Politik

Hammersbachs Haupt- und Finanzausschuss tagt erstmals seit Corona-Beschränkungen

Die Nordstraße vor dem Historischen Rathaus in Marköbel ist gesperrt. Derzeit werden Kanalarbeiten ausgeführt, die zur Vorbereitung der Neugestaltung des angrenzenden Martin-Luther-Platzes dienen. Da die Kosten die Schätzungen übersteigen, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss außerplanmäßige Ausgaben von 70 000 Euro.

Als erstes Gremium hat der Haupt- und Finanzausschuss wieder die kommunalpolitische Arbeit seit den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie aufgenommen.

  • Politik in Hammersbach nimmt wieder ihre Arbeit auf
  • Gemeinde ist glimpflich durch Corona-Krise gekommen
  • Ein Todesfall durch Corona

Bürgermeister Michael Göllner (SPD) dankte dem Parlament dafür, dass man sich auf diese Vorgehensweise habe einigen können und beschrieb seine Eindrücke von den Auswirkungen der Krise auf die Gemeinde. Bislang habe es einen Krankheits- und einen Todesfall gegeben. 

Hammersbach in Corona-Krise glimpflich davongekommen

Sonst sei Hammersbach vergleichsweise glimpflich davongekommen, auch wenn der ein oder andere Gewerbetreibende stark betroffen sei. „Als einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis hatten wir von April auf Mai keinen Anstieg der Arbeitslosenzahl“, so Göllner.

Da die Gewerbesteuer einen eher geringen Anteil am Haushalt habe, hofft Göllner darauf, dass das finanzielle Defizit in überschaubarem Rahmen bleibt. Ein großes Thema für die Verwaltung sei die Kinderbetreuung gewesen. „Ein dickes Lob an alle Eltern, Elternbeiräte und Erzieher. Alle haben dazu beigetragen, dass wir die Notbetreuung sicherstellen und auch Härtefälle berücksichtigen konnten.“

Aussschuss befasst sich mit Kinderbetreuung in der Corona-Krise

Mit der Kinderbetreuung, genau genommen mit den Kosten, befasste sich auch der Ausschuss. Er beschloss einstimmig, nur Gebühren für tatsächlich in Anspruch genommene Betreuungszeiten von den Eltern zu erheben. Das Land werde noch entscheiden, ob es Erstattungen für die Einnahmeausfälle der Kommunen gebe.

Ein weiterer Antrag des Gemeindevorstands befasste sich mit dem angestrebten gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit den Kommunen Limeshain, Ronneburg und Niederdorfelden. Hintergrund sind gerichtliche Urteile, die den Kommunen die bisher gepflegte Praxis der Beauftragung von privaten Dienstleistern bei der Verkehrsüberwachung verbieten, da dies hoheitliche Aufgaben seien.

Verkehrsüberwachung ein Thema im Ausschuss

„Für uns als kleine Gemeinde sind zusätzliche Stellen in diesem Bereich nicht zu stemmen“, führte Göllner aus. Durch die homogene Struktur und vergleichbare Einwohnerzahl der vier beteiligten Kommunen mache eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn, die auch vom Land gefördert werde.

Federführend werde Ronneburg voraussichtlich zwei Mitarbeiter anstellen, die die Verkehrsüberwachung aber auch andere Aufgaben in den vier Gemeinden übernehmen sollen. Die Kooperation soll bald nach den Sommerferien starten. „Wir sind froh, dass wir hier wieder handlungsfähig werden.“ Dass derzeit nicht geblitzt werde, spreche sich rum. Ob dieses Modell rechtssicher sei, konnte Göllner nicht mit Sicherheit sagen. „Ich weiß nicht, ob es schon einmal durchgeklagt wurde. Aber andernorts gibt es das schon.“

Neue Entwicklung bei Vermarktung von Holz aus dem Gemeindewald

Eine neue Wendung gibt es bei der Frage, wie die Gemeinde zukünftig das Holz aus dem Gemeindewald vermarkten soll. Seit der Waldbewirtschafter Hessen Forst aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr gleichzeitig als Vermarkter auftreten darf, hatte Göllner gemeinsam mit anderen Kommunen die kommunalrechtliche Gründung eines Forst- und Holzkontor Main-Kinzig-Wetterau angestrebt.

Durch eine Änderung des Waldgesetzes im Jahr 2019 sei nun aber auch eine Beteiligung der Kommunen an der bereits bestehenden privatrechtlichen Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau möglich. Die Kommunen Neuberg und Nidderau seien bereits beigetreten, andere Main-Kinzig-Kommunen wollten folgen. „Ich hätte mir gewünscht, dass uns die kommunalen Spitzenverbände früher auf diese Möglichkeit hingewiesen hätten“, so Göllner. Auch hier erteilte der Ausschuss einstimmig seine Zustimmung.

70 000 Euro für Martin-Luther-Platz

Einstimmig fiel auch die Entscheidung zur Bewilligung der Mittel für außerplanmäßige Mehrkosten in Höhe von 70 000 Euro bei Kanalarbeiten am Martin-Luther-Platz. Dafür sollen nicht benötigte Mittel aus dem Projekt Lachbach umgewidmet werden. „Mit der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wird die Dorferneuerung Marköbel abgeschlossen“, so Göllner.

Die Eröffnung des Platzes soll am 3. Oktober stattfinden. Dann werde auch der rekonstruierte Wappenstein in den Sockel des Rathauses eingelassen und der Zeitstrahl mit dem Geschichtsverein präsentiert. CDU-Fraktionschef Alexander Kovacsek merkte grundsätzlich an, dass er verwundert darüber sei, dass bei den Haushaltsberatungen beispielsweise um 5000 Euro für die Sanierung der Schultoiletten gerungen werde, im Lauf des Haushaltsjahres dann aber Mittel vorhanden seien, um solche unvorhergesehenen Mehrkosten auszugleichen.

Kritik an Haushalt in Hammersbach

Göllner verwies darauf, dass sich über das Jahr je nach Projektverlauf die Ansätze noch einmal ändern könnten. So habe der Zweckverband für das interkommunale Gewerbegebiet Limes auch eine Ausschüttung in Höhe von 250 000 Euro an die Kommunen beschlossen. Ebenso grundsätzlich hielt Kovacsek fest, dass die Kommunalaufsicht in ihrem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 die jahrelange Kritik der CDU an der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts bestätige.

 „Es wäre schön, wenn der politische Mitbewerber das auch einmal anerkennen würde“, sagte er an die SPD gerichtet. Deren Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel entgegnete: „Ich habe das ganz entspannt gelesen. Da haben wir offenbar unterschiedliche Positionen.“ Bürgermeister Göllner erinnerte daran, dass diese Zeit noch von der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung und durch die Folgen der Finanzkrise geprägt gewesen sei. Unter diesen Voraussetzungen räumte er gegenüber Kovacseks Kritik ein: „Ja, das kann man so sehen.“

Quelle: Hanauer Anzeiger

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