Reichsbürger-Supermarkt soll in Hessen eröffnen - Start am Wochenende
Anhänger des „Königreichs Deutschland“ wollen im Main-Kinzig-Kreis einen Laden für Lebensmittel und mehr eröffnen. Schon für das kommende Wochenende ist die Eröffnung geplant.
Hasselroth - In Hasselroth im Main-Kinzig-Kreis wollen Reichsbürger am kommenden Wochenende den „Paradise Garden“ eröffnen. Der Lebensmittelladen will sich an „Staatsan- und -Zugehörige im KRD“ wenden. KRD? Das Kürzel steht für den sogenannten „Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland“. Im Angebot: „Basislebensmittel (Getreide etc.) und rohvegane Feinkostprodukte, sowie ein Basissortiment an Hygiene- und Alltagsartikeln und gentechnikfreies Saatgut.“ Den „Staatszugehörigen“ des KRD winkt eine „diskriminierungsfreie Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und das dauerhaft maskenfrei, testfrei und ohne Impfzwang“.
Der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises und der Gemeindevorstand von Hasselroth verurteilen den Versuch der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation „Königreich Deutschland“, in einer Liegenschaft in Hasselroth „einen festen Treffpunkt für Reichsbürger, Selbstverwalter und weitere Verfassungsfeinde im Rhein-Main-Gebiet aufzubauen“. „Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen bekämpfen“, erklären Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Dienstag (3. Mai).
Reichsbürger-Supermarkt soll in Hessen eröffnen: Main-Kinzig-Kreis kritisierte Pläne in Hasselroth
Landrat Stolz hat gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann umgehend die Kreisverwaltung angewiesen, den Vorgang zu prüfen. Gleiches hat auch Bürgermeister Matthias Pfeifer auf Gemeindeebene angeordnet.
Sie sehen aber auch den Staatsschutz in der Pflicht, „die nur allzu durchsichtige Initiative der Gruppe zu unterbinden, die sich als Sammlungsbewegung in der Reichsbürgerszene sieht“. Gespräche über den „Paradise Garden“ mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden sind geplant. Die Betreiber des Ladens sagen über sich selbst: „Wir sind entgegen anderslautender Presseartikel nicht gegen die BRD. Wir sind nur eine wertvolle Ergänzung und entsprechen nicht dem in der Presse propagierten Bild der ‚Reichsbürger‘.“
Verfassungsschützer warnen seit Längerem davor, dass die Organisation „Königreich Deutschland“ ganze „Gemeinwohldörfer“ errichten wolle, in denen sich „in absehbarer Zeit weitere rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten“, wie es beim Main-Kinzig-Kreis heißt. Beim „Königreich Deutschland“ heißt es zu den Plänen in Hasselroth: „Dieser Laden soll Vorbildcharakter haben für weitere ähnliche Projekte.“ Bürgern sei laut Landkreis beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien dringend geraten, sensibel und vorsichtig bei der Wahl der Geschäftspartner zu sein.
„Paradise Garden“ in Hasselroth: Main-Kinzig-Kreis mit Appell an Bürger - „Mit klarer Kante distanzieren“
Über die Weitergabe von Informationen aus den sozialen Medien habe der Main-Kinzig-Kreis am Wochenende von den Plänen erfahren, dass die Organisation „Königreich Deutschland“ einen Laden in Hasselroth eröffnen will. Unter dem Deckmantel von Einzelhandelstätigkeit gehe es der Gruppe „demnach vom Start weg darum, weitere Mitglieder zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten, wie schon in einer Ankündigung zum Eröffnungstermin in Hasselroth angedeutet wird“. Dort heißt es tatsächlich mit Blick auf die Zielgruppe der „Staatsan- und -Zugehörige im KRD“ des Ladens: „Die Staatszugehörigkeit im KRD entspricht einer Vereinsmitgliedschaft und kann sehr einfach beantragt werden.“
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„Der Main-Kinzig-Kreis ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich von diesen Machenschaften aktiv und mit klarer Kante zu distanzieren. Wir rufen die Vermieter der Liegenschaft in Neuenhaßlau auf: Stoppen Sie die Aktivitäten von Verfassungsfeinden sofort und nutzen Sie alle Möglichkeiten, das Mietverhältnis mit dieser verfassungsfeindlichen Organisation zu beenden“, erklären Thorsten Stolz und Matthias Pfeifer. Mit dem „Paradise Garden“ in Hasselroth werde beabsichtigt, die Ruhe und den Zusammenhalt von Hasselroth und der Region aktiv in einer Dimension zu stören. (fd)
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