Hammersbach: Unterschiedliche Ansichten von seriöser Haushaltspolitik
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte am Dienstagabend einstimmig. In den Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden wurden aber durchaus Unterschiede deutlich.
Hammersbach – „Erstmals trägt eine schwarz-grüne Koalition die Verantwortung für unsere Gemeinde“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek. „Das Ergebnis der Kommunalwahl ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich.“ Zwei Dinge seien ihnen besonders wichtig. Erstens die finanzielle und personelle Ausstattung der Verwaltung, damit sie bürgernah, innovativ und handlungsfähig sein könne. Zweitens die Umsetzung des Koalitionsvertrages, von dem Punkte wie mehr Barrierefreiheit, Familienbericht, Jugendbeirat, Lebensallee, mehr öffentliches W-LAN, Notfallbetreuung und mehr Waldschutz bereits auf den Weg gebracht seien.
Dass die SPD den „Wasserspielplatz Borngasse“ aus ökologischen Bedenken verhindert habe, gleichzeitig aber die dritte Logistikhalle befürworte, sei „mehr als entlarvend“.
Die Koalition wolle eine seriöse Haushaltspolitik betreiben, die sich nicht aus Rücklagen finanziere. Angesichts der künftigen Mehrausgaben für die Tagespflege (40.000 Euro), die Naturkita (140.000 Euro), der Stelle des Feuerwehrgerätewarts und eines Klimaschutzmanagers seien die SPD-Anträge nicht zu finanzieren. Zumal auch die viel zitierten Steuereinnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet auf sich warten ließen.
SPD sieht unentschlossene Politik der Koalition
Wilhelm Dietzel betonte, dass auch die SPD, die als stärkste Fraktion knapp die Hälfte der Wähler vertrete, ihre Verantwortung für den Haushalt wahrnehme. Dieser schreibe zu 99 Prozent das fort, was in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut worden sei. In vielen Punkten sei man sich einig.
Doch bezüglich der finanziellen Spielräume machte der SPD-Fraktionsvorsitzende eine andere Rechnung auf. Demnach hätten die SPD-Anträge in Summe das Defizit im Ergebnishaushalt 2022 um lediglich 23.500 auf 35.290 Euro erhöht. „Das wäre in einem Gesamthaushalt von zwölf Millionen Euro aus den erheblichen Rücklagen problemlos ohne Gefährdung der Haushaltsgenehmigung finanzierbar gewesen“, so Dietzel. „Warum also zögern und verschieben?“
Die Koalition hingegen gebe 40.000 Euro für ein Klageverfahren aus, 25.000 Euro für Gutachten zur Waldstilllegung und verursache dadurch mehrere zehntausend Euro Verlust im Wald. Die Planung für einen zweiten Bauabschnitt im Baugebiet „Auf der großen Burg“ habe die Koalition hingegen abgelehnt. „Sie lassen die bauwilligen und wohnungssuchenden Bürger allein. Wir halten das für eine schwere Fehlentscheidung.“
Auch die Gebührenentlastung für die Familien im U3-Bereich sei überfällig. Das Land Hessen, wie es eigentlich richtig sei, bewege sich nicht. „Dass Sie hier verzögern und verschieben, verstehen wir als Ausdruck unentschlossener Politik, die es nicht versteht, im richtigen Moment anzupacken.“
Grüne fragen: Wo ist der Platz für Jugendliche?
Die Koalition habe durchaus an bauwillige Bürger gedacht und deshalb eine Machbarkeitsstudie für den Lückenschluss am Köbler Weg in Auftrag gegeben, entgegnete Grünen-Fraktionssprecherin Antje Schöny. Sie ging in ihrer Rede auf ein Thema ein, das im Verlauf des Abends nicht einmal genannt worden sei: die Jugendarbeit. „Wo ist der Platz für Jugendliche? Wo ist das Jumix 2.0“, fragte Schöny mit Blick auf den früheren Klub am Freizeitgelände Dammbrücke.
Als letztes Projekt der Dorferneuerung sind im Investitionshaushalt Mittel für die weitere Umgestaltung des Areals bereitgestellt. Wie sie gehört habe, gehe es dabei aber vor allem um die Nutzung für Vereine. „Das neue Jumix soll zuallererst für Jugendliche da sein.“
Völlig unterschiedliche Sichtweisen herrschten beim Thema Wald, wie auch die Diskussion zum Forstwirtschaftsplan gezeigt habe. Harsche Kritik übte Schöny schließlich beim Thema „Westerweiterung“ und bezog sich auf eine Pressemitteilung der SPD. Darin hieß es: „Selbst wenn irgendwo in den Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre etwas Rechtsfehlerhaftes entdeckt würde, wird das die geschaffenen Fakten der Westerweiterung nicht zurückrollen.“ Die Methode, Fakten zu schaffen und rechtliche Grauzonen auszunutzen, sollte Demokraten zuwider sein, so Schöny. Die SPD befeuere so die Spaltung der Gemeinde. (Von Jan-Otto Weber)