Hammersbach: Mehrheit im Zweckverband Limes stimmt für B-Plan der „Westerweiterung“
Mit 8:7 Stimmen hat die Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes am Montagabend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zur sogenannten Westerweiterung gefasst. Zugleich wurde vorbehaltlich der noch ausstehenden Planverfahren der Grundstücksverkauf an Großinvestor Dietz AG beschlossen, der auf dem Areal an der Autobahn 45 in Langen-Bergheim den Bau einer dritten Logistikhalle plant.
Hammersbach – Wie Zweckverbandsvorsitzender und Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte, werde der B-Plan nun zur Genehmigung beim Regierungspräsidium vorgelegt. Die entsprechende Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans solle im November im Regionalverband beschlossen werden. Damit könne auch das Umlegungsverfahren abgeschlossen werden.
Bislang befinden sich im Gebiet der Westerweiterung zwei Grundstücke noch nicht in Eigentum des Zweckverbands. Göllner zeigte sich aber zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Einigung mit einem Landwirt über die Zuweisung von Ersatzflächen erzielt werden könne. Der zweite Eigentümer werde im Rahmen des Umlegungsverfahrens eine „wertgleiche Fläche“ außerhalb des geplanten Baufeldes zugewiesen bekommen. Die Fläche werde zwar kleiner sein, aber dafür Bauland. Die Erschließungskosten müsse dieser Eigentümer dann selbst tragen. „Insofern findet gemäß Baugesetzbuch im öffentlich-rechtlichen Verfahren keine Enteignung statt“, erklärte Göllner.
Zudem seien in der Zweckverbandssitzung am Montag Fragen bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen geklärt worden. „Wir haben ein sauberes Verfahren gemacht“, so Göllner, „alle Punkte wurden erbracht und nachgewiesen.“ So liefen derzeit Renaturierungsmaßnahmen am Krebsbach. Vor allem vonseiten des BUND hatte es diesbezüglich zuletzt starke Kritik gegeben. (jow)