Hammersbach: Kompromiss zu Baugebiet „Große Burg“ in Marköbel
Es war angesichts der aufreibenden Wochen des Bürgermeisterwahlkampfs eine besonnene Sitzung der Hammersbacher Gemeindevertreter im Bürgertreff Langen-Bergheim, nur zwei Tage nach dem Urnengang vom 12. Juni.
Hammersbach – Im Namen des gesamten Hauses gratulierte die Parlamentsvorsitzende Ursula Dietzel (SPD) dem wiedergewählten Michael Göllner (SPD) und wünschte ihm Gesundheit sowie viel Glück für die vierte Amtszeit, die im November beginnt. „Ich möchte aber auch nicht versäumen, Alexander Kovacsek unsere Anerkennung auszusprechen für sein hervorragendes Wahlergebnis“, so Dietzel an den CDU-Fraktionsvorsitzenden gerichtet.
Schon am Wahlabend hatte Göllner das Wählervotum als Auftrag zur Zusammenarbeit gedeutet. Und dies nahmen auch die Fraktionen am Dienstagabend beim umstrittenen Thema Wohnbauentwicklung auf. Die SPD-Fraktion hatte nach Ablauf der Sperrfrist von einem halben Jahr ihren abgelehnten Antrag zur weiteren Entwicklung des Baugebiets „Große Burg“ in Marköbel etwas abgewandelt erneut gestellt. Bei der Vergabe der neun Bauplätze im ersten Bauabschnitt habe es rund 100 Interessenten gegeben, begründete SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel die Dringlichkeit der weiteren Wohnbaulandentwicklung.
Koalition bringt „Gegenantrag“ ein
Bereits im Dezember 2019 hatte die Gemeindevertretung einstimmig eine Machbarkeitsstudie für einen zweiten Bauabschnitt beauftragt, die seit Sommer 2020 vorliegt. Die schwarz-grüne Koalition war bislang jedoch gegen eine Veröffentlichung. Sie will zuvor auch die Machbarkeit eines Baugebiets am Köbler Weg prüfen, das aus ihrer Sicht infrastrukturell besser gelegen wäre. Die entsprechende Studie wurde aber aus Gründen, die nicht öffentlich bekannt sind, bislang noch nicht vom Gemeindevorstand beauftragt. Die Anfertigung wird etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
Deshalb brachten CDU und Grüne am Dienstag einen „Gegenantrag“ ein. „Auch wir wollen zusätzlichen Wohnraum ermöglichen“, erläuterte Alexander Kovacsek. „Wir haben aber im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bürger daran zu beteiligen, wie sich das Gesicht der Gemeinde verändern soll.“
Das mache man am besten, indem man zwei Studien sauber gegenüberstelle, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Denn die Ausweisung eines solchen Gebiets geschehe nur alle 15 bis 20 Jahre. „Wir sind aber nun zu dem Kompromiss bereit, dass wir die Studie zur ‘Großen Burg’ zunächst in den Ausschuss geben, damit man fachlich darüber diskutieren kann, bevor wir sie dann den Bürgern vorstellen.“
Machbarkeitsstudie wird in Ausschuss behandelt
Nach einer von der SPD beantragten Beratungspause verkündete Dietzel: „Wir ziehen unseren Antrag zurück und stimmen der Vorstellung und Beratung der Studie im Ausschuss zu. Das ist das Minimum, was wir heute erreichen können. Wir sehen das als ersten Schritt. Zudem bitten wir den Gemeindevorstand, dass die Studie für den Köbler Weg umgehend in Angriff genommen wird.“ Dieser Bitte schloss sich auch Kovacsek für die Koalition an. Der Antrag von CDU und Grünen wurde einstimmig angenommen. (Von Jan-Otto Weber)
Weitere Beschlüsse und Themen
Zum festen Berichtspunkt der Beauftragten über den Sachstand im Klageverfahren gegen die Beanstandung des Bürgermeisters bezüglich der „Westerweiterung“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes, hatte Alexander Kovacsek nichts Neues vorzutragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel vermisste hingegen eine öffentliche Vorstellung einer anwaltlichen Stellungnahme, die zur letzten Sitzung als Anlage beigefügt war. Kovacsek sagte zu, künftig alle Entwicklungen auch mündlich in der Sitzung vorzutragen.
Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig den Kooperationsvertrag mit dem Naturkindergarten „Die Weidenschafe“. Die Betreuungseinrichtung in freier Trägerschaft hat Anfang Mai ihren Betrieb gegenüber der Schafskäserei in Hirzbach aufgenommen. Die Gemeinde hat zugesagt, den Betrieb finanziell zu unterstützen.
Auch die 10. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Aufgrund von Rücklagen soll die Abwassergebühr sinken. Die Gebühr für sogenannte Gartenzähler hingegen muss zur Kostendeckung angehoben werden.
Wie Bürgermeister Göllner auf Anfragen mitteilte, sind die Themen Bestattungswald, Klimaschutzmanager sowie eine Klima-Arbeitsgruppe in Vorbereitung. (jow)