Hammersbach 2021: Streit um Westerweiterung polarisiert die Gemeinde
Es mag einem gefallen oder auch nicht, doch die politischen Auseinandersetzungen um die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes sind auch im Jahr 2021 das bestimmende Thema in Hammersbach.
Hammersbach - So beziehen die Parteien zu Jahresbeginn im Kommunalwahlkampf Position zur Westerweiterung. Um diese durchzuführen, hat der Zweckverband im Dezember 2020 ein Zielabweichungsverfahren zum Flächennutzungsplan beim Regionalverband FrankfurtRheinMain beantragt. Die SPD folgt im Wahlkampf den Mehrheitsbeschlüssen der Zweckverbandsversammlung und befürwortet den Bau einer dritten Logistikhalle durch den Investor Dietz AG. Die CDU ist grundsätzlich ebenfalls für die Westerweiterung, will aber keine weitere Logistikhalle, sondern eine kleinteilige Entwicklung mit regionalem Gewerbe. Die Grünen, die nach ihrer Neugründung erstmals zur Kommunalwahl antreten, lehnen jegliche Gewerbegebietserweiterung ab und sind damit auf einer Linie mit der Bürgerinitiative Schatzboden.
Nach der Kommunalwahl schließen sich die Grünen jedoch dem Koalitionspartner CDU an. Das große gemeinsame Ziel – auch der Bürgerinitiative – ist nun, die dritte Logistikhalle der Dietz AG zu verhindern. Das neue Bündnis hat in der Gemeindevertretung eine Mehrheit von einem Sitz. In der Zweckverbandsversammlung hingegen behalten die Befürworter der bisherigen Ausbaupläne die Mehrheit, ebenfalls mit einem Sitz.
Im Juli beschließt die Verbandsversammlung die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs für die Westerweiterung inklusive der dritten Logistikhalle. Im Oktober folgt der B-Plan-Beschluss. Bereits im September beschließt die schwarz-grüne Mehrheit in der Hammersbacher Gemeindevertretung eine Resolution für eine kleinteilige Entwicklung. Zugleich hegt die Koalition Zweifel daran, ob die Erweiterung des Plangebiets zur Westerweiterung im Jahr 2016 satzungskonform beschlossen wurde, da der Beschluss nicht einstimmig erfolgte. Die Koalition beauftragt deshalb den Gemeindevorstand, dies rechtlich prüfen zu lassen und sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen den Bebauungsplan des Zweckverbands zur Westerweiterung zu wehren.
Bürgermeister Michael Göllner (SPD), zugleich Zweckverbandsvorsitzender, legt Widerspruch gegen die Beschlüsse ein, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Schwarz-Grün bestätigt in der Oktobersitzung die Anträge. Da Göllner an seiner Weigerung festhält, sie umzusetzen, beschließt die Gemeindevertretung im November gegen die Stimmen der SPD, ihre Beschlüsse durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen.
Inzwischen hat die Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt RheinMain mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und FDP am 17. November die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) beschlossen, die die Westerweiterung inklusive Logistik ermöglicht. Da bereits vor Änderung des Flächennutzungsplans die Arbeiten zum Bau der dritten Logistikhalle begonnen haben und auch das Umlegungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kritisiert der BUND Kreisverband Wetterau das Vorgehen als „rechtswidrig und undemokratisch“ und kündigt ebenfalls eine Klage an.
Ausgang und Dauer der juristischen Verfahren sind ungewiss. Unter diesen Umständen findet nun wohl noch im ersten Halbjahr 2022 die Bürgermeisterwahl in Hammersbach statt. Den Wahltermin wollen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 11. Januar festlegen. (Von Jan-Otto Weber)