Kreistag Main-Kinzig

Überwältigende Mehrheit für Ullrich

Blumen für den Vorsitzenden: Heiko Kasseckert (links) und Klaus Schejna (rechts) gratulieren Carsten Ullrich zur Wiederwahl.
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Blumen für den Vorsitzenden: Heiko Kasseckert (links) und Klaus Schejna (rechts) gratulieren Carsten Ullrich zur Wiederwahl.

Es dauert länger als erwartet, weil aus den Reihen der AfD eine geheime Abstimmung beantragt wird. Doch am Ende ist das Ergebnis überwältigend: Mit 76 Ja-Stimmen ist Carsten Ullrich als Kreistagsvorsitzender bestätigt worden. Nur drei der 80 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den 45-jährigen Sozialdemokraten aus Sinntal, eine Stimme ist ungültig.

Main-Kinuig-Kreis - Für Ullrich, der in der vergangenen Legislaturperiode die Nachfolge des verstorbenen Rainer Krätschmer angetreten hatte, ist das ein großer Vertrauensbeweis. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna (Rodenbach) musste aber nicht lange für den Personalvorschlag seiner Partei werben, denn Ullrich, seit 17 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Sinntal, ist allgemein anerkannt für seine ausgleichende Art und stringente Sitzungsleitung, die er seit 2017 unter Beweis gestellt hat.

Kein Platz für Hass und Hetze

Der „erste Mann“ im Kreistag macht daher eine klare Ansage ans Parlament, das weiter 87 Abgeordnete umfasst, fast die Hälfte davon ist erstmals mit dabei. Ullrich wirbt für einen „respektvollen und sachlichen Umgang“ im Kreistag und macht klar, dass er „Hass, Hetze und persönliche Angriffe“ in den Debatten auf gar keinen Fall dulden werde. „Wir allse zusammen sind der Kreistag“, sagt Ullrich und tauscht den Platz mit seiner Fraktionskollegin Luise Meister, die als „Alterspräsidentin“ zuvor die Regularien zum Auftakt übernommen hat. Inhaltlich gibt es bei der ersten Zusammenkunft des Kreistags seit der Kommunalwahl im März an diesem Tag ebenfalls die ersten Debatten.

Die Fraktion der Linken legt einen Antrag vor, um die Zahl der Ausschussmitglieder festzulegen. Linken-Fraktionschef Andreas Müller fordert, dass künftig jeweils 14 Ausschussmitglieder dabei sind, damit jede Fraktion ein Stimmrecht habe. Die SPD unterstützt den Vorschlag, schlägt allerdings die Zahl 15 vor.

Kasseckert (CDU) gegen „Aufblähung“ der Ausschüsse

Beides stößt bei der CDU-Fraktion nicht auf Gegenliebe. Der neue CDU-Fraktionschef Heiko Kasseckert befürchtet eine „Aufblähung“ der Gremien. Am Ende steht ein knappes Ergebnis: Mit 42 gegen 40 Stimmen wird beschlossen, dass die Ausschüsse des Kreistags in den kommenden fünf Jahren 15 Mitglieder haben. Keine Mehrheit findet dagegen ein weiterer Antrag der Linken, die eine Bürger-Fragestunde im Kreistag vorschlagen.

Da das Parlament neu gewählt ist, obliegt es Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Legislaturperiode zu eröffnen. Er wirbt für ein „Zusammenspiel von Kreisausschuss und Kreistag“, da in den kommenden Jahren riesige Investitionen in Bildung (160 Millionen Euro), Infrastruktur (180 Millionen) sowie den Ausbau der ärztlichen und pflegerischen versorguung anstünden.

Daher wirbt Stolz im Plenum für ein gutes politisches Klima in den kommenden fünf Jahren: „Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Miteinander.“ (Von Thorsten Becker)

Das neue Präsidium des Kreistags

Der Kreistag wird weiter von Carsten Ullrich (SPD) geleitet. Stellvertreter sind Luise Meister, Conny Rück (beide SPD), Günter Frenz (CDU), Bernd Wietzorek (Grüne) und Carsten Kauck (FW). Beisitzer im Präsidium sind Karin Linhart (SPD), Markus Jung (CDU) und Mahwish Iftikhar (Grüne).

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