelassen fühlen – ganz im Gegensatz etwa zur Finanzkrise 2009 und den Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung 2015. So sei der kommunale Finanzausgleich nicht gekürzt worden. Zu kritisieren sei allerdings, dass das Land erhebliche Schulden aufnehme und diese „Sondervermögen“ am Parlament vorbei ausgebe. Dennoch sei es richtig, notwendige Investitionen zu tätigen, um die Infrastruktur und Konjunktur nicht weiter zu schädigen und so den kommenden Generationen am Ende noch mehr Lasten aufzuerlegen. In diese Systematik reihe sich auch der Hammersbacher Haushalt für 2021 ein, der im Gesamtergebnishaushalt mit einem negativen Jahresergebnis von 147 033 Euro geplant sei. Die Gebührenhaushalte seien ausgeglichen, und auch Steuererhöhungen seien nicht geplant. „Allerdings werden wir bei den Abfallgebühren aufgrund der Neuausschreibung der Abfuhrleistungen in Kürze über eine neue Gebührensatzung diskutieren müssen“, kündigte Göllner an. Bei den Einnahmeposten kalkuliert der Verwaltungschef aufgrund der aktuellen Orientierungsdaten wie folgt: Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt 3,3 Millionen Euro, Umsatzsteuer 136 000 Euro, Grundsteuer A und B mit knapp einer Million, die Gewerbesteuer mit 1,25 Millionen Euro. Angesichts der starken Abhängigkeit von der rückgängigen Einkommenssteuer sei es wichtig, dauerhaft das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, so Göllner. Hart seien die Einschnitte bei den Schlüsselzuweisungen, die von 1,42 auf 1,25 Millionen Euro zurückgingen. Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf knapp 11,3 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen betragen die Personalkosten 3,475 Millionen Euro, eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen schlagen mit 3,4 Millionen Euro zu Buche. Die Kreisumlage ist mit 2,18 Millionen kalkuliert, die Schulumlage mit gut einer Million. In Summe betragen die ordentlichen Aufwendungen 11,28 Millionen Euro. Hinzu kommen die Finanzerträge und -aufwendungen mit einem Saldo von 135 290 Euro. Das Haushaltsjahr 2019 werde vermutlich mit einem Überschuss von rund einer Million Euro und somit 900 000 Euro über Plan abschließen.

Hammersbach will neuen Wohnraum schaffen

Für die Investitionen im kommenden Jahr nannte Göllner den Spielplatz Dammbrücke als Fortsetzung der Dorferneuerung sowie die Sanierung der Wasserversorgung mit 50 000 Euro. In der Kinderburg sei eine Aufdachdämmung für 45 000 Euro nötig. Für den Bereich Digitalisierung und „Datenmanagement“ stehen 60 000 Euro bereit, für die Ausstattung des Bauhofs 57 000. Der Bürgertreff soll eine Klimaanlage erhalten, wenn sinnvoll in Kombination mit einer Fotovoltaikanlage.

„Schließlich“, so Göllner, „haben wir auf der Einnahmenseite und der Ausgabenseite jeweils 200 000 Euro für die Entwicklung des Baugebiets Auf der großen Burg bereitgestellt.“ Durch Corona habe dieses Thema bislang nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Doch die Schaffung von Wohnraum müsse vorangetrieben werden. „Den Aufstellungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt haben wir im Gemeindevorstand bereits gefasst. In der ersten Sitzung 2021 werden wir ihn dann ins Parlament geben.“

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