Protest gegen Westerweiterung im Gewerbegebiet Limes

Hammersbach: BUND und Bauern wittern „Nacht- und Nebelaktion“ beim Regionalverband

Luftaufnahme des interkommunalen Gewerbegebiets Limes bei Hammersbach, Stand Oktober 2019
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Luftaufnahme des interkommunalen Gewerbegebiets Limes vom Oktober 2019.

Von einer „Nacht- und Nebelaktion“ des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain sprechen der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt in Bezug auf einen Beschluss zum interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Die Verbandskammer hatte am Mittwoch mehrheitlich für den Start des Verfahrens zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen für die Erweiterung im Westen des Gewerbegebiets gestimmt.

Hammersbach - Im September hatte der Hauptinvestor Dietz AG aus Bensheim mit dem saarländischen Familienunternehmen Hager bereits einen Mieter für diese Fläche vorgestellt. Für das weitere Genehmigungs- und Entscheidungsverfahren sei es von großer Bedeutung, dass bereits jetzt Klarheit darüber bestehe, welches Unternehmen angesiedelt werden soll, so der Vorsitzende des Zweckverbandsvorstandes Michael Göllner (SPD) damals. „Mangelnde Transparenz soll niemand beklagen können.“

Doch genau das tun nun der BUND und der Bauernverband, die in einer Mitteilung von Mittwoch gemeinsam gegen die Änderung des regionalen Flächennutzungsplans „zugunsten einer weiteren riesigen Logistikhalle in Hammersbach“ protestieren. Besonders der vom Regionalverband FrankfurtRheinMain ausgehende angebliche Zeitdruck löse Verärgerung aus. Denn der Tagesordnungspunkt sei in der Einladung im Internet nicht aufgeführt gewesen und nur per Dringlichkeitsantrag des Verbandsdirektors Thomas Horn (CDU) auf die Agenda genommen worden, empört sich Dr. Werner Neumann vom BUND Landesverband und spricht von „Gutsherrenart“.

BUND: Verfahren undemokratisch und formell angreifbar

„Solch ein Verfahren, in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen, ist undemokratisch und formell angreifbar“, so Neumann. Der BUND Hessen habe schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass erhebliche Schäden bei Klimaschutz, Grundwasser und Entwässerung drohten. Die Forderung, diese Fragen vor einer Beschlussfassung mit den Naturschutzverbänden zu erörtern, sei von Göllner abgelehnt worden.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erläutert Göllner, der als Bürgermeister von Hammersbach auch Mitglied der SPD-Gruppe in der Verbandskammer ist und der SPD-Gruppe vorsitzt, dass der Beschluss deshalb auf die Tagesordnung genommen worden sei, um eine parallele Bearbeitung des Verfahrens in der Kammer und in der Regionalversammlung Südhessen zu gewährleisten. Letztere befasse sich als Trägerin der regionalen Flächenplanung am heutigen Freitag mit dem Thema. „Der Punkt kam nur deshalb nicht auf die Tagesordnung, da diese nicht rechtzeitig mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden konnte“, so Göllner.

Göllner: Zielabweichung seit Jahren vorbereitet

Grundsätzlich hätten die Zweckverbandskommunen Hammersbach, Limeshain und Büdingen schon seit Jahren dieses Zielabweichungsverfahren vorbereitet und die entsprechenden Beschlüsse dazu gefasst. „Von einer ‘Nacht- und Nebelaktion’ kann also keine Rede sein.“ Doch dies ist nicht die einzige Kritik von BUND und Bauernverband. Dessen Regionalvorsitzende Andrea Rahn-Fahr erklärt: „Schon wieder soll guter Ackerboden unter einer Logistikhalle verschwinden und der Erzeugung regionaler Nahrungsmittel dauerhaft und unwiederbringlich entzogen werden. Das dortige Gebiet ist ‘Vorranggebiet Landwirtschaft’ und soll es auch bleiben.“

Besonders zu kritisieren sei, dass die Gemeinde Hammersbach keinen Flächenausgleich leisten wolle. „Dies zeigt, dass die landwirtschaftliche Fläche sehr begrenzt ist, gerade im Rhein-Main-Gebiet und daher umso mehr ein Grund für deren Erhaltung gegeben ist“, so Rahn-Fahr.

Hammersbach kann selbst keinen Flächenausgleich leisten

Göllner erklärt hierzu: „Es wird bei diesem Verfahren eine Beteiligung, Offenlage und finale Beschlüsse in den beteiligten Gremien geben.“ Tatsächlich habe Hammersbach im aktuellen regionalen Flächennutzungsplan keine Flächen angemeldet, die die Gemeinde nun zurückgeben könnte, da ja auch Wohnbebauung geplant sei. „Die Flächenbilanz steigt nun, das muss der Verband abwägen. Aber es sind ohnehin nicht alle angemeldeten Flächen im Verbandsgebiet überplant.“

Göllner verweist darauf, dass die Zweckverbandskommunen von Beginn an 48 Hektar Gewerbeflächen anmelden wollten. Die Regionalplaner hätten aber zunächst nur die Hälfte der Flächen genehmigt und in Aussicht gestellt, dass bei konkreter Nachfrage das Gebiet erweitert werden könne. „Diese Nachfrage ist nun mit der Hager Group gegeben“, so Göllner. Und mit Blick auf die Vorwürfe von BUND und Bauernverband ergänzt er: „Man kann gegen diese Entwicklung sein. Aber man muss keine Verschwörungstheorie entwickeln.“

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