Bundestagsabgeordnete Leikert und Breher stellen sich den kritischen Fragen der Landwirte

Selbst auf einem Bauernhof groß geworden, zeigte Silvia Breher Verständnis für die Lage der Landwirte. Dem hörte auch Ortslandwirt Horst Betz interessiert zu.
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Selbst auf einem Bauernhof groß geworden, zeigte Silvia Breher Verständnis für die Lage der Landwirte. Dem hörte auch Ortslandwirt Horst Betz interessiert zu.

Auch die Landwirte im Main-Kinzig-Kreis fühlen sich durch Reglementierungen wie Düngemittelverordnung, Tierhaltungsvorschriften oder Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz benachteiligt und massiv in der täglichen Arbeit sowie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem hart umkämpften Lebensmittelmarkt beeinträchtigt. Der Unmut des Berufsstands wurde am Donnerstagnachmittag bei einer Veranstaltung der Kreis-CDU in der großen Halle des Linneshofs deutlich.

Langenselbold – Dabei sparte zunächst Mark Trageser, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, nicht mit Kritik an der Politik, von der sich die Landwirte schlecht vertreten fühlten. Die Bauern, so Trageser, hätten insbesondere das Vertrauen in die CDU verloren. Er kritisierte, dass die Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung Entscheidungen zum Nachteil der Landwirtschaft durchsetzten und die CDU nichts dagegen unternehme. Für die Landwirtschaft zuständig ist Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen, die für so manchen der anwesenden Bauern ein rotes Tuch darstellt, wie einigen Wortmeldungen klar zu entnehmen war.

CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Leikert widersprach Tragesers Darstellung, dass die CDU in Sachen Landwirtschaft den Grünen das Feld überlasse und sich nicht genügend um die Belange der Landwirte kümmere. Man habe stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der heimischen Bauern.

Auch der Selbolder Ortslandwirt Horst Betz hielt mit seiner Meinung darüber nicht hinter dem Berg, dass den Landwirten in Deutschland durch immer neue Verordnungen das Leben schwer gemacht werde und sie sogar um ihre Existenz fürchten müssten. Betz, dem der Linneshof gehört, hatte bereits im Januar bei einer Protestaktion der Landwirte anlässlich des Neujahrsempfangs der Selbolder CDU Ministerpräsident Volker Bouffier einen Katalog mit zwölf Fragen bezüglich Themen überreicht, die den Bauern unter den Nägeln brennen. Ihm sei damals versprochen worden, so Betz im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er bald Antworten erhalten werde. Das aber sei bis heute nicht geschehen.

Diesbezüglich sprach Betz unter anderen Katja Leikert an. Diese war auch bereits zu Gast beim Selbolder Ortslandwirt. Bei dem Austausch zwischen Leikert und Betz entstand die Idee für die Veranstaltung in Langenselbold, um dabei den heimischen Landwirten die Gelegenheit des direkten Austauschs mit Leikert, aber ebenso mit einer Agrar-Expertin aus der CDU-Bundestagsfraktion zu ermöglichen.

Nicht mit Kritik an der Politik sparte Mark Trageser, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, der vor allem das Vertrauen der Landwirte in die CDU schwinden sieht. Seine Worte dürften die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher (Mitte) und Katja Leikert, die Chefin der Kreis-CDU, nicht kalt gelassen haben.

So erschien die CDU-Kreisvorsitzende in der mit weit über 100 Gästen – darunter Landwirten aus dem gesamten Kreisgebiet – gut besetzten Halle des Linneshofs gemeinsam mit Silvia Breher. Die 47-Jährige aus Niedersachsen ist nicht nur Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags, sondern seit November 2019 auch eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christdemokraten.

Leikert betonte zunächst, wie „wichtig der Kreis-CDU das Gespräch mit den Landwirten ist“, deren Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung sei. Leikert und später Breher zeigten auch Verständnis für die Sorgen und Nöte der Landwirte, insbesondere was die Problematik der Niedrigpreise für Milch- und Fleischprodukte in den Supermärkten anbetrifft.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die auf dem landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern aufgewachsen ist, räumte allerdings ein, dass Katja Leikert und sie als Bundestagsabgeordnete gar keinen direkten Einfluss auf die von den Bauern so heftig kritisierten Düngemittel- oder Tierschutzverordnungen hätten.

„Der Bundestag entscheidet über Gesetze, aber nicht über Verordnungen. Die werden zwischen dem jeweiligen Ministerium und den Bundesländern verhandelt. Und da sind wir als Abgeordnete selbst immer wieder überrascht, was dabei am Ende rauskommt“, so Brehers nicht nur für die Bauern eher ernüchternder Einblick in den Prozess der Entscheidungsfindung im Berliner Politikbetrieb.

Horst Betz nahm die Gelegenheit wahr, einige seiner zwölf Fragen vorzustellen und zu erläutern, wobei Breher als Bundespolitikerin mit niedersächsischem Hintergrund zu den spezifisch hessischen Themen natürlich keine konkreten Antworten geben konnte.

So möchte der Selbolder Ortslandwirt unter anderem von der Landesregierung wissen, ob diese analog zu Nordrhein-Westfalen eine Förderung der Strohhaltung von Rindern plane. Betz sieht eine Wettbewerbsverzerrung darin, dass es in NRW eine Landesprämie für Rinder von 200 Euro pro Tier gäbe, die in einer Strohaufstallung gehalten werden, während eine solche in Hessen nicht existiere. Breher konnte zu möglichen Plänen der Regierung in Wiesbaden zwar nichts sagen, jedoch nachvollziehen, dass der Selbolder Ortslandwirt darin eine Benachteiligung für die landwirtschaftlichen Rinderbetriebe in Hessen sieht.

Bezüglich der von den Landwirten heftig kritisierten neuen Düngemitteilverordnung, bei der es um die Grenzwerte für die Nitratbelastung geht, setzt Breher ihre Hoffnung auf die allgemeine Verwaltungsvorschrift, die im Herbst im Bundesrat behandelt werden soll.

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