Hammersbach: Streit um Planungshoheit im Gewerbegebiet Limes
Die schwarz-grüne Koalition in Hammersbach sieht das Planungsrecht für die „Westerweiterung“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes bei der Gemeinde, da die Erweiterung 2016 nicht satzungskonform beschlossen wurde. Der Zweckverband will indessen diesen Beschluss am 8. März nachholen und so nachträglich den fehlerhaften Bebauungsplan heilen.
Hammersbach – Die überraschende Mitteilung vom Montag, dass die Hammersbacher Koalition aus CDU und Grünen „insbesondere aus ökologischer Sicht“ nun doch vom Abriss der umstrittenen dritten Logistikhalle im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes absieht, wirkte natürlich auch in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend nach. Ganz konkret wurde das Thema beim Antrag der SPD-Fraktion, dass die Gemeindevertretung die Klagen gegen den Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes und den Main-Kinzig-Kreis wegen der satzungswidrigen Bebauungsplanung der sogenannten Westerweiterung zurücknehmen solle.
„In den Haushaltsberatungen ist uns bitter aufgestoßen, dass dringend benötigtes Geld aus dem Zweckverband aufgrund der juristischen Verfahren nicht fließen kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel. Auf 2,5 Hektar im Norden der Westerweiterung könnten für unbestimmte Zeit keine Grundstücke verkauft werden. Dem Verband entgingen so Einnahmen von etwa 2,25 Millionen Euro. Eine im Zweckverband beschlossene Ausschüttung von 1,5 Millionen Euro an jede Verbandsgemeinde könne nicht erfolgen. Mit diesem Betrag könnte ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in Hammersbach zu finanzieren.
SPD will Klagen der Gemeinde zurückziehen
„Das politische Ziel der angestrengten Klageverfahren war es, den Bau der dritten Logistikhalle im Gewerbegebiet Limes zu verhindern“, so Dietzel. „Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Unser Antrag war deshalb als Befreiungsschlag gedacht.“ Das dritte Gebäude sei errichtet und könnte jetzt durch den Mieter Hager bezogen werden. Die SPD begrüße deshalb, dass die Beteiligten – wenn auch aus völlig unterschiedlicher Motivation – nun nach über zwei Jahren heftiger Auseinandersetzungen den Punkt erreicht hätten, die Halle zu belassen. Die SPD betrachte die aktuelle Entwicklung als Einladung, den Weg zur Lösung gemeinsam zu gehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek sah die Pläne der schwarz-grünen Koalition jedoch völlig missverstanden. „Sie sprechen von einem Befreiungsschlag. Ihren Antrag anzunehmen, würde jedoch bedeuten, sich selbst K.-o. zu schlagen. Wenn jemand erzählt, mit dem Beschluss dieses Antrags könnte Geld fließen, dann ist das nicht wahr. Denn dieser Beschluss ändert nichts an dem rechtsfehlerhaften Bebauungsplan. Der rechtssichere Weg geht über die Gemeinde Hammersbach, die immer das Planungsrecht hatte und es jetzt auch ausübt. Die beteiligten Unternehmen wünschen sich diesen rechtssicheren Weg, einen unanfechtbaren B-Plan aufzustellen.“
Koalition sieht Planungshoheit bei Gemeinde
Dietzel und Kovacsek gingen in ihren Redebeiträgen erneut auf die Umstände ein, die aus ihrer jeweiligen Sicht zur aktuellen Situation geführt hätten. So warf Kovacsek dem Zweckverbandsvorsitzenden und Bürgermeister Michael Göllner (SPD) vor, das Planverfahren der Westerweiterung trotz juristischer Bedenken im Juli 2021 weiter vorangetrieben zu haben, anstatt einen Kompromiss zu suchen.
Göllner widersprach dieser „Geschichtsglitterung“. Niemand habe die Koalition gezwungen, gegen die Westerweiterung zu klagen. Erst dadurch sei man nun in dieser Situation. Zudem betonte er, durch die Zusage einer kleinteiligen Entwicklung in der Osterweiterung und deren Beschränkung bis zum historischen Friedberger Pfad habe er sehr wohl Kompromissangebote gemacht.
Göllner: „Lasst uns Vergangenheit vergessen“
„Die beteiligten Unternehmen wünschen sich sehr wohl, dass heute dieser SPD-Antrag beschlossen wird“, so Göllner. Dass die Koalition jetzt nach Lösungen suchen wolle, freue ihn jedoch sehr. „Lasst uns jetzt die Vergangenheit vergessen“, so Göllner. „Um den B-Plan zu heilen, brauchen wir ein Miteinander.“
Dies wiederum ließ Grünen-Fraktionssprecherin Antje Schöny nicht gelten. „Sollen wir jetzt vergessen, was hier jahrelang gelaufen ist? Da steht eine Halle, die gar nicht da stehen dürfte. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht. Es müssen nun neue Positionen gefunden werden.“
Und auch Kovacsek bekräftigte: „Sie waren verpflichtet rechtssichere Beschlüsse vorzubereiten. Aber bis heute kein Wort der Selbstkritik. Stattdessen sollen diejenigen schuld sein, die auf Fehler hingewiesen und gewarnt haben. „Ich möchte in keinem Parlament Mitglied sein, in dem keine Fehler mehr benannt und Warnungen ausgesprochen werden dürfen.“ Der SPD-Antrag auf Rücknahme der Klagen der Gemeindevertretung wurde schließlich mit zwölf zu elf Stimmen von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Sitzung um Zukunft des Planungsverbands
Wie es nun weitergeht, wird die Zweckverbandsversammlung am 8. März zeigen. Dort soll über den Fortbestand des Zweckverbands in seiner Funktion als Planungsverband entschieden werden. Sollte die Auflösung des Planungsverbands beschlossen werden, könnte die Stadt Büdingen die Entwicklung der Flächen in der sogenannten Osterweiterung, also auf ihrem Stadtgebiet, allein vorantreiben. Ein entsprechender Antrag befindet sich dort bereits im Gremiengang.
Ungeachtet der Zweifel der SPD-Fraktion und von Bürgermeister Göllner geht die schwarz-grüne Koalition angesichts der bisherigen Gerichtsentscheidungen im Eilverfahren davon aus, dass die Gemeinde das Planungsrecht für die Westerweiterung inne hat. CDU und Grüne wollen „im Rahmen einer rechtssicheren Bebauungsplanung unter anderem auf spürbare ökologische Verbesserungen bestehen und auf den Restflächen kleinteilige Gewerbeentwicklungen ermöglichen, damit auch mittelständische Unternehmen dort ansiedeln können“, hieß es in der Mitteilung von Montag.
ZWIGL-Sitzung
Der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) trifft sich zu seiner nächsten Verbandsversammlung am Mittwoch, 8. März, um 20 Uhr in der Willi-Zinnkann-Halle, Eberhard-Bauner-Allee 16, in Büdingen. Haupttagesordnungspunkt ist der nochmalige Beschluss der Verbandsgebietserweiterung, also die Heilung des fehlerhaften Satzungsbeschlusses von 2016, oder die Auflösung des Planungsverbands. (Von Jan-Otto Weber)
In der Sitzung am Dienstagabend gedachten die Gemeindevertreter auch dem verstorbenen Horst Heidenreich. Zudem verabschiedeten sie den Haushalt für das Jahr 2023.