Main-Kinzig-Kreis

Handysperre: Oberlandesgericht unterstreicht Verbraucherschutz

Eine Frau sei wegen ihres Mobiltelefons gehörig unter Druck gesetzt worden. Symbolfoto: Pixabay

Region/Frankfurt. Ein aus Sicht der Verbraucher interessantes Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt verkündet. So sind Kunden vor „unlauteren und aggressiven“ Forderungen per Gesetz geschützt.

Von Thorsten BeckerMobilfunkunternehmen dürfen daher nicht mit der Sperre eines Telefonanschlusses drohen, wenn die Forderungen umstritten sind. Geht es um Rechnungsbeträge unter 75 Euro sei eine Anschlusssperre generell unwirksam. Das OLG hob damit ein Urteil der 6. Zivilkammer am Hanauer Landgericht auf.

Wie die OLG-Pressesprecherin Dr. Gundula Fehns Böer berichtet, hatte in dem konkreten Fall ein Verbraucherschutzverband Klage gegen einen Mobilfunkanbieter erhoben. Dieser hatte einer Kundin rund 1300 Euro in Rechnung gestellt, bei der rund 1250 Euro aus angeblichen „GPS-Auslandsverbindungen“ stammen sollten.

Wettbewerbswidrige Drohung

Die Kundin hatte diese Rechnung nicht akzeptiert und umgehend beanstandet. Das Unternehmen rechtfertigte die Forderung mit einem angeblichen Prüfbericht des Netzbetreibers, zeigte sich jedoch „kulant“ und halbierte den strittigen Betrag.

Allerdings: Die verbleibende Forderung wurde mit einer Mahnung verbunden und der Drohung, dass bei „nicht fristgerechter Zahlung“ der Mobilfunkanschlusses gesperrt werde. Dies sei wettbewerbswidrig, argumentierte der Rechtsanwalt der Verbraucherschützer, unterlag jedoch vor dem Landgericht Hanau, das die Klage abgewiesen hat.

Kundin sei zu einer geschäftlichen Entscheidung gedrängt worden

Der zuständige Zivilsenat des OLG sah den Fall jedoch ganz anders: Das Unternehmen dürfe säumigen Verbrauchern keine Anschlusssperre androhen, wenn die unstrittige Forderung weniger als 75 Euro betrage. Denn der übrige Betrag sei weiterhin strittig.

Außerdem werteten die Richter die Ankündigung der Sperre als „aggressive Geschäftspraxis“, die nicht erlaubt sei, da die Kundin „zu einer geschäftlichen Entscheidung“ gedrängt werden sollte, die „sie anderenfalls nicht getroffen hätte“. Das Schreiben sei daher eine „unzulässige Beeinflussung“, da die Gefahr bestehe, „die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen“.

Drohung sei als „erhebliches Übel“ einzuordnen

Geschäftliche Handlungen seien „aggressiv“, wenn mit rechtlich unzulässigen Handlungen gedroht werde. Darunter falle auch die Drohung mit einem Vertragsbruch. „Die Ausübung von Druck durch Drohung mit, einer rechtlich zweifelhaft Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung zwang‧hafte Zulässigkeit verschleiert wird“, heißt es in der ‧Urteilsbegründung mit dem Verweis auf das Gesetz gegen den ‧unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die angekündigte Drohung, den Mobilfunkanschluss bei nicht fristgerechter Zahlung zu sperren, sei zudem als „erhebliches Übel“ einzuordnen. Die Verbraucher seien in aller Regel auf ihren Mobilfunkanschluss dringend angewiesen. Viele verfügten nicht über einen Festnetzanschluss und wickelten ihre gesamte Kommunikation über den Mobilfunkanschluss ab.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die angedrohte Sperre sei nach Ansicht des Senats zudem „rechtlich unzulässig gewesen“. Die Voraussetzungen für eine Sperre richteten sich nach dem Telekommunikationsgesetz. Die Kundin habe sich nicht mit einem Betrag von mindestens 75 Euro im Verzug befunden, da die angemahnte Forderung um den beanstandeten Betrag zu kürzen gewesen sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist zulässig.

InformationenOberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober, Aktenzeichen: 6 U 147/18. Landgericht Hanau, Aktenzeichen: Az. 6 O 19/18

Quelle: Hanauer Anzeiger

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare