Haushaltsbeschluss

Hammersbach: SPD und CDU ringen in letzter Sitzung vor der Kommunalwahl um Anträge

Die Astrid-Lindgren-Schule in Hammersbach wird derzeit zur Ganztagsschule umgebaut. Auch in den Sommerferien werden die Kinder drei Wochen lang betreut. Ergänzend bietet die Gemeinde Ferienspiele an. ARCHIV
+
Die Astrid-Lindgren-Schule in Hammersbach wird derzeit zur Ganztagsschule umgebaut. Auch in den Sommerferien werden die Kinder drei Wochen lang betreut. Ergänzend bietet die Gemeinde Ferienspiele an. ARCHIV

„Ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement bedanken“, verabschiedete die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ursula Dietzel (SPD), am Dienstagabend das Parlament nach der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. März. „Auch wenn die Diskussionen manchmal sehr lebhaft waren: Die Wortwahl war nie verachtend, und wir haben uns ordentliche Umgangsformen bewahrt.“

Hammersbach – Keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in soziale Netzwerke oder andere Parlamente zeigt. Und auch in Hammersbach wurde am Dienstagabend zur Haushaltsdebatte noch einmal in der Sache gerungen. Zwar hatten sich die Fraktionsvorsitzenden angesichts der Corona-Risiken darauf geeinigt, auf den mündlichen Vortrag ihrer Reden zu verzichten und sie zu Protokoll zu geben, doch der eine oder andere Antrag wurde doch zur Herzensangelegenheit.

Streit um Finanzierung von Jugendarbeit und Ferienspielen

So etwa die Jugendarbeit in der Gemeinde. „Viel zu lange hat die Mehrheit in diesem Haus unseren Kindern richtige, attraktive Ferienspiele vorenthalten“, so Kovacsek zum „wichtigsten Antrag“ seiner Fraktion. Er selbst erinnere sich an wundervolle Ferienspiele, die ihn geprägt und über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung gefunden hätten.

Hammersbachs CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek

„Ferienspiele stärken auch die Verbundenheit der Kinder untereinander und mit unserer Gemeinde.“ Aus zahlreichen Gesprächen und Rückmeldungen von Familien wisse er, wie sehr die Kinder nach solch einem Angebot verlangten. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen 7500 Euro seien gut investiertes Geld in die Zukunft und sollten gerade nach der Corona-Durststrecke für einen nachhaltigen Auftakt und ein „Aufbruchsignal“ des neuen Angebots sorgen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel erinnerte daran, dass die Ferienspiele seinerzeit am Ende nicht mehr viel Zuspruch gefunden hätten. Wie Bürgermeister Michael Göllner (SPD) ergänzte, habe dies auch am Ausbau der Hort- und Ferienbetreuung durch die Gemeinde gelegen. Im Zuge der Einführung der Ganztagsbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule habe die Gemeinde nun im Gegenzug für die Einsparungen im Hortbereich ihre finanzielle Beteiligung von 20 000 auf 60 000 Euro erhöht. Zudem wurden bereits Anfang 2020 zwei Mitarbeiter für die Ausweitung der Kinder- und Jugendbetreuung eingesetzt. „Schon für die letzten Sommerferien hatten die Mitarbeiter Ferienspiele ausgearbeitet, die letztlich an Corona gescheitert sind“, berichtete Göllner. Auch diesmal soll es in den drei Ferienwochen, in denen keine Betreuung über die Schule abgedeckt wird, ein solches Angebot geben. „Die Mittel und das Personal sind vorhanden. Ich schlage vor, die Mitarbeiter, die die Bedarfe sehr gut kennen, erst mal ihre Arbeit machen zu lassen.“

Ansatz für Straßensanierung soll grundsätzlich erhöht werden

Auch Dietzel unterstrich die Bedeutung der Ferienspiele, sah aber keine Notwendigkeit für zusätzliche Mittel. Stattdessen stellte er den Antrag, weitere 10 000 Euro für die Umgestaltung des Areals an der Dammbrücke für Jugendliche bereitzustellen, womit sich die SPD-Mehrheit am Ende auch durchsetzte.

Hammersbachs SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel

Ebenso scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, zusätzlich 12 000 Euro für die Sanierung der gemeindeeigenen Straßen und Gehwege bereitzustellen. Deren Zustand sei teilweise „beschämend“, so Kovacsek, ältere Menschen hätten Angst zu stürzen. Zudem sollten die Mittel auch in den kommenden Jahren aufgestockt werden.

Damit war auch Dietzel einverstanden. Im vorliegenden Haushalt habe der Gemeindevorstand den Ansatz jedoch bereits um 20 Prozent erhöht, weshalb zumindest aktuell kein Bedarf bestehe. Zustimmung kam von der SPD hingegen für den CDU-Antrag, zwei weitere Geschwindigkeitstafeln anzuschaffen, die sich am „Schulberg“ bereits bewährt hätten.

CDU: SPD-Antrag zu Übungsturm für Feuerwehr ist Wahlkampfmanöver

Der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, im Investitionsprogramm ab dem Jahr 2023 jeweils 80 000 Euro für die Sanierung der historischen Gebäude und Bauwerke einzusetzen, wurde ebenso einstimmig angenommen wie 5000 Euro für eine große Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Ende des Lockdowns.

Zudem wurden 10 000 Euro zur Planung eines Übungsturmes für die Feuerwehr bewilligt, wenngleich die CDU den Antrag als überflüssig einschätzte, da die Maßnahme ohnehin im Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehen sei. Der Gemeindevorstand habe den Wunsch nach einem Turm im Haushaltsentwurf noch zurückgewiesen, die SPD beantrage ihn nun. „Wir sind uns sicher, dass die Feuerwehr solche Manöver vor der Kommunalwahl richtig einordnet“, so Kovacsek. Dietzel wies jedoch darauf hin, dass die Maßnahme nicht im Investitionsprogramm vorgesehen war und die Fraktionen das Recht hätten, solche Anträge zu stellen. Göllner sprach von einem „defensiven Haushaltsentwurf“, aber natürlich beuge er sich dem Parlament.

Nach einiger Diskussion wurden sich die Fraktionen auch einig darüber, 5000 Euro zur Planung eines Fußweges zwischen der Straße „Am Krebsbach“ und der Ampelanlage an der L 3195 zu verwenden, vor allem, um die Maßnahme rechtzeitig für ein Förderprogramm anmelden zu können. Die CDU drängte jedoch darauf, zuvor noch einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Hessen Mobil von der seit eineinhalb Jahren diskutierten Maßnahme zu überzeugen.

Haushaltssatzung am Ende einstimmig verabschiedet

Bei den von der SPD beantragten 10 000 Euro für den Abriss der maroden Leichenhalle in Marköbel und die Planung eines Ersatzbaus konnte die CDU jedoch nicht mitgehen. In Langen-Bergheim gebe es auch keine Leichenhalle, Trauerfeiern könnten auch im Martin-Luther-Haus und im Bürgertreff stattfinden, die Kirchengemeinden wollten Trauergottesdienste weiter in den Kirchen abhalten.

Dietzel sprach hingegen von einem „Pavillon“, der überdachte Sitzgelegenheiten für Friedhofsbesucher und Spaziergänger der Seniorendependance bieten solle.

Am Ende verabschiedeten die beiden Fraktionen von SPD und CDU sowohl das Investitionsprogramm als auch die Haushaltssatzung mit den zusätzlich eingebrachten Anträgen einstimmig. (Jan-otto Weber)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare