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Kommentar zu den CDU-Parteitagen: Ein großer Fehler – in vielerlei Hinsicht

Yvonne Backhaus-Arnold
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Unsere Redaktionsleiterin Yvonne Backhaus-Arnold

Die CDU Main-Kinzig hält an ihren Parteitagen fest. Das ist ein Fehler – und zwar in vielerlei Hinsicht.

Vor noch nicht einmal zwei Wochen war die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Hanau, Bruchköbel, Maintal, Erlensee, Nidderau und Neuberg besorgniserregend angestiegen. So hoch ist sie geklettert, dass es für Sport, Veranstaltungen und Schule erneut Einschränkungen gibt. Die Menschen haben sie angenommen, viele Vereine ihre Pläne auf Eis gelegt.

Die SPD Main-Kinzig hat ihren Parteitag, der im Hanauer Amphitheater stattgefunden hätte, abgesagt. „Als Partei kommt uns eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu“, hatte der Vorsitzende Christoph Degen dazu erklärt.

CDU wird Vorbildfunktion nicht gerecht

Die CDU Main-Kinzig mit der Bundestagsabgeordneten Katja Leikert an der Spitze sieht das scheinbar ganz anders. Sie hält nichts von Verantwortung und Vorbildfunktion, sondern hält stattdessen am Termin fest. Und so könnten heute fast 200 Delegierte in die Konzerthalle nach Bad Orb kommen – aus Hanau, Bruchköbel, Maintal, Erlensee, Nidderau, Neuberg und dem Rest des Main-Kinzig-Kreises.

In den vergangenen Wochen gab es keine einzige genehmigte Veranstaltung dieser Größenordnung in einem abgeschlossenen Raum, weil sie A wegen der Zahlen aktuell nicht gestattet ist oder B aufgrund des gesundem Menschenverstands abgesagt wurde. Genau wie Stadtverordnetenversammlungen, der Kreistag, Konzerte im Amphitheater.

Corona-Risiko: CDU verhält sich unverantwortlich

Leikert indes bemüht das gute Hygienekonzept und verweist darauf, dass andere CDU-Kreisverbände ihre Parteitage auch durchgeführt hätten. Andere haben’s gemacht, deshalb dürfen wir auch? Das ist kein wirklich schlagkräftiges Argument. Leikert lässt dabei auch außer Acht, dass die oben genannten Kommunen ein Hotspot in Hessen waren und der Main-Kinzig-Kreis all seine Bürgermeister vor wenigen Tagen erneut für den Ernst der Lage sensibilisiert hat.

Zu riskieren, dass es neue Infektionen aufgrund einer CDU-Veranstaltung gibt, ist unverantwortlich und kann auch nicht im Sinne einer bürgerlichen Partei sein, deren Gesichter im Bund immer wieder an die Corona-Regeln erinnern.

Termin ist ein politischer Schachzug

Auf der anderen Seite ist es natürlich ein famoser politischer Schachzug, am Termin heute festzuhalten, der ohne Not hätte verschoben werden können, immerhin müssen die Listen zur Kommunalwahl erst Anfang Januar vorliegen. Viele ältere (kritische) Parteimitglieder kommen heute vielleicht nicht ins schöne Bad Orb, weil sie Angst haben vor Corona, weil sie zur Risikogruppe gehören. Ihre Bedenken im Vorfeld sind ungehört geblieben, ihre Bitten, den Parteitag abzusagen auch. Es ist ein fatales Zeichen, wie der Wunsch der Basis – auch diesmal wieder – wegwischt wird.

Für Katja Leikert, die selbst nicht mehr auf der Kreistagsliste vertreten sein wird, aber weiter Parteivorsitzende bleiben will, ist es eine strategische Frage, die beiden Termine heute schnell, leise und so reibungslos wie möglich über die Bühne zu bringen. Dann ist wieder Ruhe im neuen Kreisvorstand und Ruhe in Sachen Kreistagsliste zur Kommunalwahl, die bereits für Kritik gesorgt hatte („zu wenig Vertreter aus der Wirtschaft, zu viele hauptamtliche Politiker“), und auf der sich viele Altgediente weit hinten wiederfinden, während Leikert-nahe Parteisoldaten vorn stehen.

CDU-Parteitage: Hoffen, dass alles gut geht

Ist das alles vorbildlich? Nein! Uns allen bleibt zu wünschen, dass die Corona-Zahlen nach heute nicht steigen und die CDU Main-Kinzig (dann bundesweit) in die Schlagzeilen kommt. Und den Christdemokraten kann man nur wünschen, dass heute genug Delegierte den Weg nach Bad Orb finden. Nicht auszudenken, wenn der Parteitag nicht beschlussfähig wäre, weil mündige und verantwortungsvolle Delegierte ferngeblieben wären . . .

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